Category: News

Die CDU steht für eine faire Besteuerung von Immobilieneigentum. Weder Mieter noch Eigentümer sollen über Gebühr belastet werden. Wohnen darf nicht teurer werden als es ohnehin schon ist (und durch drohende Regelungen der Bundesregierung noch werden könnte). Wir legen bei dem Thema Grundsteuer besonderen Wert auf eine transparente, lückenlose und zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger.

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Die Frage der Zukunft des SWR und der Zukunftsfähigkeit insbesondere des Produktionsstandortes Baden-Baden erreichen eine neue Qualität – mitunter auch Brisanz, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

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der CDU-Fraktion liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach Führungskräfte des SWR beabsichtigen, in Baden-Baden die Bewegtbildproduktion einzustellen und an andere Standorte zu verlagern. Davon wären mehrere hundert Arbeitsplätze am Standort Baden-Baden betroffen. Aktuell wurden wohl gezielt geplante Investitionen in Produktionsstudios mit dem Ziel gestoppt, diese stillzulegen.

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Nach intensiver Beratung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir derzeit einer solchen Satzung nicht zustimmen werden.

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Durch die Berentung und Pensionierung der „Babyboomer“ innerhalb der Verwaltung werden innerhalb der kommenden Jahre eine Vielzahl von Stellen auch in Führungspositionen neu zu besetzen sein. Verschiedene Personalinstitute gehen von regelrechten „Wellen“ aus, die den deutschen Arbeitsmarkt generell und damit auch die Verwaltung treffen werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

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Informationen und Hintergründe zu unserem interfraktionellen Antrag „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“, der auf aktuellen EU-Forderungen für die Wiederherstellung der Natur basiert.

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Es ist ein wichtiges Signal, dass unsere wiederholt vorgetragenen Sachargumente bei unseren Partnern in Rastatt auf offene Ohren gestoßen sind. Auch freut uns das Verständnis und mehrheitliche Entgegenkommen der Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat. Daher haben wir der jüngsten Sitzungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.

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„Wir alle hoffen, dass es nicht zu längeren Stromausfällen kommt. Falls doch, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein“, erklärt Stadträtin Cornelia von Loga die Hintergründe des Antrags.

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in Anbetracht der nicht mehr vorhandenen Pandemiebeschränkungen (u.a. Wegfall der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen), bittet die CDU-Fraktion darum, die Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Form von …

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Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag, der Baden-Badener Bevölkerung über das Online-Angebot hinausgehendes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, welches sowohl die wichtigsten Empfehlungen des Bundes für den Fall eines …

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