Category: Anträge

…es wird ein Marathon und kein Sprint. So kann man ganz gut den Weg beschreiben den wir bei der Haushaltssanierung gehen müssen.

Die Reaktionen aus dem Gemeinderat und aus der Stadtgesellschaft der vergangenen Tage zeigen, dass wir mit unserer Mahnung richtig lagen, dass eine Sitzung mit solch wichtigen grundsätzlichen Entscheidungen nicht direkt nach Ferien, die von vielen Familien für den dringend notwendigen Jahreserholungsurlaub genutzt werden, durchgeführt werden sollte. Auch sollten wir Entscheidungen, wie beispielweise zum Stadtmuseum, Volkshochschule oder zum Theater, die die strategische Ausrichtung unserer Stadt betreffen, nicht in einer zweistündigen Sitzung auf den Weg bringen…

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…für die CDU-Fraktion war von Beginn an wichtig, dass wir an der Einnahmenseite nur Veränderungen vornehmen können, wenn wir zuvor auch Einsparungen auf der Ausgabenseite auf den Weg bringen. Es zeigt sich deutlich, dass Einschränkungen auf der Ausgabenseite weitaus mehr Gesprächsbedarf benötigen. Nicht desto trotz sind wir in der Pflicht gerade bei der Ausgabenseite in den nächsten Monaten alles in den Blick zu nehmen und hier spürbare Erfolge zu erzielen…

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Bereits seit dem Spätsommer 2024 ist absehbar, dass die Kommunen in Deutschland in eine katastrophale Situation hineingeraten werden.
In einem Ende August 2024 im Staatsanzeiger veröffentlichten Artikel wurde thematisiert, dass 80 Prozent aller Landkreise ihre Haushalte aus den laufenden Einnahmen nicht mehr bestreiten können. Als Hauptgrund werden die rasant steigenden Sozialausgaben und massive Einnahmendefizite aufgeführt.

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laut einem Bericht in den BNN vom 14.3.24 führen Angehörige von pflegebedürftigen Menschen, die einen Pflegeplatz suchen, 40-60 Telefonate, bis sie einen Pflegeplatz finden können. Dies überlastet sowohl die Angehörigen als auch das Personal in den Pflegeinrichtungen.

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Die CDU-Fraktion beantragt die „Richtlinie für die Gestaltung von privaten Nutzungen auf öffentlich gewidmeten Flächen im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung“ aus dem Jahr 2009 und die „Satzung über Werbeanlagen, Anschlagtafeln, Schaukästen und Automaten in der Innenstadt“ (Werbeanlagensatzung) aus dem Jahr 2003 mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel, Gastronomie und Immobilienbesitzer einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren und sie den neuen Herausforderungen anzupassen.

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Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter sehnen sich nach einer modernen und digitalen Verwaltung, die den Bedürfnissen unserer heutigen Gesellschaft gerecht wird. Angesichts dieser Ergebnisse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland die Digitalisierung seiner Verwaltung mit größerer Entschlossenheit vorantreibt.

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Die Sperrung der Schillerbrücke und durch die Brückensanierung bedingte veränderte Verkehrsführung verursacht mehrere Probleme, die durch eine andere Verkehrsführung verringert werden könnten.

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