Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, Kolleginnen und Kollegen des Gremiums,
sehr geehrte Damen und Herren.
Bereits seit dem Spätsommer 2024 ist absehbar, dass die Kommunen in Deutschland in eine katastrophale Situation hineingeraten werden.
In einem Ende August 2024 im Staatsanzeiger veröffentlichten Artikel wurde thematisiert, dass 80 Prozent aller Landkreise ihre Haushalte aus den laufenden Einnahmen nicht mehr bestreiten können. Als Hauptgrund werden die rasant steigenden Sozialausgaben und massive Einnahmendefizite aufgeführt.
Bei der Hauptversammlung des Städtetags in Freiburg hat der Oberbürgermeister Mentrup aus Karlsruhe Ende September 2024 ebenfalls eindringlich auf die katastrophale Lage vieler Kreise und Kommunen hingewiesen und legte eine „Freiburger Erklärung“ mit 13 Forderungen vor.
Nichtbetroffene Kommunen, sind meist nur deshalb nicht betroffen, weil sie wie die aktuell reichste Gemeinde in Baden-Württemberg Mulfingen, einen Weltmarktführer als Gewerbesteuerzahler am Ort haben.
Insofern sind die massiven strukturellen Probleme von Kreisen und Kommunen seit damals bekannt. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion Ende September 2024 einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre gestellt.
Ich habe in meinen letzten Haushaltsreden und auch in verschiedensten Stellungnahmen hier im Rat immer auf die mangelhafte Konnexität in Deutschland hingewiesen. Den Kommunen wurden in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben aufgebürdet ohne Ihnen dafür die notwendigen Finanzmittel zuzuweisen. Wer bestellt – bezahlt. Diesem Grundsatz folgen wir in Deutschland schon lange nicht mehr.
Es sind unter anderem Kosten für Vorschriften im Zusammenhang mit Brandschutz, beim Klimaschutz, bei der Energiewende, Lohnsteigerungen und vor allem bei den Sozialausgaben die uns schier erdrücken. Darüber hinaus gab es auf der Einnahmenseite einen massiven Rückgang. Während im Euroraum fast alle Länder wachsen verbleiben wir im dritten Jahr in einer Rezession.
Es kann nur angenommen werden, dass die Kosten für die höchste Zahl von Flüchtenden und Asylsuchenden, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl in unsere Stadt kamen, Baden-Baden an die Spitze der finanziell angeschlagenen Kommunen und Kreise in Baden-Württemberg geführt hat.
Um es zu verdeutlichen: Der benachbarte Landkreis Rastatt müsste nach unseren Erkenntnissen ungefähr zusätzlich eine hohe vierstellige Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufnehmen, um in diesem Bereich dieselbe Belastung zu haben, wie sie der Stadtkreis Baden-Baden trägt.
Wenn wir uns den heutigen Nachtragshaushalt ansehen müssen wir unseren Bürgern klarmachen, dass mittelfristig nicht zur erwarten ist, dass wir überhaupt an größere Investitionen denken können.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, unsere Baden-Badener Bevölkerung ist darauf nicht vorbereitet. Sie als gewähltes Stadtoberhaupt sind in der Pflicht darauf Antworten finden. Ihre Führungs- und Vorausgehensqualtität ist gefordert.
Sie müssen Sorge dafür tragen, dass unsere Stadt auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorbereitet wird.
Neben der bereits eingerichteten Haushaltsstrukturkommission müssen wir uns unter Ihrer Führung die Frage stellen ob es eine externe Beratung braucht. Darüber hinaus müssen wir uns überlegen die Bürger in öffentlichen Informationsveranstaltungen mit dem Ernst der Lage und den Fakten zu konfrontieren.
Wir brauchen den Austausch mit unseren Abgeordneten. Es muss angesprochen werden, dass den Kommunen in Deutschland aktuell ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Der Bund nimmt derzeit pro Jahr ungefähr 1000 Milliarden Euro an Steuern ein. Die Relation von Aufgabenzuweisung und Einnahmen der Steuern stimmt bei den Kommunen und Kreises schon lange nicht mehr.
Die CDU-Fraktion ist aber nicht bereit die Situation in die wir weitgehend unverschuldet hineingeraten sind so hinzunehmen. Wir müssen trotzdem grundsätzlich darüber nachdenken – wie wir die unerlässlichen Zukunftsfragen angehen. Es kann doch nicht zur Ausrede in Baden-Baden führen, dass kein Geld mehr für die Zukunft da ist. Wir brauchen kreative Ideen. Wir müssen alles hinterfragen und sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig in die Zukunft zu investieren.
Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass der heute vorgelegte Nachtragshaushalt aus rechtlichen Gründen vom Regierungspräsidium eigentlich nicht genehmigt werden darf. Die intensiven teilweise tagelangen Beratungen der letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass selbst das komplette Zusammenstreichen aller freiwilligen Leistungen nicht zu einem Nachtragshaushalt führen würde, der weitaus bessere Genehmigungschancen hätte.
Trotzdem stimmen wir dem Haushalt zu, denn nur dadurch vermeiden wir eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit unserer Stadt. Sehr geehrter Herr Späth es braucht dringend den Schulterschluss mit den Abgeordneten der Region und Gespräche in mit den Verantwortlichen in Stuttgart. Herr Späth, werden sie tätig. Es ist fünf nach zwölf.
Ansgar Gernsbeck