Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
für die CDU-Fraktion war von Beginn an wichtig, dass wir an der Einnahmenseite nur Veränderungen vornehmen können, wenn wir zuvor auch Einsparungen auf der Ausgabenseite auf den Weg bringen. Es zeigt sich deutlich, dass Einschränkungen auf der Ausgabenseite weitaus mehr Gesprächsbedarf benötigen. Nicht desto trotz sind wir in der Pflicht gerade bei der Ausgabenseite in den nächsten Monaten alles in den Blick zu nehmen und hier spürbare Erfolge zu erzielen.
Bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung, dass erkannt wurde, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 500, absolut nicht geht. Die CDU-Fraktion hat dies von Anfang an gefordert. Um weiterhin Einnahmen im Gewerbebereich generieren zu können, dürfen wir die Attraktivität nicht verlieren und müssen ein abwandern von Unternehmen verhindern. Die jetzt angedachte Erhöhung auf den landesweiten Durchschnittswert von 435 ist schmerzhaft. Der Vergleich mit anderen Stadtkreisen zeigt aber deutlich, dass wir mit dieser Erhöhung nicht über das Ziel hinausschießen. Auch ist Baden-Baden weitaus attraktiver als vergleichbare Kommunen die heute schon höhere Gewerbesteuersätze haben.
Drüber hinaus müssen wir aufgrund der Haushaltssituation vieler Kommunen davon ausgehen, dass viele andere diesen Weg auch gehen werden müssen. Mit der zeitlichen Beschränkung bleibt aus unserer Sicht aber der Handlungsdruck auf Verwaltung und Gemeinderat zu grundsätzlichen strukturellen Veränderungen auf der Ausgabenseite.
Bei der Grundsteuer verhält es sich ähnlich. Uns ist bewusst, dass es hier Fälle gibt bei denen Mitbürger mit sehr hohen Kostensteigerungen konfrontiert werden. Den Fraktionen liegen hier aus praktisch allen Stadtteilen Einzelschilderungen vor. Die CDU-Fraktion würde daher eine Regelung zur Abmilderung von Härtefällen begrüßen. Jede Einzelfallprüfung würde jedoch ein hoher Verwaltungsaufwand bedeuten. Insofern bitten wir um eine Prüfung pragmatischer Lösungsansätze. Als Beispiel sei hier die Selbstmeldungen bei der Einführung der Niederschlagswassergebühren an.
Die CDU-Fraktion will eine Zwangsverwaltung unserer Stadt unbedingt verhindern. Wir müssen selbstbestimmt die Krise bewältigen. Wir wollen die vielen schönen Dinge, die Baden-Baden so besonders und einmalig machen, bewahren und erhalten. Hierzu brauchen wir, bis Strukturveränderungen greifen können, kurzfristig liquide Mittel und stimmen daher mehrheitlich der zeitlich befristeten und moderaten Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu. Wir befinden uns in einer nie da gewesene Finanzsituation und bitten um Verständnis der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung.
Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender