Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle stellt für die CDU-Fraktion Baden-Baden bei der Stadtverwaltung Baden-Baden den Antrag, dass bei den städtischen Park-Garagen samstags ab sofort keine Parkgebühren erhoben werden. Diese Regelung soll bis Weihnachten gelten. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon einen Mehrwert für den Einzelhandel und für die Gastronomie, zumal die Aussetzung der Parkgebühren bereits in den Nachbargemeinden auf großen Zuspruch gestoßen ist. Es hat eine deutliche Wiederbelegung der Nachbarstädte ausgelöst. Ferner wünscht die CDU-Fraktion, dass die abendliche Parkpauschale, die vor einigen Jahren abgeschafft worden ist, wieder auflebt. Es soll den Besuchern der städtischen Park-Garagen ermöglicht werden, ab 19:00 Uhr zu einem minimalen Pauschalbetrag zu parken. Diese Regelung soll dauerhaft eingeführt werden.

In Zeiten, in denen Kurzarbeit und finanzielle Einbußen die privaten Haushalte unerwartet und massiv belasten, können der Einzelhandel und die Gastronomie nur angekurbelt werden, wenn den privaten Haushalten finanzielle Entlastungen angeboten werden.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, den Antrag umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und unserer Umgebung zu signalisieren, dass Baden-Baden auch in Zeiten von Corona alle Kunden und Gäste herzlich willkommen heißt.

Die Fraktion ist sich bewusst, dass dieser Antrag in Zeiten einer drohenden Haushaltssperre und im Hinblick auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Parkgaragengesellschaft keine Spontanzustimmung der Stadtverwaltung findet. Trotzdem sind die Fraktionsmitglieder davon überzeugt, dass kleine Gesten der Verwaltung an unsere Bürgerinnen und Bürger die Shopping- und Konsumlaune in Baden-Baden steigern werden.