Category: Pressemitteilung

26. März 2019

25. März 2019

16. März 2019

Gemeinsame Pressemitteilung von Ansgar Gernsbeck/CDU-Fraktion und Dr. Anemone Bippes/MIT

Online-Strategie aus einem Guss für Baden-Baden

Nach Auffassung von Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Baden-Baden und Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt, muss sich Baden-Baden jetzt fit machen für die digitalen Herausforderungen der Zukunft. „Wir brauchen eine umfassende Online-Strategie aus einem Guss“, sind sich die beiden einig. Baden-Baden, so Ansgar Gernsbeck und Anemone Bippes, habe sich längst auf den Weg gemacht, mit dem Ziel, eine digitale Kommune zu werden. Jetzt gelte es, gemeinsam mit der Stadtverwaltung den Prozess zu forcieren und Maßnahmen in ein Gesamtkonzept einzubinden. „Baden-Baden ist schon jetzt digitale Zukunftskommune. Diesen Titel müssen wir mit Leben füllen“, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.
Für eine Bündelung aller digitalen Projekte machen sich Ansgar Gernsbeck und Anemone Bippes stark – von Behördengängen online, einer Park-App, ergänzend und verbindend zum Parkleitsystem und digitalem Bezahlsystem, Ausbau von City-Sightseeing bis zur Sichtbarkeit der eigenen Webseite bei allen Zielgruppen unserer Stadt. Unsere Zielgruppen – Touristen aus definierten Herkunftsregionen, Kongressbesucher, Menschen, die auf der Suche sind nach Kultur- oder Einkaufserlebnissen -, so Ansgar Gernsbeck und Dr. Anemone Bippes, „können wir mit einer qualitativ relevanten überregionalen Sichtbarkeit bei den Suchmaschinen Google & Co. ohne Streuverluste direkt erreichen. Dieser Bereich ist noch ausbaufähig“. Gernsbeck und Dr. Bippes sind sich einig, dass auch die Bildungseinrichtungen – allen voran die Schulen – Teil dieser Strategie sein müssen. Der Digitalisierungsprozess, wie er schon im Gymnasium Hohenbaden als Modelprojekt des Landes derzeit getestet wird, müsse bereits in den Schulen vorbereitet werden. Die Stadt Baden-Baden als Schulträger müsse im Blick auf Breitbandausbau, W-LAN oder Hardware-Ausstattung alle Voraussetzungen dafür schaffen und den von Stadtwerken und Verwaltung bereits vorbildlich eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, betonen Ansgar Gernsbeck und Dr. Anemone Bippes.
Ansgar Gernsbeck: „Als nachahmungswürdiges, kommunales Flaggschiff in Sachen Digitalisierung gilt die preisgekrönte Stadt Dortmund. Mit über 1.000 Digital-Unternehmen hat sich Dortmund zum digitalen Oberzentrum der Metropole Ruhr und Westfalen entwickelt. Wirtschaftsförderung, Tourismus, Bildung, die Digitalisierung der Kommunalverwaltung und der Verwaltungsabläufe werden unter dem Oberbegriff „DOgital“ konsequent, umfassend und aus einem Guss entwickelt. Andere Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Die Städte Mosbach, Emsdetten, Lübeck gelten heute als digitale Leuchttürme.“
„In diese Liga wollen wir mit Baden-Baden aufsteigen“, so Ansgar Gernsbeck und Anemone Bippes.
Digitalisierung einer Stadt, so Dr. Anemone Bippes, sei eine zunehmend komplexe Herausforderung. „Eine Digitalisierungsstrategie ist keine Revolution, sondern vielmehr ein begleitender Prozess. Der Bürger muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen: Der Maßnahmenkatalog muss auf ihn zugeschnitten sein. Strategische Ansätze können nur Realität werden, wenn wir gemeinsam eine digitale Gesamtkonzeption für Baden-Baden entwickeln.“

8. März 2019

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten
Tobias Wald und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden

Sicherheitspaket für Baden-Baden

Für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in Baden-Baden: Mehrere konkrete Maßnahmen sind bei einem Gespräch (21.02.2019) mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) besprochen worden. Dazu zählen ein Sicherheitstag und eine Sicherheitskonferenz.

Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl stellte fest: „Für die Menschen ist das Gefühl, in einer geordneten und sicheren Stadt zu leben, ganz, ganz wichtig. Die objektive Sicherheitslage in ganz Baden-Württemberg spricht eine eindeutige Sprache: Der Rückgang der Kriminalität hält an – die Menschen in unserem Land leben sicher. Wenn aber das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort in Mitleidenschaft gezogen wurde, dann nehme ich das sehr ernst!“

Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Das Gespräch insbesondere über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden fand auf Initiative des mittelbadischen Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) und der Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion statt. Neben Innenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl und MdL Tobias Wald nahmen Staatssekretär Julian Würtenberger und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey sowie Armin Schöpflin und Ansgar Gernsbeck für die kurstädtische CDU-Fraktion teil.

Um den Menschen in Baden-Baden zu zeigen, dass die Polizei keine rechtsfreien Räume entstehen lässt, wird das zuständige Polizeipräsidium Offenburg noch in diesem Jahr einen Sicherheitstag durchführen. In diesem 2018 bereits in mehreren Polizeipräsidien erfolgreich erprobten Format werden einen Tag lang rund um die Uhr alle verfügbaren Kräfte des regionalen Präsidiums mit starker Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts Flagge zeigen und „alle dunklen Ecken ausleuchten“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Polizei in Baden-Baden wird ferner das mit Gemeinde-, Städte- und Landkreistag entwickelte Instrument der Sicherheitskonferenz nutzen. Damit sollen öffentlich die objektive Sicherheitslage eingeordnet und – soweit rechtlich und faktisch möglich – polizeiliche Maßnahmen transparent gemacht werden. So kann gerade nach besonders Aufsehen erregenden Straftaten einem aufkeimenden Unsicherheitsgefühl entgegengewirkt werden.

„Von dem neu konzipierten Mehrfach- und Intensivtäterprogramm Baden-Württemberg wird auch Baden-Baden profitieren“, so der Minister. Ziel ist es, kriminelle Karrieren möglichst früh zu erkennen und durch die Bündelung von Ermittlungen bei Polizei und Justiz schnell ein klares Stopp-Signal zu senden. Ein besonderer Fokus wird dabei auf den Sexualstraftaten liegen. Das ist ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt im laufenden Jahr.

Ausländische Mehrfach- und Intensivtäter werden zudem dem beim Innenministerium eingerichteten Sonderstab zur Bearbeitung übergeben. Hier werden konsequent alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um solche Täter außer Landes zu bringen. Minister Strobl: „Wir lassen uns von denen, die immer wieder kriminell auffällig werden, nicht auf der Nase herumtanzen.“

Schließlich wird das Polizeipräsidium Einsatz das für Baden-Baden zuständige Polizeipräsidium Offenburg auch im Jahr 2019 anlassbezogen und punktgenau unterstützen. So soll die Polizei im öffentlichen Raum deutlich sichtbar präsent sein.

Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald begrüßte die konkreten Zusagen des Ministers: „Baden-Baden ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Aber durch einige Vorfälle hat das Sicherheitsgefühl zahlreicher Menschen gelitten. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen zeigen wir: Recht und Ordnung sind die Basis für ein gutes Zusammenleben.“

Auch Armin Schöpflin und Ansgar Gernsbeck ziehen ein gutes Fazit der Zusammenkunft: „Es ist erfreulich, dass wir darlegen konnten, welche Wünsche und Vorstellungen der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger im Sicherheitsbereich an uns herangetragen werden. Wir sind davon überzeugt, dass von unserer Polizei im Land alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Intensivtäter vor allem in den Feldern Sexual- und Gewaltdelikte vor Gericht zu bringen. Wir sind auch überzeugt, dass Innenminister Strobl auf Bundesebene intensive Anstrengungen unternimmt, bessere Voraussetzungen für eine konsequentere Abschiebung zu schaffen.“

Bild (von links nach rechts): Staatssekretär Julian Würtenberger, MdL Tobias Wald, Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck, Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, Stadtrat Armin Schöpflin und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey

1. März 2019

Pressemitteilung

Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für Parkplätze in der Innenstadt für zwei Jahre auszusetzen: Unverständnis über die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP

Völlig unverständlich ist für die Baden-Badener CDU-Fraktion die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP gegenüber dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für die Parkplätze außerhalb der Tiefgaragen für die Innenstadt für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen. Mit dieser Initiative wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass die durch die vielen Baustellen geplagten Einzelhändler in der Innenstadt zumindest eine kleine Entlastung erhalten.

Genauso unverständlich ist das Verhalten der SPD-Fraktion. Wäre eine Mehrheit im Gemeinderat dem Ansinnen der SPD-Fraktion in Sachen Parkierungskonzept gefolgt, so hätte die halbstündige „Brötchen-Taste“ beim Löwen in Lichtental nicht eingeführt werden können. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Parkierungskonzept schrittweise umgesetzt und nicht erst jahrelang auf eine große Lösung gewartet werde.

1. März 2019

Pressemitteilung

Renovierung Bachgeländer Steinbach und verbesserter Ausblick Freilichtbühne

Baden-Baden-Rebland: Auf Initiative von CDU-Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner wurde im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit Vertretern der Stadtverwaltung und Ortsvorsteher Hildner geklärt, dass für die Renovierung des Bachgeländers ab der Ortseinfahrt aus Richtung Steinbach bis zum früheren Gasthaus „Engel“ Mittel für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 beantragt werden sollen. Wie sich alle Beteiligten überzeugen konnten, ist das Geländer, das teilweise auch den geltenden Vorschriften nicht mehr entspricht, dringend sanierungsbedürftig. Dies gilt auch für weite Teile des Gehweges in diesem Bereich entlang des Steinbachs. Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten muss davon ausgegangen werden, dass die Sanierung in mehreren Teilabschnitten erfolgt.

Im Rahmen eines weiteren Vor-Ort-Termins auf dem Gelände der Freilichtbühne in Anwesenheit von Vertretern des Gartenbauamtes, dem Vorsitzenden des Vereins Freilichtbühne sowie Ortsvorsteher Hildner wurde außerdem geklärt, dass die Sicht in Richtung Yburg verbessert werden soll. Diese Maßnahme wurde zwischenzeitlich auch durchgeführt. Außerdem soll entlang des unteren Bereichs der Freilichtbühne zur Weinstraße hin eine durchgängige Heckenpflanzung erfolgen. Dadurch könnte der Blick von den Sitzplätzen deutlich attraktiver gestaltet werden.

28. Februar 2019

Pressemitteilung

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Als Reaktion auf den Antrag von CDU-Stadtrat Sven Jäger hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Ausbau und die notwendig gewordene Zentralisierung eines „verkehrlichen Baustellenmanagements“ in Aussicht gestellt.

Es gelte, die Aktivitäten der für die Baumaßnahmen verantwortlichen Stellen auf Seiten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, darzustellen und verkehrlich zentral zu koordinieren. Dazu zähle insbesondere das Fachgebiet Tiefbau, die Stadtwerke und der Eigenbetrieb Umwelttechnik.

Um die Nutzungsattraktivität zu steigern und eine größere Breitenwirkung zu erzielen, soll die Datenversorgung über die städtische Homepage hinaus auch auf weiteren Wegen an interessierte Nutzer übertragen werden. Diese Möglichkeiten würden gerade geprüft.

Auch habe sich der SWR in ersten Gesprächen interessiert gezeigt, für die Zukunft gemeinsam mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit an Lösungen für die Übermittlung der Daten an Navigationsgeräte im TMC-Protokoll zu arbeiten. Für Autobahnen und Bundesstraßen werde dies bereits angeboten, jedoch bislang noch nicht für das sogenannte untergeordnete Straßennetz.

Stadtrat Sven Jäger hat Ende September 2018 im Namen der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, für Baden-Baden die Einrichtung eines umfassenden Baustellenmanagements unter Berücksichtigung von Baumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets auf den Weg zu bringen. Ziel des Baustellenmanagements soll es sein, den Bürgern die Belastungen, die aufgrund von Baumaßnahmen zwangsweise entstehen, auf das Unvermeidbare zu reduzieren und den Verkehrsteilnehmern gleichzeitig Alternativen während der Baumaßnahmen anzubieten. Als erster Schritt sollten die hierfür erforderlichen Maßnahmen, Einrichtungen und jährlichen Kosten ermittelt werden.

18. Februar 2019

Pressemitteilung

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die durch Stadtrat Ansgar Gernsbeck geforderte Ausbesserung eines Baumangels im Asphaltbelag der vorderen Geroldsauer Straße zeitnah durchgeführt wird. Die Baumaßnahme wird witterungsbedingt voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden. Die Kosten trägt der Verursacher. Die in Höhe des Neubaus Geroldsauer Straße Nr. 23 liegende Bodenungenauigkeit, die sich störend auf den Verkehr in Richtung Brahmsplatz auswirkt, ist im Zuge der Verlegung neuer Ver- und Entsorgungshausanschlüsse entstanden. Seither beschweren sich viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die deutlich spürbare Kante im Straßenbelag der B500, die insbesondere für Radfahrer eine Sturzgefahr darstellt.

8. Februar 2019

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Heschmattweg 16
76534 Baden-Baden

Mobil: 01520 – 900 6005
Mail: ansgar.gernsbeck@gemeinderat.baden-baden.de

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

6. Februar 2019

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie sich von den gegen Herrn Bürgermeister Roland Kaiser erhobenen Vorwürfen, wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe, distanziert; ebenso von den Vorwürfen, er würde in irgendeiner Abhängigkeit zur „Deutschen Umwelthilfe“ stehen. Alle Entscheidungen wurden in mehrheitlicher und demokratischer Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden getroffen.

Die CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich einer sachlichen Diskussion um Standorte von Luftmessungen nicht verschließt, zumal auch die Wissenschaft die derzeitige Messpraxis in Deutschland in Frage stellt. Hier wäre es hilfreich, einheitliche europäische Maßstäbe anzulegen.

Diese Diskussion muss ohne Polemik geführt werden. Ebenso ist es inakzeptabel, dass ins Blaue hinein VerwaltungsmitarbeiterInnen oder StadträtInnen persönlich und in herabwürdigender Weise angegriffen werden.

Alle Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion der Stadt Baden-Baden:

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Klaus Bloedt-Werner, Stadtrat

Reinhilde Kailbach-Siegle, Stadträtin

Klaus Maas, Stadtrat

Sven Jäger, Stadtrat

Dr. Ingrid Kath, Stadträtin

Dr. Werner Löhle, Stadtrat

Ralf Müller, Stadtrat

Hansjürgen Schnurr, Stadtrat

Armin Schöpflin, Stadtrat

Alfons Seiterle, Stadtrat

Uwe Serr, Stadtrat

Oliver Weiss, Stadtrat