Ablehnung des CDU-Vorschlags, die Erhöhung der Parkgebühren für zwei Jahre auszusetzen

Ablehnung des CDU-Vorschlags, die Erhöhung der Parkgebühren für zwei Jahre auszusetzen

Pressemitteilung

Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für Parkplätze in der Innenstadt für zwei Jahre auszusetzen: Unverständnis über die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP

Völlig unverständlich ist für die Baden-Badener CDU-Fraktion die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP gegenüber dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren für die Parkplätze außerhalb der Tiefgaragen für die Innenstadt für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen. Mit dieser Initiative wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass die durch die vielen Baustellen geplagten Einzelhändler in der Innenstadt zumindest eine kleine Entlastung erhalten.

Genauso unverständlich ist das Verhalten der SPD-Fraktion. Wäre eine Mehrheit im Gemeinderat dem Ansinnen der SPD-Fraktion in Sachen Parkierungskonzept gefolgt, so hätte die halbstündige „Brötchen-Taste“ beim Löwen in Lichtental nicht eingeführt werden können. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Parkierungskonzept schrittweise umgesetzt und nicht erst jahrelang auf eine große Lösung gewartet werde.

1. März 2019