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Pressemitteilung                                 

19. November 2018

Regionalverband versucht, zu Lasten der Stadt Baden-Baden und der gesamten Region seine eigenen Versäumnisse auszubügeln:

CDU-Fraktion fordert Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegen die Neuaufstellung

des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands

Die Baden-Badener CDU-Fraktion sieht in der aktuellen, zur Zeit in der Offenlage befindlichen Version der Neuaufstellung der Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein eine gravierende Benachteiligung Baden-Badens, ja der gesamten Region, und damit aller hiesigen Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund: Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Landschaftsrahmenplanung eine fachliche Grundlage für den Regionalplan darstellt. Dies hat zur Folge, dass zunächst die Landschaftsrahmenplanung erfolgt, bevor auf dieser Basis der Regionalplan entwickelt werden kann. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat dies nicht getan, sondern den Regionalplan vor dem Landschaftsrahmenplan erstellt.

Die Konsequenzen sind weitreichend. Mit einem rechtzeitigen Vorlegen einer umfassenden Landschaftsplanung wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum Ausweisen der Windkraft-Vorrangflächen Wettersberg/Kälbelskopf und Hummelsberg gekommen. Es gibt belastbare Hinweise, dass mit dem neuen Landschaftsrahmenplan nachträglich rechtlich problematische Verfahrensmängel bei der Planung der Windkraft-Vorrangflächen geheilt werden sollen.

Dies steht jedoch im diametralen Widerspruch zu den Beschlüssen des Baden-Badener Gemeinderats zur Windkraft, Welterbe-Bewerbung, der Landschaftsschutzgebietsverordnungen und dem Denkmalschutz.

Die aktuell vorliegende Fassung der Landschaftsrahmenplanung stellt nach Ansicht der CDU-Fraktion eine höchst problematische Grundlage für zukünftige Planungen dar. Es droht über viele Jahre hinweg eine erhebliche Verschlechterung zum bislang bestehenden Landschaftsrahmenplan. Landschafts- und Artenschutz, um den über viele Jahre gerungen wurde, drohen zur Farce zu werden. Geopfert dem Ziel, in unberührte Waldlandschaften Großindustrieanlagen in Form von Windkraftanlagen zu stellen.

Daher fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung der Stadt Baden-Baden auf, fristgerecht eine Stellungnahme gegen die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein abzugeben, um eine angemessene Positionierung Baden-Badens herbeizuführen.

Eine Pressenotiz, die die einen freut, weil sie über all‘ die Jahre keinen Mehrwert hinter dieser Versicherung gesehen haben. Die allerdings auch die Kenner der Materie beunruhigt, weil ab dem Schuljahr 2019/20 viele Fragen offen bleiben. Fragen wie „Wie ist der volljährige Schüler versichert, wenn er im Rahmen eines schulischen Projektes mit seinem PKW zu einem Betrieb fährt, um dort Befragungen durchzuführen?“ oder „Wie ist ein Schüler versichert, der während seiner Schulzeit ein Praktikum zu absolvieren hat, das obligatorisch zum Erreichen des Bildungsabschlusses notwendig ist?“. Viele weitere offene Fragen ließen sich anschließen. Es ist nachvollziehbar, dass das Kultusministerium im Rahmen des Verwaltungshandelns den Vertrag mit dem monopolistischen Versicherungsanbieter BGV (Badischer Gemeindeversicherungsverband) gekündigt bzw. aufgehoben hat. Was bleibt, ist eine rechtliche Unsicherheit für Eltern und Jugendliche, die bis jetzt über keine private Versicherungsalternative verfügen. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion durch die Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle vor, dass die Stadt Baden-Baden als sächlicher Schulträger all‘ seiner öffentlichen Schulen einen Rahmenvertrag mit der BGV (Badischer Gemeinde-Versicherungsverband) und der WGV (württembergische Gemeindeversicherung) abschließt, um für ihre Schulen, für die sie als sächlicher Schulträger Verantwortung zeichnet, eine zeitgemäße Alternative anzubieten. Denjenigen, die diesen Vorschlag als absolut abwegig bezeichnen, sei gesagt, dass es bereits einen GEMA-Rahmenvertrag der Stadt Baden-Baden gibt, der zum Ziel hat, dass alle öffentlichen Schulen in Baden-Baden durch den Rahmenvertrag abgesichert sind, wenn sie bei Schulfesten Live-Bands engagiert haben oder CDs abspielen. Das ist eine traditionelle Standardlösung der Stadt Baden-Baden, die die Schulen, die Eltern und die Schüler entlastet und eine pragmatische Absicherung bedeutet. Diese Lösung kann auf eine neue Form der Schüler-Zusatzversicherung übertragen werden, schafft pragmatisch Rechtssicherheit für die Bürger Baden-Badens und ist sicherlich kostentechnisch überschaubar.

Deshalb stellt die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang einen Prüfantrag, ob die vorgeschlagene Lösung realisierbar ist, und möchte für den Fall, dass die Lösung von der Stadtverwaltung abgelehnt wird, eine ausführliche Begründung erhalten.

Diese Frage stellt die CDU Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle der Stadtverwaltung sowie der Bäder- und Kurverwaltung, da beide Betreiber der Tiefgaragen in Baden-Baden sind. Kailbach-Siegle möchte wissen, ob zum einen alle Frauenparkplätze, zum anderen auch alle anderen Parkplätze videoüberwacht sind. Immer wieder werde behauptet, dass jeweils die Parkplätze am Ende einer Parkreihe nicht mehr von den Kameras erfasst werden. Der Vorfall, der kürzlich in der Festspielhaus-garage geschehen ist, bei dem eine junge Frau bedrängt und verletzt wurde, lässt Fragen zum Thema „Sicherheit in den Tiefgaragen von Baden-Baden“ aufkommen. Sollte es der Wahrheit entsprechen, dass in den Tiefgaragen nicht alle Parkplätze videoüberwacht sind, fordert die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung sowie die Bäder- und Kurverwaltung auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.

CDU Rats Mitglied Uwe Serr besuchte zusammen mit OB Margret Mergen, Bürgermeister Roland Kaiser zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderats die Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetages in Friedrichshafen. Zentrales Thema der Tagung waren die Herausforderungen der Digitalisierung, der sich auch die Kommunen stellen müssen. Prominente Gäste und Redner der Tagung waren Innenminister Thomas Strobl, Ministerpräsident Kretschmann sowie EU Kommissar Günther Oettinger.

Uwe Serr

Mitgied der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren.

Zu Allererst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern und weit über 1000 Unterstützern der Bürgerinitiative Windkraft-freies-Grobbachtal bedanken. Nur dem Engagement unserer Bürgerschaft ist es zu verdanken, dass das Thema Windenergieanlagen im Baden-Badener Stadtwald ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt ist und heute wiederholt hier im Gremium beraten wird.

Es geht heute Abend nicht um die Diskussion über gesundheitliche Gefahren von Windkraftanlagen, um deren Rentabilität, um den Landschafts- und Artenschutz und um das Erreichen irgendwelcher rein theoretischen Energieziele.

 Darüber haben wir uns in vielen Sitzungen ausgetauscht.

Jeder soll sich da seine eigene Meinung bilden.

 Der Gemeinderat Baden-Baden hat im September 2017 beschlossen, dass er Windkraftanlagen an den vom Regionalverband festgelegten Standorten nicht will. Wir wissen nun, dass dieser Beschluss wertlos sein kann und wir gezwungen werden könnten die Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.^[1]

 Es ist für die CDU-Fraktion nicht verwunderlich, dass im Gutachten steht, dass ein Normenkontrollverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Wo denn sonst als in dem Gebiet mit der höchsten Dichte an überlagernden Schutzgebieten für Flora, Fauna und Habitat in ganz Baden-Württemberg. Außerdem ist es schon fast ein Skandal, dass der gesamten Planung des Regionalverbandes als Referenzwerte 140 m hohe Windkraftanlagen zugrunde liegen.^[2] Stand Technik bei der Verabschiedung waren schon längst Anlagen mit einer Höhe von 200 m. Auch unhaltbar, dass die im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebene Landschaftsrahmenplanung^[3] vorher nicht durchgeführt wurde.

(Selbst der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Gesetzesnovelle 2012 mit klaren Worten kritisiert.^[4])

 Alle Aussagen zu den möglichen Auswirkungen auf Mensch, Natur, Denkmäler usw. sind daher nicht das Papier wert auf welchem sie stehen.

 Unabhängig davon, dass die CDU-Fraktion Windkraftanlagen im Wald um Baden-Baden schon immer abgelehnt hat, sollte es im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates, in Anbetracht des heute vorliegenden Rechtsgutachtens selbst für Befürworter der Technologie und der Standorte selbstverständlich sein, die Rechtmäßigkeit der Planung prüfen zu lassen.

 Gerade unter dem Aspekt, dass im Falle der Erlangung der Rechtskraft am 4. August 2018 dann viele, von unseren Bürgern wohl zu Recht angesprochenen Probleme und Risiken (sei es im Bereich Gesundheit, Quellschutz, Landschaftsschutz etc.) in einem späteren Genehmigungsverfahren, mit Erlangung der Rechtskraft am 4. August, dann gar nicht mehr geprüft werden dürfen. Absurd – aber so ist es.

 Es geht heute nicht um die Ausgestaltung der Energiewende. Es geht nicht darum wie wir unsere erneuerbaren Energieziele schaffen.

 Heute geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitsschädlichen Folgen zu nah an der Wohnbebauung befindlicher Windkraftanlagen, heute geht es um den Schutz unserer intakten Landschaft und Natur und ganz wichtig: 

Heute geht es um die Bewahrung unserer strategischen Landschafts- und Naturschutzziele. Für die sind Generationen von Gemeinderäten und Verwaltungsspitzen eingestanden. Heute geht es um die Bewahrung der Premiummarke Baden-Baden. Um den Kur-, Erholungs- und Tourismusstandort. Davon profitiert die gesamte Region – auch mit vielen Arbeitsplätzen.

Heute geht es darum ob wir tatenlos zusehen, dass unser Wald, ja große Teile der Landschaftsschutzgebiete um Baden-Baden, wider unserer demokratisch gefassten Beschlüsse, vom Regionalverband dauerhaft zu Industriezonen erklärt werden.

 Die CDU-Fraktion will das nicht. Wir wollen nicht, dass der Regionalverband uns am 4. August die Hoheit über unsere strategische Landschafts- und Naturschutzzielplanung entreißt. Wir wollen uns dagegen wehren. Zum Wohle der Region, unserer einmaligen Stadt, der Anwohner und vor allem für Flora, Fauna und Habitat.

 Daher beantragen wir, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Baden-Baden der Kanzlei Caemmerer und Lenz das Mandat erteilt und sie beauftragt ein Normenkontrollverfahren vor dem VGH Baden-Württemberg und die Einwendungen gegenüber dem Regionalverband gegen die Vorranggebiete 510 und 512, fristgerecht vor dem 4. August 2018 einzureichen und im weiteren das Verfahren durchzuführen.

 Zum Schluss eine persönliche Anmerkung:

Ich bin mir sicher, dass im Anbetracht von jetzt schon 30000 Windenergieanlagen in Deutschland in wenigen Jahren eine unberührte Naturkulisse ein touristischer Magnet sein wird. Vielen Dank.

Ansgar Gernsbeck Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

^[1] Kommunen können sich nicht auf Art. 14 GG berufen

^[2] Stellungnahme Caemmerer Lenz, Seite 4

^[3] Stellungnahme Caemmerer Lenz, Seite 12

^[4] Stellungnahme Caemmerer Lenz, Seite16

Beim Bürgerforum zur strategischen Stadtentwicklung 2030 nahmen die CDU Stadträte Ansgar Gernsbeck, Hans-Jürgen Schnurr und Uwe Serr im Löwensaal in Lichtental teil.

Die gut besuchte Veranstaltung war für die Gemeinderäte eine Gelegenheit, mit interessierten Bürgern und Vertretern der Verwaltung über wichtige Zukunftsthemen für Baden-Baden ins Gespräch zu kommen.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde übergab Armin Schöpflin den Vorsitz an seinen Nachfolger Ansgar Gernsbeck.

Der langjährige Wegbegleiter im Gemeinderat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Bloedt-Werner, hielt einen kleinen Rückblick auf das Wirken von Schöpflin. Er bedankte sich vor allem dafür, dass Schöpflin mit seiner ausgleichenden Art immer allen Fraktionsmitgliedern gerecht wurde. Schöpflin sei es dadurch gelungen gute Entscheidungen zum Wohle der Stadt Stadt und der Menschen voranzubringen. Bloedt-Werner zeigte sich überzeugt davon in Ansgar Gernsbeck einen guten Nachfolger gefunden zu haben.