Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten
Tobias Wald und der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden
Sicherheitspaket für Baden-Baden
Für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in Baden-Baden: Mehrere konkrete Maßnahmen sind bei einem Gespräch (21.02.2019) mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) besprochen worden. Dazu zählen ein Sicherheitstag und eine Sicherheitskonferenz.
Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl stellte fest: „Für die Menschen ist das Gefühl, in einer geordneten und sicheren Stadt zu leben, ganz, ganz wichtig. Die objektive Sicherheitslage in ganz Baden-Württemberg spricht eine eindeutige Sprache: Der Rückgang der Kriminalität hält an – die Menschen in unserem Land leben sicher. Wenn aber das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort in Mitleidenschaft gezogen wurde, dann nehme ich das sehr ernst!“
Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Das Gespräch insbesondere über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden fand auf Initiative des mittelbadischen Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) und der Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion statt. Neben Innenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl und MdL Tobias Wald nahmen Staatssekretär Julian Würtenberger und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey sowie Armin Schöpflin und Ansgar Gernsbeck für die kurstädtische CDU-Fraktion teil.
Um den Menschen in Baden-Baden zu zeigen, dass die Polizei keine rechtsfreien Räume entstehen lässt, wird das zuständige Polizeipräsidium Offenburg noch in diesem Jahr einen Sicherheitstag durchführen. In diesem 2018 bereits in mehreren Polizeipräsidien erfolgreich erprobten Format werden einen Tag lang rund um die Uhr alle verfügbaren Kräfte des regionalen Präsidiums mit starker Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts Flagge zeigen und „alle dunklen Ecken ausleuchten“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Polizei in Baden-Baden wird ferner das mit Gemeinde-, Städte- und Landkreistag entwickelte Instrument der Sicherheitskonferenz nutzen. Damit sollen öffentlich die objektive Sicherheitslage eingeordnet und – soweit rechtlich und faktisch möglich – polizeiliche Maßnahmen transparent gemacht werden. So kann gerade nach besonders Aufsehen erregenden Straftaten einem aufkeimenden Unsicherheitsgefühl entgegengewirkt werden.
„Von dem neu konzipierten Mehrfach- und Intensivtäterprogramm Baden-Württemberg wird auch Baden-Baden profitieren“, so der Minister. Ziel ist es, kriminelle Karrieren möglichst früh zu erkennen und durch die Bündelung von Ermittlungen bei Polizei und Justiz schnell ein klares Stopp-Signal zu senden. Ein besonderer Fokus wird dabei auf den Sexualstraftaten liegen. Das ist ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt im laufenden Jahr.
Ausländische Mehrfach- und Intensivtäter werden zudem dem beim Innenministerium eingerichteten Sonderstab zur Bearbeitung übergeben. Hier werden konsequent alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um solche Täter außer Landes zu bringen. Minister Strobl: „Wir lassen uns von denen, die immer wieder kriminell auffällig werden, nicht auf der Nase herumtanzen.“
Schließlich wird das Polizeipräsidium Einsatz das für Baden-Baden zuständige Polizeipräsidium Offenburg auch im Jahr 2019 anlassbezogen und punktgenau unterstützen. So soll die Polizei im öffentlichen Raum deutlich sichtbar präsent sein.
Der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald begrüßte die konkreten Zusagen des Ministers: „Baden-Baden ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Aber durch einige Vorfälle hat das Sicherheitsgefühl zahlreicher Menschen gelitten. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen zeigen wir: Recht und Ordnung sind die Basis für ein gutes Zusammenleben.“
Auch Armin Schöpflin und Ansgar Gernsbeck ziehen ein gutes Fazit der Zusammenkunft: „Es ist erfreulich, dass wir darlegen konnten, welche Wünsche und Vorstellungen der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger im Sicherheitsbereich an uns herangetragen werden. Wir sind davon überzeugt, dass von unserer Polizei im Land alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Intensivtäter vor allem in den Feldern Sexual- und Gewaltdelikte vor Gericht zu bringen. Wir sind auch überzeugt, dass Innenminister Strobl auf Bundesebene intensive Anstrengungen unternimmt, bessere Voraussetzungen für eine konsequentere Abschiebung zu schaffen.“
Bild (von links nach rechts): Staatssekretär Julian Würtenberger, MdL Tobias Wald, Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck, Innenminister und Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, Stadtrat Armin Schöpflin und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey
1. März 2019