Pressemitteilung
CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf
6. Februar 2019
Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie sich von den gegen Herrn Bürgermeister Roland Kaiser erhobenen Vorwürfen, wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe, distanziert; ebenso von den Vorwürfen, er würde in irgendeiner Abhängigkeit zur „Deutschen Umwelthilfe“ stehen. Alle Entscheidungen wurden in mehrheitlicher und demokratischer Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden getroffen.
Die CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich einer sachlichen Diskussion um Standorte von Luftmessungen nicht verschließt, zumal auch die Wissenschaft die derzeitige Messpraxis in Deutschland in Frage stellt. Hier wäre es hilfreich, einheitliche europäische Maßstäbe anzulegen.
Diese Diskussion muss ohne Polemik geführt werden. Ebenso ist es inakzeptabel, dass ins Blaue hinein VerwaltungsmitarbeiterInnen oder StadträtInnen persönlich und in herabwürdigender Weise angegriffen werden.
Alle Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion der Stadt Baden-Baden:
Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat
Klaus Bloedt-Werner, Stadtrat
Reinhilde Kailbach-Siegle, Stadträtin
Klaus Maas, Stadtrat
Sven Jäger, Stadtrat
Dr. Ingrid Kath, Stadträtin
Dr. Werner Löhle, Stadtrat
Ralf Müller, Stadtrat
Hansjürgen Schnurr, Stadtrat
Armin Schöpflin, Stadtrat
Alfons Seiterle, Stadtrat
Uwe Serr, Stadtrat
Oliver Weiss, Stadtrat