Der Gemeinderat Baden-Baden hat am 28.11.2022 der vertieften Prüfung eines Zentralklinikums auf Gemarkung Rastatt, Am Münchfeldsee, mehrheitlich mit 32 von 40 Stimmen unter den folgenden Prämissen zugestimmt:
1) Dass das Beteiligungsverhältnis des Stadtkreises Baden-Baden am zukünftigen KMB auf Grund der aktuellen Situation auf 25,1 % angepasst wird,
2) der Name von „Klinikum Mittelbaden“ in „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ geändert wird,
3) ein Gemarkungstausch mit dem Ergebnis vorgenommen wird, dass Geburten auf der Gemarkung Baden-Baden möglich sind.
Es ist ein wichtiges Signal, dass unsere wiederholt vorgetragenen Sachargumente bei unseren Partnern in Rastatt auf offene Ohren gestoßen sind. Auch freut uns das Verständnis und mehrheitliche Entgegenkommen der Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat. Daher haben wir der jüngsten Sitzungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.
Wir als CDU-Fraktion haben immer wieder betont, dass wir an dem mit dem Kreistag Rastatt vereinbarten gemeinsamen partnerschaftlichen Vorgehen beim Thema Zentralklinikum festhalten wollen. Wir haben jedoch aus den Erfahrungen des Bürgerbegehrens zum Thema Verkehrsregelung im Bereich der Fieser Brücke gelernt. Es nützt nichts, gute politische Entscheidungen zu treffen, wenn die Bürger sich nicht mitgenommen fühlen oder falsch informiert sind.
Allen Kritikern unserer Forderungen sei gesagt: Was für manche völlig unwichtig erscheinen mag ist für andere essenziell. Mit unseren Forderungen wollen wir so viele Bürger wie möglich unserer geliebten Stadt mitnehmen und für das Projekt begeistern. Zudem wollen wir einem möglichen Bürgerbegehren in Baden-Baden wichtige Sachargumente entgegenstellen.
Für die Klärung der zukünftigen Kostenverteilung – und darum geht es hauptsächlich bei unseren Forderungen – zwischen dem Stadt- und Landkreis ist es wichtig vorab zu klären: Wieviel Identität der weltweit bekannten Marke Baden-Baden steckt in diesem zukünftigen gemeinsamen Klinikum? Sobald das geklärt ist, kann man über die prozentuale Lastenverteilung reden, die sich nicht allein an der Bevölkerungszahl festmachen lässt. Dass das aber nicht der bisherige Rahmen sein kann ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass der Stadtkreis Baden-Baden für einen möglichen zentralen Klinikstandort in Rastatt erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um eine gute ÖPNV-Anbindung für die Bürger zu ermöglichen.
Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir wollen eine zukunftsweisende bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen unserer Region schaffen. Wir wollen darüber hinaus eine Klinik schaffen, die am Markt höchstmögliche Erfolgschancen hat.
Dazu gehört auch, die Marke Baden-Baden als Welterbe-, Kultur-, Kur- und Gesundheitsstadt mit der über 2000jährigen Thermalbadekulturgeschichte im zukünftigen Zentralklinikum werbewirksam zu nutzen.
Quellenangaben für beigefügtes Foto des Standorts „Am Münchfeldsee“
Fotograf: Jeff Mirkes, Zeichnung: Astoc