Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
bei den regelmäßig stattfindenden Demonstrationen in der Innenstadt von Baden-Baden kommen nach unserer Kenntnis auch Lautsprecher- und Musikanlagen zum Einsatz. Wird hierfür seitens der Stadt Baden-Baden ein Stromanschluss zur Verfügung gestellt? Wenn ja, werden die Kosten hierfür in Rechnung gestellt?
Im Anbetracht des Umstandes, dass wir über die Abschaltung von Weihnachtsbaumbeleuchtungen diskutieren, an denen sich neben den Bürgerinnen und Bürgern vor allem Kinder und auch die Besucher der Stadt erfreuen, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, hier Energie einzusparen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist auch ohne entsprechende elektronische Hilfsmittel möglich.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU