Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, sehr geehrte Mitarbeitende der Stadt,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
am 22. April 2024 bezog ich nach Wochen der Vorberatung und durchaus kontroversen Diskussionen hier im Rat Stellung zur Schaffung eines weiteren Dezernates. Die Argumente von damals gelten heute immer noch. Daher werden wir mit Sicherheit heute Abend viele gute Gründe hören, dass wir genau an dieser Stelle nicht mit dem Sparen anzufangen sollten und wir werden auch Stellungsnahmen hören in denen gesagt wird, dass die finanzielle Situation genauso erwartbar und die Einrichtung eines vierten Dezernates daher von Anfang an, ein Fehler war. Die CDU-Fraktion wie mutmaßlich auch andere Fraktionen hier im Saal, hätte im vergangenen Jahr nie für ein 4. Dezernat gestimmt, wenn die finanzielle Situation so absehbar gewesen wäre.
Die vielen Anrufe, Mails und persönlichen Gespräche der letzten Tage haben uns aufgezeigt was uns alle in den nächsten Wochen und Monaten erwarten wird. Niemand will, dass gerade bei seiner Institution, bei seiner Einrichtung oder seiner Dienststelle eingespart wird. Dies ist insofern verständlich, dass wir uns wenig unnötiges leisten und alles in den Finanzhaushalt der Stadt dort erst nach langer und guter Diskussion hineinverhandelt wurde.
Allerdings befinden wir uns in einer Zeit völlig veränderter Rahmenbedingungen. Die Kommunen und allen voran Baden-Baden werden von einer Finanzkrise nie da gewesenen Ausmaßes durchgeschüttelt und zwingt uns zum Handeln. In Gesprächen mit übergeordneten Stellen wurde aus unserer Sicht deutlich aufgezeigt was von uns als Verantwortliche erwartet wird. Unter Achtung der kommunalen Selbstverwaltung wird dies zwar nicht offen ausgesprochen – aber die CDU-Fraktion hat die Signale verstanden.
Wir haben vor einer Woche unserer Bürgerschaft und unseren Gewerbetreibenden viel zugemutet. Erwähnt sei – auch wir Gemeinderäte und die Verwaltungsangehörigen betroffene Bürger sind – und auch Gemeinderäte sind betroffene Gewerbetreibende.
Mit der zur Rede stehenden Sitzungsvorlage ändern wir vom Grundsatz her nicht die guten Strukturveränderungen des letzten Jahres. Wir wollen mehr Verantwortung und Entscheidungshoheit auf den nachgeordneten Führungsebenen. Insofern ändert sich nur die Zuteilung der Fachbereiche zu den Bürgermeistern. Wir sind sicher, dass die zweite Führungsebene in allen Bereichen über ausreichend Fachkompetenz verfügt.
Es ist am Ende wie so oft eine reine Abwägungsentscheidung. Die CDU-Fraktion ist sich nach vielen Gesprächen sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen würde, wenn wir gleich zu Beginn möglicher Entscheidungen von Einsparungen auf der Ausgabenseite der heutigen Sitzungsvorlage nicht zustimmen würden. Die CDU-Fraktion ist nach der Stellungnahme des Personalrates und nach vielen Gesprächen sicher, dass die Verwaltung in dieser Krisenzeit zusammenrückt und die Arbeitsaufteilung hinbekommt.
Die CDU-Fraktion stellt sich der unbequemen Verantwortung und stimmt der Vorlage zu.
Ansgar Gernsbeck
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender CDU