Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
bezugnehmend auf das von der Fraktion der Grünen am 18.6.2025 übermittelte Schreiben kam auch die Fraktion der CDU bei der gestern Abend stattfindenden Fraktionssitzung zur Auffassung, dass die Einzelpunkte der Konsolidierungsliste im Herbst beraten werden sollten. Heute ist es empfehlenswert einen Grundsatzbeschluss zu fassen um auch dem Regierungspräsidium gegenüber aufzuzeigen, dass sich Baden-Baden im Bemühen Einsparungen vorzunehmen ernsthaft auf den Weg macht.
Viele Schreiben und Gespräche der vergangenen Tage und Wochen haben deutlich gezeigt, dass eine gute Vorbereitung angesichts der Bedeutung wichtiger ist als Geschwindigkeit. Klar ist, dass massive Einsparungen, vor allem im Ausgabebereich am Ende unabdingbar sein werden.
Um der Vorlage zustimmen zu können, bitten die Fraktionen von CDU und Grüne deshalb um Umformulierung der Ziff. 1, 2 und 3 der Beschlussvorlage wie folgt:
- Ziff. 1: Der Gemeinderat nimmt den ersten Entwurf des Strategiepapiers zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung diesen Entwurf, bis zur Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2025 in Abstimmung mit den Ämtern und Dienststellen, zu konkretisieren und fortzuschreiben.
- Ziff. 2: Der Gemeinderat beschließt, grundsätzlich das Konzept zur Haushaltskonsolidierung mit einem Gesamtvolumen von etwa 21 Millionen Euro voranzutreiben und strebt dessen Umsetzung an.
- Ziff. 3: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zu den auf der Konsolidierungsliste genannten Punkten konkrete Beschlussvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Herzliche Grüße
Sabine Iding-Dihlmann Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen CDU