Monat: Juli 2018

Mündlich in der Gemeindratsitzung am 23. Juli 2018 vorgetragene Stellungnahme:

Mündlich in der Gemeindratsitzung am 23. Juli 2018 vorgetragene Stellungnahme:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren.

 

 

Zu Allererst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern und weit über 1000 Unterstützern der Bürgerinitiative Windkraft-freies-Grobbachtal bedanken. Nur dem Engagement unserer Bürgerschaft ist es zu verdanken, dass das Thema Windenergieanlagen im Baden-Badener Stadtwald ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt ist und heute wiederholt hier im Gremium beraten wird.

 

Es geht heute Abend nicht um die Diskussion über gesundheitliche Gefahren von Windkraftanlagen, um deren Rentabilität, um den Landschafts- und Artenschutz und um das Erreichen irgendwelcher rein theoretischen Energieziele.

 Darüber haben wir uns in vielen Sitzungen ausgetauscht.

Jeder soll sich da seine eigene Meinung bilden.

 Der Gemeinderat Baden-Baden hat im September 2017 beschlossen, dass er Windkraftanlagen an den vom Regionalverband festgelegten Standorten nicht will. Wir wissen nun, dass dieser Beschluss wertlos sein kann und wir gezwungen werden könnten die Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.[1]

 Es ist für die CDU-Fraktion nicht verwunderlich, dass im Gutachten steht, dass ein Normenkontrollverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Wo denn sonst als in dem Gebiet mit der höchsten Dichte an überlagernden Schutzgebieten für Flora, Fauna und Habitat in ganz Baden-Württemberg. Außerdem ist es schon fast ein Skandal, dass der gesamten Planung des Regionalverbandes als Referenzwerte 140 m hohe Windkraftanlagen zugrunde liegen.[2] Stand Technik bei der Verabschiedung waren schon längst Anlagen mit einer Höhe von 200 m. Auch unhaltbar, dass die im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebene Landschaftsrahmenplanung[3] vorher nicht durchgeführt wurde.

(Selbst der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Gesetzesnovelle 2012 mit klaren Worten kritisiert.[4])

 Alle Aussagen zu den möglichen Auswirkungen auf Mensch, Natur, Denkmäler usw. sind daher nicht das Papier wert auf welchem sie stehen.

 Unabhängig davon, dass die CDU-Fraktion Windkraftanlagen im Wald um Baden-Baden schon immer abgelehnt hat, sollte es im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates, in Anbetracht des heute vorliegenden Rechtsgutachtens selbst für Befürworter der Technologie und der Standorte selbstverständlich sein, die Rechtmäßigkeit der Planung prüfen zu lassen.

 Gerade unter dem Aspekt, dass im Falle der Erlangung der Rechtskraft am 4. August 2018 dann viele, von unseren Bürgern wohl zu Recht angesprochenen Probleme und Risiken (sei es im Bereich Gesundheit, Quellschutz, Landschaftsschutz etc.) in einem späteren Genehmigungsverfahren, mit Erlangung der Rechtskraft am 4. August, dann gar nicht mehr geprüft werden dürfen. Absurd – aber so ist es.

 Es geht heute nicht um die Ausgestaltung der Energiewende. Es geht nicht darum wie wir unsere erneuerbaren Energieziele schaffen.

 Heute geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitsschädlichen Folgen zu nah an der Wohnbebauung befindlicher Windkraftanlagen, heute geht es um den Schutz unserer intakten Landschaft und Natur und ganz wichtig: 

Heute geht es um die Bewahrung unserer strategischen Landschafts- und Naturschutzziele. Für die sind Generationen von Gemeinderäten und Verwaltungsspitzen eingestanden. Heute geht es um die Bewahrung der Premiummarke Baden-Baden. Um den Kur-, Erholungs- und Tourismusstandort. Davon profitiert die gesamte Region – auch mit vielen Arbeitsplätzen.

Heute geht es darum ob wir tatenlos zusehen, dass unser Wald, ja große Teile der Landschaftsschutzgebiete um Baden-Baden, wider unserer demokratisch gefassten Beschlüsse, vom Regionalverband dauerhaft zu Industriezonen erklärt werden.

 Die CDU-Fraktion will das nicht. Wir wollen nicht, dass der Regionalverband uns am 4. August die Hoheit über unsere strategische Landschafts- und Naturschutzzielplanung entreißt. Wir wollen uns dagegen wehren. Zum Wohle der Region, unserer einmaligen Stadt, der Anwohner und vor allem für Flora, Fauna und Habitat.

 Daher beantragen wir, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Baden-Baden der Kanzlei Caemmerer und Lenz das Mandat erteilt und sie beauftragt ein Normenkontrollverfahren vor dem VGH Baden-Württemberg und die Einwendungen gegenüber dem Regionalverband gegen die Vorranggebiete 510 und 512, fristgerecht vor dem 4. August 2018 einzureichen und im weiteren das Verfahren durchzuführen.

 Zum Schluss eine persönliche Anmerkung:

Ich bin mir sicher, dass im Anbetracht von jetzt schon 30000 Windenergieanlagen in Deutschland in wenigen Jahren eine unberührte Naturkulisse ein touristischer Magnet sein wird. Vielen Dank.

Ansgar Gernsbeck Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

[1] Kommunen können sich nicht auf Art. 14 GG berufen

[2] Stellungnahme Caemmerer Lenz, Seite 4

[3] Stellungnahme Caemmerer Lenz, Seite 12

[4] Stellungnahme Caemmerer Lenz, Seite16

Bürgerforum zur Stadtentwicklung 2030

Bürgerforum zur Stadtentwicklung 2030

Beim Bürgerforum zur strategischen Stadtentwicklung 2030 nahmen die CDU Stadträte Ansgar Gernsbeck, Hans-Jürgen Schnurr und Uwe Serr im Löwensaal in Lichtental teil.

Die gut besuchte Veranstaltung war für die Gemeinderäte eine Gelegenheit, mit interessierten Bürgern und Vertretern der Verwaltung über wichtige Zukunftsthemen für Baden-Baden ins Gespräch zu kommen.

Wechsel im Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

Wechsel im Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde übergab Armin Schöpflin den Vorsitz an seinen Nachfolger Ansgar Gernsbeck.

Der langjährige Wegbegleiter im Gemeinderat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Bloedt-Werner, hielt einen kleinen Rückblick auf das Wirken von Schöpflin. Er bedankte sich vor allem dafür, dass Schöpflin mit seiner ausgleichenden Art immer allen Fraktionsmitgliedern gerecht wurde. Schöpflin sei es dadurch gelungen gute Entscheidungen zum Wohle der Stadt Stadt und der Menschen voranzubringen. Bloedt-Werner zeigte sich überzeugt davon in Ansgar Gernsbeck einen guten Nachfolger gefunden zu haben.