Autor: Werner Löhle

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Pressemitteilung

 

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Als Reaktion auf den Antrag von CDU-Stadtrat Sven Jäger hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Ausbau und die notwendig gewordene Zentralisierung eines „verkehrlichen Baustellenmanagements“ in Aussicht gestellt.

Es gelte, die Aktivitäten der für die Baumaßnahmen verantwortlichen Stellen auf Seiten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, darzustellen und verkehrlich zentral zu koordinieren. Dazu zähle insbesondere das Fachgebiet Tiefbau, die Stadtwerke und der Eigenbetrieb Umwelttechnik.

Um die Nutzungsattraktivität zu steigern und eine größere Breitenwirkung zu erzielen, soll die Datenversorgung über die städtische Homepage hinaus auch auf weiteren Wegen an interessierte Nutzer übertragen werden. Diese Möglichkeiten würden gerade geprüft.

Auch habe sich der SWR in ersten Gesprächen interessiert gezeigt, für die Zukunft gemeinsam mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit an Lösungen für die Übermittlung der Daten an Navigationsgeräte im TMC-Protokoll zu arbeiten. Für Autobahnen und Bundesstraßen werde dies bereits angeboten, jedoch bislang noch nicht für das sogenannte untergeordnete Straßennetz.

Stadtrat Sven Jäger hat Ende September 2018 im Namen der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, für Baden-Baden die Einrichtung eines umfassenden Baustellenmanagements unter Berücksichtigung von Baumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets auf den Weg zu bringen. Ziel des Baustellenmanagements soll es sein, den Bürgern die Belastungen, die aufgrund von Baumaßnahmen zwangsweise entstehen, auf das Unvermeidbare zu reduzieren und den Verkehrsteilnehmern gleichzeitig Alternativen während der Baumaßnahmen anzubieten. Als erster Schritt sollten die hierfür erforderlichen Maßnahmen, Einrichtungen und jährlichen Kosten ermittelt werden.

18. Februar 2019

 

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Pressemitteilung

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die durch Stadtrat Ansgar Gernsbeck geforderte Ausbesserung eines Baumangels im Asphaltbelag der vorderen Geroldsauer Straße zeitnah durchgeführt wird. Die Baumaßnahme wird witterungsbedingt voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden. Die Kosten trägt der Verursacher. Die in Höhe des Neubaus Geroldsauer Straße Nr. 23 liegende Bodenungenauigkeit, die sich störend auf den Verkehr in Richtung Brahmsplatz auswirkt, ist im Zuge der Verlegung neuer Ver- und Entsorgungshausanschlüsse entstanden. Seither beschweren sich viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die deutlich spürbare Kante im Straßenbelag der B500, die insbesondere für Radfahrer eine Sturzgefahr darstellt.

8. Februar 2019

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Heschmattweg 16
76534 Baden-Baden

Mobil: 01520 – 900 6005
Mail: ansgar.gernsbeck@gemeinderat.baden-baden.de

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

6. Februar 2019

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie sich von den gegen Herrn Bürgermeister Roland Kaiser erhobenen Vorwürfen, wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe, distanziert; ebenso von den Vorwürfen, er würde in irgendeiner Abhängigkeit zur „Deutschen Umwelthilfe“ stehen. Alle Entscheidungen wurden in mehrheitlicher und demokratischer Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden getroffen.

Die CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich einer sachlichen Diskussion um Standorte von Luftmessungen nicht verschließt, zumal auch die Wissenschaft die derzeitige Messpraxis in Deutschland in Frage stellt. Hier wäre es hilfreich, einheitliche europäische Maßstäbe anzulegen.

Diese Diskussion muss ohne Polemik geführt werden. Ebenso ist es inakzeptabel, dass ins Blaue hinein VerwaltungsmitarbeiterInnen oder StadträtInnen persönlich und in herabwürdigender Weise angegriffen werden.

Alle Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion der Stadt Baden-Baden:

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Klaus Bloedt-Werner, Stadtrat

Reinhilde Kailbach-Siegle, Stadträtin

Klaus Maas, Stadtrat

Sven Jäger, Stadtrat

Dr. Ingrid Kath, Stadträtin

Dr. Werner Löhle, Stadtrat

Ralf Müller, Stadtrat

Hansjürgen Schnurr, Stadtrat

Armin Schöpflin, Stadtrat

Alfons Seiterle, Stadtrat

Uwe Serr, Stadtrat

Oliver Weiss, Stadtrat

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

Pressemitteilung

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

5. Februar 2019

Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der vergangene Woche von Stadtrat Armin Schöpflin gemachte Vorschlag zur Einführung eines Kombitickets zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV am Veranstaltungstag auch für Theater und Philharmonie so schnell von der Verwaltung geprüft wird. Das Festspielhaus bietet dieses Modell der kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des KVV am Tag der Veranstaltung bereits an. Bei einem erfolgreichen Ausgang der Gespräche ist dies ein klares Signal an die Besucher Baden- Badens, das Auto stehen zu lassen, und somit ein begrüßenswerter Baustein in dem Bemühen, die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu senken.

Messstation am Ebertplatz

Messstation am Ebertplatz

Pressemeldung zur Messstation am Ebertplatz

Baden-Baden, 01.02.2019

Die CDU-Fraktion möchte zur Berichterstattung bezüglich der Messstationen im Stadtgebiet kurz Stellung beziehen. In Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat wurden seit dem Jahr 2011 mehrere Messstellen in der Stadt festgelegt. Durchaus berechtigt ist die Kritik, dass der angesprochene Standort am Ebertplatz gegebenenfalls nicht EU-Standards entspricht. Dies wurde auch bereits in Gremien angesprochen. Unter anderem aus diesem Grund wurden weitere Messstellen eingerichtet. Wie Herr Bürgermeister Kaiser in ersten Stellungnahmen hat durchblicken lassen, drohen aufgrund der bisherigen Messergebnisse in Baden-Baden keine Fahrverbote. Darum ist eine aufgeregte Diskussion hierzu unangebracht.

Ansgar Gernsbeck CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder

CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder

Pressemitteilung                                 

 

  1. Dezember 2018

 

 

 

CDU-Stadtrat Oliver Weiss legt Gemeinderatsmandat nieder

 

CDU-Stadtrat Oliver Weiss (29) legt zum Jahreswechsel sein Gemeinderatsmandat nieder. Er sieht sich zu diesem Schritt verpflichtet, da er seinen Wohnsitz in Baden-Baden aufgeben wird und somit ein Hinderungsgrund zur Ausübung seines ehrenamtlichen Gemneinderatsmandats im Sinne der Gemeindeordnung vorliegt.

 

Regionalverband versucht eigene Versäumisse auszubügeln

Regionalverband versucht eigene Versäumisse auszubügeln

Pressemitteilung                                 

 

  1. November 2018

 

 

Regionalverband versucht, zu Lasten der Stadt Baden-Baden und der gesamten Region seine eigenen Versäumnisse auszubügeln:

CDU-Fraktion fordert Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegen die Neuaufstellung

des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands

 

Die Baden-Badener CDU-Fraktion sieht in der aktuellen, zur Zeit in der Offenlage befindlichen Version der Neuaufstellung der Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein eine gravierende Benachteiligung Baden-Badens, ja der gesamten Region, und damit aller hiesigen Bürgerinnen und Bürger.

 

Hintergrund: Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Landschaftsrahmenplanung eine fachliche Grundlage für den Regionalplan darstellt. Dies hat zur Folge, dass zunächst die Landschaftsrahmenplanung erfolgt, bevor auf dieser Basis der Regionalplan entwickelt werden kann. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat dies nicht getan, sondern den Regionalplan vor dem Landschaftsrahmenplan erstellt.

 

Die Konsequenzen sind weitreichend. Mit einem rechtzeitigen Vorlegen einer umfassenden Landschaftsplanung wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum Ausweisen der Windkraft-Vorrangflächen Wettersberg/Kälbelskopf und Hummelsberg gekommen. Es gibt belastbare Hinweise, dass mit dem neuen Landschaftsrahmenplan nachträglich rechtlich problematische Verfahrensmängel bei der Planung der Windkraft-Vorrangflächen geheilt werden sollen.

Dies steht jedoch im diametralen Widerspruch zu den Beschlüssen des Baden-Badener Gemeinderats zur Windkraft, Welterbe-Bewerbung, der Landschaftsschutzgebietsverordnungen und dem Denkmalschutz.

 

Die aktuell vorliegende Fassung der Landschaftsrahmenplanung stellt nach Ansicht der CDU-Fraktion eine höchst problematische Grundlage für zukünftige Planungen dar. Es droht über viele Jahre hinweg eine erhebliche Verschlechterung zum bislang bestehenden Landschaftsrahmenplan. Landschafts- und Artenschutz, um den über viele Jahre gerungen wurde, drohen zur Farce zu werden. Geopfert dem Ziel, in unberührte Waldlandschaften Großindustrieanlagen in Form von Windkraftanlagen zu stellen.

 

Daher fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung der Stadt Baden-Baden auf, fristgerecht eine Stellungnahme gegen die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein abzugeben, um eine angemessene Positionierung Baden-Badens herbeizuführen.

 

Erstes CDU-Kandidatentreffen zur Kommunalwahl 2019:

Erstes CDU-Kandidatentreffen zur Kommunalwahl 2019:

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle l Heschmattweg 16 l 76534 Baden-Baden Pressemitteilung

Ein Raum voller Kandidaten und Hoffnungsträger

8. November 2018

Am 17. Oktober 2018 fand in der Blume in Sandweier das erste Treffen des Kreisvorstands und der Baden-Badener CDU-Fraktion mit knapp 40 CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 statt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald war extra gekommen, um die zahlreichen Kandidaten persönlich kennenzulernen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller Anwesenden und einem Grußwort des CDU-Kreisvorsitzenden Ralf Müller berichtete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck, von der Fraktionsarbeit und dem weiteren Vorgehen in den kommenden Wochen und Monaten. So steht die gemeinsame Erarbeitung eines Programms und natürlich die Eröffnung des Wahlkampfs auf dem Plan. Ein paar wenige Plätze für die CDU-Liste der Kommunalwahl sind noch zu vergeben, Interessenten können sich beim CDU Kreisverband Baden- Baden melden.

Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, den 26. Mai 2019, zeitgleich mit der Europawahl statt.

CDU-Fraktion Baden-Baden fordert Einrichtung eines Baustellenmanagements

Pressemitteilung                                    

 

16. Oktober 2018

 

Baden-Baden ist eine lebendige Stadt, in der jährlich eine Vielzahl private und öffentliche, größere und kleinere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Baden-Baden entwickelt sich hierdurch weiter. Da Baumaßnahmen aber immer auch Beeinträchtigungen, insbesondere des Verkehrs, mit sich bringen, fordert CDU-Stadtrat Sven Jäger im Namen der Baden-Badener CDU-Fraktion die Einrichtung eines Baustellenmanagements für das Stadtgebiet. Als erster Schritt sollen die hierfür erforderlichen Maßnahmen, Einrichtungen und die jährlichen Kosten ermittelt werden.

Die CDU-Fraktion verspricht sich durch eine koordinierte Planung und Durchführung sämtlicher Baumaßnahmen unter Berücksichtigung von Baumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets eine spürbare Entlastung des Verkehrs und der Anwohner. Dies beinhaltet eine frühzeitige Unterrichtung der Bürgerschaft über die jeweils geplanten Baumaßnahmen sowie die Bekanntgabe der damit einhergehenden Beeinträchtigungen und Umfahrungsmöglichkeiten im Internet sowie im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Baden-Baden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Baumaßnahmen nur dann parallel zur Ausführung kommen, wenn dadurch keine Mehrbelastung für die betroffenen Bürger entsteht.

Zusätzlich können die jeweiligen durch die Baumaßnahmen betroffenen Gebiete dem Südwestrundfunk übermittelt werden, der diese dann über die TMC (traffic message channel) Technologie in heute gängige Navigationsgeräte übermittelt, wodurch Überlastungssituationen gemildert oder sogar behoben werden können.

Von einem Baustellenmanagement profitieren alle Teilnehmer: Der jeweilige Bauherr, dem aufgrund weniger Verkehrsbelastungen mehr Freiräume bleiben; der Verkehrsteilnehmer, der durch weniger Suchfahrten schneller ans Ziel gelangt; die Anwohner, die durch wegfallenden Suchverkehr entlastet werden; und zu guter Letzt die Umwelt, da unnötige Fahrten vermindert werden.

 

Land kippt die Schüler-Zusatzversicherung

Land kippt die Schüler-Zusatzversicherung

Eine Pressenotiz, die die einen freut, weil sie über all‘ die Jahre keinen Mehrwert hinter dieser Versicherung gesehen haben. Die allerdings auch die Kenner der Materie beunruhigt, weil ab dem Schuljahr 2019/20 viele Fragen offen bleiben. Fragen wie „Wie ist der volljährige Schüler versichert, wenn er im Rahmen eines schulischen Projektes mit seinem PKW zu einem Betrieb fährt, um dort Befragungen durchzuführen?“ oder „Wie ist ein Schüler versichert, der während seiner Schulzeit ein Praktikum zu absolvieren hat, das obligatorisch zum Erreichen des Bildungsabschlusses notwendig ist?“. Viele weitere offene Fragen ließen sich anschließen. Es ist nachvollziehbar, dass das Kultusministerium im Rahmen des Verwaltungshandelns den Vertrag mit dem monopolistischen Versicherungsanbieter BGV (Badischer Gemeindeversicherungsverband) gekündigt bzw. aufgehoben hat. Was bleibt, ist eine rechtliche Unsicherheit für Eltern und Jugendliche, die bis jetzt über keine private Versicherungsalternative verfügen. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion durch die Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle vor, dass die Stadt Baden-Baden als sächlicher Schulträger all‘ seiner öffentlichen Schulen einen Rahmenvertrag mit der BGV (Badischer Gemeinde-Versicherungsverband) und der WGV (württembergische Gemeindeversicherung) abschließt, um für ihre Schulen, für die sie als sächlicher Schulträger Verantwortung zeichnet, eine zeitgemäße Alternative anzubieten. Denjenigen, die diesen Vorschlag als absolut abwegig bezeichnen, sei gesagt, dass es bereits einen GEMA-Rahmenvertrag der Stadt Baden-Baden gibt, der zum Ziel hat, dass alle öffentlichen Schulen in Baden-Baden durch den Rahmenvertrag abgesichert sind, wenn sie bei Schulfesten Live-Bands engagiert haben oder CDs abspielen. Das ist eine traditionelle Standardlösung der Stadt Baden-Baden, die die Schulen, die Eltern und die Schüler entlastet und eine pragmatische Absicherung bedeutet. Diese Lösung kann auf eine neue Form der Schüler-Zusatzversicherung übertragen werden, schafft pragmatisch Rechtssicherheit für die Bürger Baden-Badens und ist sicherlich kostentechnisch überschaubar.

Deshalb stellt die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang einen Prüfantrag, ob die vorgeschlagene Lösung realisierbar ist, und möchte für den Fall, dass die Lösung von der Stadtverwaltung abgelehnt wird, eine ausführliche Begründung erhalten.