Category: Pressemitteilung

Anfrage an OB – Geänderte Verkehrsführung während der eWayBW-Bauphase

Anfrage an OB – Geänderte Verkehrsführung während der eWayBW-Bauphase

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

in dieser Woche wurde über die Einrichtung des Projektbegleitkreises für das Pilotprojekt eWayBW berichtet. Thema in der sich anschließenden Diskussion war insbesondere die Verkehrsführung während der Bauzeit, die in zwei Abschnitten über insgesamt 33 Wochen erfolgen soll. Zur genauen Verkehrsführung während der Baumaßnahmen sagte das Regierungspräsidium weitere Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Kommunen, Verkehrsbehörden und der Polizei zu.

Während Sperrungen in zurückliegenden Zeiten, u.a. beim Bau des Gernsbacher Tunnels, wurden die Verkehrsströme direkt von der Autobahn über den Zubringer, durch den Michaelstunnel über die Maximilianstraße, Klosterplatz und Brahmsplatz, durch Geroldsau Richtung Schwarzwaldhochstraße umgeleitet. Die Gegenrichtung war ebenfalls betroffen. Während dieser mehrmonatigen Umleitung sind tausende von Schwerlast-LKW mitten durch Baden-Baden gefahren. 

Die B500 führt in Lichtental durch eine 30er-Zone, vorbei an einer Grundschule, zu der viele Grundschüler mit dem Fahrrad oder dem Tretroller kommen. Fahrradfahrer ab Höhe Klosterplatz Richtung Brahmsplatz und Geroldsau haben keine andere Möglichkeit, als die B500 zu nutzen. Es gibt keinen gesonderten Fahrradweg, die Gehwege verlaufen partiell nur einseitig und sind weniger als 1 Meter breit. Bis auf einen Zebrastreifen gibt es in ganz Geroldsau für Kinder keine Möglichkeit, sicher und geschützt die Straße zu Fuß zu überqueren. Die gleiche Strecke für mehrere Monate für den Umleitungsverkehr mitsamt der zahlreichen Sattelschlepper und anderen Schwerlast-LKW freizugeben, würde die Sicherheit der Schulkinder, Fahrradfahrer und AnwohnerInnen gravierend gefährden.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die Umleitung des Verkehrs während der Bauzeit für den eWayBW nicht über den Baden-Badener Abschnitt der B500 erfolgt.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die Umleitung des Verkehrs während der Bauzeit für den eWayBW nicht über den Baden-Badener Abschnitt der B500 erfolgt. 

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
Stadträtin

Die Anfrage ist hier abzurufen:: LINK

Anfrage an OB – Rebland fordert einen Landwirtschafts-Gipfel

Anfrage an OB – Rebland fordert einen Landwirtschafts-Gipfel

Sehr geehrte Frau OB Mergen,

die jüngsten Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft haben auf die großen Probleme unserer Landwirte und Winzer hingewiesen. Von diesen Problemen sind auch die Landwirte und Winzer im Bereich unserer Stadt betroffen. Zunehmende Reglementierungen erschweren ihnen das Leben und zwingen so manchen Betrieb – auch Nebenerwerbs-Winzer – zur Aufgabe.

Es ist nach Auffassung der CDU Rebland nicht ausreichend, wenn wir lediglich darauf warten, dass sich auf Landes- und Bundesebene etwas bewegt. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Landwirten und Winzern behilflich sein können. Diese leisten, insbesondere im Rebland, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Naturlandschaft. Weinberge, Wiesen und Obstbäume sind unverzichtbar für den Erhalt und des Ausbaus des Tourismus. Hierzu leisten unsere Landwirte und Winzer aus eigener Tasche einen erheblichen Beitrag.

Namens der CDU Rebland darf ich darum bitten, dass Sie Vertreter unserer Landwirte und Winzer zu einem Gespräch (Landwirtschafts-Gipfel) einladen. Ziel eines solchen Treffens sollte sein, dass die Betroffenen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen vorzutragen, um dann gemeinsam zu klären, wie wir als Kommune behilflich sein können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner
(Stadt-und Ortschaftsrat)

Der Antrag ist hier abzurufen: LINK

Reaktion der Stadt Baden-Baden auf offenen Brief vom 23.12.2019 – Stollenanlage Neuweier / Bebauung in Varnhalt

Reaktion der Stadt Baden-Baden auf offenen Brief vom 23.12.2019 – Stollenanlage Neuweier / Bebauung in Varnhalt

Aus dem Rathaus gibt es eine Antwort auf den offenen Brief vom 23. Dezember 2019. (LINK)

Brief von Frau OB Margret Mergen an Stadtrat Klaus-Bloedt-Werner:

Stollenanlage Neuweier
[…] Ich […] kann Ihre Zusammenfassung zum Thema Stol­lenanlage Neuweier bestätigen. Die Gutachter wurden beauftragt und haben uns dar­über informiert, dass die notwendige Standsicherheitsuntersuchung am 21./22. Ja­nuar 2020 stattfinden wird. Mit dem Ergebnis bzw. dem Gutachten kann ab Mitte Februar gerechnet werden.

Unabhängig von der zukünftigen Nutzung der Stollenanlage haben wir im aktuellen Haushalt 2020 Mittel für die schon seit längerer Zeit geplante „Aufräumaktion“ des Vorplatzes sowie eine Sanierung des Zufahrtswegs von der Straße zum Stollen ein­gestellt. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen auch zwei Informationstafeln vorne am Zaun direkt am Stolleneingang finanziert werden

Bebauung in Varnhalt
[…] die Entwicklung und Erschließung künftiger Baugebiete analog den Vorgaben des kommunalen Wohnbauflächenmanagements läuft. Dies gilt auch für das Gebiet ,,Linkenfeld“ in Varnhalt. Die Stadt hat in diesem Areal lediglich einen marginalen An­teil an Grundeigentum, sodass entsprechend den Voraussetzungen des kommuna­len Wohnbauflächenmanagements keine Initiative zur Entwicklung dieses Gebiets er­griffen wird.
[…]

[…] Vielmehr wird die Stadt zu gegebener Zeit einen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der dann Basis für eine spätere Bebauung sein wird […] Vielmehr wird es darum gehen, mit Grund und Boden sparsam umzugehen und einen Städtebau an­zubieten, der aktuellen Anforderungen nach kosten-und flächensparendem Bauen genügt und eine Einwohnerdichte deutlich über 60 EW/ha vorsieht. […]

Der komplette Brief ist hier zu finden: LINK

https://cdu-fraktion-baden-baden.de/wp-content/uploads/2020/01/20200121_Stollen_Neuweier_SchreibenStadtBadenBaden.pdf
Anfrage an OB – Erinnerungstafel Lager Malschbach

Anfrage an OB – Erinnerungstafel Lager Malschbach

[…] 1936 wurde am südöstlichen Ende der Stadt auf der Gemarkung Malschbach ein Lager errichtet, das in den Kriegsjahren als Kriegsgefangenenlager und Lager für Zwangsarbeiter genutzt wurde.

Das Lager war für bis zu 10000 Gefangene konzipiert. Etwa 250 Menschen kamen in diesem Lager ums Leben. Sie wurden nach dem Krieg auf den Ehrenfriedhof in Lichtental umgebettet.

Die CDU Fraktion beantragt, am Waldparkplatz Geroldsau, an den das Lager angrenzte, eine Erinnerungstafel aufzustellen und damit an das Schicksal der vielen Menschen zu erinnern, die hier unter einem totalitären Unrechtsregime festgehalten wurden. Ebenso sollte mit Informationstafeln beim Ehrenfriedhof in Lichtental der Toten gedacht werden, die hierher umgebettet wurden

[…]

Der gesamte Antrag kann hier nachgelesen werden: Link

CDU–Rebland – Anlage eines Geh- u. Radweges …

CDU–Rebland – Anlage eines Geh- u. Radweges …

Baden-Baden-Rebland: Die CDU –Rebland wünscht auch weiterhin die Anlage eines Geh- u. Radweges zwischen dem Bereich „Kolbenacker“ und dem „Hexen-Denkmal“ in der Alten Landstraße in Steinbach. Die Situation für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich sei nach wie vor unbefriedigend, so Ortschaftsrat Arno Klein. Die CDU werde deshalb einen entsprechenden Antrag stellen.

Nachdem feststehe, dass das Gasthaus „Fremersberg“ in Varnhalt nicht mehr gastronomisch genutzt werde und damit die Grundlage für die in diesem Bereich geltende Sondernutzung entfallen ist, bedürfe es dringend der Klärung wie es baulich dort weitergehe, so Stadtrat Klaus Bloedt-Werner. Die CDU besteht darauf, dass ein Vertreter der Baurechtsbehörde der Stadt den Ortschaftsrat über die derzeitige baurechtliche Situation informiere, damit dann die entsprechenden Schritte für die weitere bauliche Entwicklung in diesem Gebiet in die Wege geleitet werden können. Neben dem Lindenfeld sei dieses Gebiet die letzte zusammenhängende Fläche in Varnhalt für eine Wohnbebauung, die genutzt werden müsse.

Ortschaftsrat Hermann Winterhalter erinnerte daran, dass die CDU Rebland vorgeschlagen habe einen Flyer für das Städt’l in Steinbach herzustellen, mit dem für das Städt’l geworben werden kann. Die jeweils gut besuchten Führungen des Vorsitzenden des Historischen Vereins, Karl Keller, bei denen die historischen Stätten im historischen Städt’l vorgestellt werden, zeige das große Interesse. Es sei deshalb sinnvoll einen Flyer für das Städt’l herzustellen, der es den Besuchern ermögliche auch selbständig die einzelnen historischen Stätten zu erkunden. In die Gestaltung des Flyers müsse der Historische Verein eingebunden werden.

Bloedt-Werner

offener Brief an Frau OB Mergen

offener Brief an Frau OB Mergen

Sehr geehrte Frau Mergen,

zum Ende des Jahres 2019 möchte ich noch an zwei Anliegen im Rebland erinnern.

Zum einen geht es um die denkmalgeschützte Stollenanlage in Neuweier, deren Zukunft nach wie vor ungewiss ist. Bei der verwaltungsinternen Besprechung, die schon gut ein Jahr zurückliegt, wurde Übereinkunft dahin erzielt, dass zunächst im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung überprüft werden soll, ob von dem Fels bzw. dem Bewuchs irgendwelche Gefährdungen für den Vorplatz ausgehen.

So dann soll auf dem Vorplatz Ordnung geschaffen werden, damit dieser auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Im Eingangsbereich zur Mauerbergstraße hin soll außerdem eine große Hinweistafel errichtet werden, in der auf die Geschichte und das „Innenleben“ der Stollenanlage hingewiesen wird. Zum wiederholten Male möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Stollenanlage um eine in der Region einmalige denkmalgeschützte Anlage handelt, deren weiterer Verfall verhindert werden muss.

Ein weiteres Anliegen ist die Bebauung „Im Linkenfeld“ in Varnhalt. Die CDU-Rebland hat hier schon mehrfach angeregt, dass ähnlich verfahren wird, wie im Bebauungsgebiet „Langenacker“ in Neuweier, d.h., die Firma Weber-Consulting mit der Kontaktaufnahme mit den Eigentümern beauftragt wird, um zu überprüfen, ob die 40 % Marke auch „Im Linkenfeld“ erreicht werden kann, um eine Bebauung zu ermöglichen. Im Hinblick auf die zeitliche Abfolge für die Festlegung eines Bebauungsplanes wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn im Jahr 2020 die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege geleitet werden könnten, da auch im Baden-Badener Rebland Wohnungen dringend benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner

Stellungnahme der CDU zur Schulentwicklung

Stellungnahme der CDU zur Schulentwicklung

Zitat: […] Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Schulbedarfsuntersuchungen … der vergangenen Jahre im Schul- und Sportausschuss Grundlage unserer Entscheidungen sein sollten. […] Für die CDU Fraktion ist aktuell die Priorisierung anhand der vorliegenden Unterlagen und Beratungsergebnisse wie folgt und würden das auch in der Reihenfolge vorschlagen: 1. Ergänzungsbau HoBa auf der Vincenti-Tiefgarage ohne Verbindungsbrücke; 2. Ergänzungsbau Robert-Schuman-Schule (Bauteil XII); 3. Sanierung Naturwissenschaftlicher Trakt MLG und ggfs. Erweiterungsbau MLG […] Der genaue Antrag kann hier gelesen werden: LINK
Bildquelle: wikimedia [Q1558141 / CC BY-SA 3.0]

Klimaschutzkonzept statt Klimanotstand

Klimaschutzkonzept statt Klimanotstand

Zu allererst ein paar Worte zum Begriff „Notstand“: 

Als innerer Notstand wird die Notlage eines Staates infolge von Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen, Angriffen auf die staatliche Grundordnung oder den Bestand des Staates bezeichnet. Die Regierung erhält für die Zeit des inneren Notstandes besondere Befugnisse. Auch das zeitweilige Einschränken von Grundrechten kann dazugehören, es ist also eine sehr drastische Maßnahme. Gerade in Deutschland sollte uns bewusst sein, dass unter diesem Begriff viel Schindluder getrieben werden kann. Wir sollten also mit dem Wort Notstand sehr, sehr vorsichtig umgehen. 

Vor allem: Konkrete Maßnahmen sind auch ohne die plakative Ausrufung eines Notstands möglich. 

Selbstverständlich ist auch die CDU-Fraktion für Klimaschutz!
Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Pariser Abkommens.
Auch wir wollen unseren Kindern und Enkeln die Erde in einem möglichst guten Zustand überlassen. 

Darum sagen wir: Klimaschutzkonzept statt Klimanotstand.
Wir teilen das Ziel, wir teilen nicht die Hysterie. 

Angst und Panik sind keine guten Ratgeber.Angst ist eine gewaltige politische Kraft, die vor allem von Populisten genutzt wird. 

Viel besser ist: 
Vernunft, Vertrauen und eine kluge Abwägung. 

Wir haben die Verpflichtung, uns auch um Bildung, Familien, Infrastruktur, Wohnraum und um viele weitere Dinge zu kümmern. Wenn bei jeder Entscheidung – insbesondere in Zeiten eines knappen Haushalts – die Auswirkung auf das Klima oberste Priorität hat, laufen wir Gefahr, dass in Zukunft weniger finanzielle Mittel in Bildung, Familien, Infrastruktur, Wohnraum fließen. Auch lokale Unternehmen und das ortsansässige Gewerbe, und damit viele Arbeitsplätze, können den Kürzeren ziehen.

Wenn die Ausrufung des Klimanotstands mehr als nur Symbolpolitik sein sollte, müsste eine Stadt im akuten Notstand nicht nur den Neubau von Infrastruktur und neuen Wohnungen kritisch sehen.

Es würden sich noch ganz andere Fragen stellen:

Dürfen wir weitere Touristen werben?
Eine Veranstaltung wie den Bambi ausrichten?
Schränken wir die Mobilität ein? Wenn ja, wie und für wen?
Weinbau und Landwirtschaft, wie sieht es damit aus?
Dürften wir noch unsere Gärten bewässern? Mit Holzkohle grillen?
Was, wenn wir die ersten Sporthallen schließen müssen, weil wegen der energetischen Sanierung kein Geld für die Renovierung mehr da ist?
Wenn in öffentlichen Neubauten keine aktiven Klimaanlagen mehr installiert werden dürfen?
Können wir weiter dringend benötigten Wohnraum und Gewerbeflächen in unserem Stadtkreis schaffen, neue Baugebiete ausweisen?
Was bedeutet die Erhöhung der energetischen Standards auf die Baupreise und somit auf die Mietpreise in Baden-Baden?

Wir glauben nicht, dass das im Sinne der Mehrheit der Baden-Badener Bevölkerung ist.
Wir sagen: Es ist sinnvoller, wenn wir uns konkrete Projekte suchen und uns dafür einsetzen.

Auf Einladung unserer Oberbürgermeisterin haben wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die am 29. November ihr Auftakttreffen hat.
Im Januar gibt es einen Bürgerdialog zum Thema.
Die Stadt hat zusammen mit den Stadtwerken und der GSE eine Broschüre „Unser Beitrag zum Klimaschutz“ herausgebracht.
Wir sind dran und auf einem guten Weg.

Es gibt viele Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen, ganz ohne die Ausrufung eines Notstands.Denkbar wären:
Ein städtebaulicher Wettbewerbe mit dem Oberthema „ökologisches Bauen“
Eine verpflichtende Energieberatung von Bauinteressenten
Energiecontrolling und -management von kommunalen Gebäuden, dazu könnten systematische Hausmeisterschulungen gehören
Konzepte und Schulungen zur Energieeffizienz
Die weitere Einsparung von Ressourcen durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
Informationskampagnen und -veranstaltungen zum Thema Mobilität
Verbesserung der Fuß- und Radwegenetze und des ÖPNV-Angebots
Planung von Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern
Temporeduzierung und Gestaltung des öffentlichen Raumes
Auflegen kommunaler Förderprogramme, z.B. zur Unterstützung des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen, was hier bei uns in der sonnenreichsten Gegend Deutschlands absolut Sinn macht
Ein Programm zur Müllreduzierung—> Eine Kampagne für Lebensmittel aus regionaler Produktion
Ein Schutzprogramm für unseren Wald und unsere Landschaftsschutzgebiete
Gezielte Aufforstungsprojekte
Regelmäßige Waldputzaktionen mit Baden-Badener Schulen und Vereinen
Ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen
…um nur ein paar Ideen zu nennen.

Wir wollen sinnvolle, kluge, durchdachte und vor allem konkrete Maßnahmen, im Rahmen eines Klimaschutzkonzepts.
Keine Symbolpolitik, kein Alarmismus.

Darum lehnen wir, die CDU-Fraktion, den Antrag der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstands ab.

Haltung der CDU-Fraktion zum Thema „Aumatt“

Haltung der CDU-Fraktion zum Thema „Aumatt“

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Bereichs „Aumatt“ ein. In dem gestern leider abgelehnten Bebauungsplan sah die CDU-Fraktion eine deutliche Aufwertung des gesamten Gebiets. Während in einem kleineren Bereich von etwas über einem Hektar Gewerbe und Dienstleistung im Vordergrund stehen sollten, wäre im übrigen Bereich von etwas über drei Hektar Wohnungsbau der Schwerpunkt. Der Gemeinderat ist gleichermaßen für den Erhalt und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zuständig, wie auch für das Schaffen von Wohnraum. Für den Investor wäre es wesentlich einfacher, auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen Wohnungen zu bauen. Der Investor wollte jedoch auf diesen Flächen Räume zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze errichten, insbesondere im IT-Bereich und dies in Zusammenarbeit mit der Firma Grenke. Schade, dass sich die Stadt diese Chance mit Unternehmern aus Baden-Baden nun erstmals hat entgehen lassen. 

Die CDU-Fraktion hat in mehreren Treffen mit der Bürgerinitiative Aumatt versucht, einen Konsens zu erzielen. Dabei konnte sowohl eine Verringerung der Bauhöhe erreicht werden, als auch eine akzeptable Lösung der Verkehrsprobleme. Auch eine Durchmischung des gesamten Planungsgebiets mit Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnraum wurde durchgesetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bürgerinitiative weiterhin mit Anfeindungen und Unwahrheiten agiert. Diese Art der Auseinandersetzung nützt niemandem, auch nicht den Bewohnern im Bereich Aumatt.

Päda-Schüler informieren sich über Gemeinderat

Päda-Schüler informieren sich über Gemeinderat

Schüler der sechsten und neunten Gymnasialklassen des Pädagogiums kamen am Donnerstag zu einem Vortrag über den Gemeinderat in das Rathaus. Stadtrat Uwe Serr, der am Pädagogium unterrichtet, stellte die Arbeit des Gremiums vor.

Die Schüler durften im Gemeinderatssaal auf den Plätzen der Gemeindevertreter Platz nehmen. Serr erläuterte die Aufgaben und den Aufbau und präsentierte Zahlen und Fakten rund um den Gemeinderat. Anschließend spielten die Schüler verschiedene Abstimmungen durch und stellten Fragen zu aktuellen politischen Themen in Baden-Baden.