Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
bei der letzten Sitzung der CDU-Fraktion haben wir nochmals intensiv die geplante Bebauung von „Eberts-Garten“ besprochen. Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass die von der Fa. Treubau gewünschte Bebauung des Areals nicht zweckdienlich ist, sondern Ärger programmiert ist.
Unmittelbar auf der anderen Straßenseite gegenüber den gewerblich geprägten Gebiet Wohnbebauung zu realisieren, ist rechtlich fragwürdig, zumal dortige Grundstücksbesitzer bereits signalisiert haben, dass sie sich dagegen wehren werden. Dies gilt insbesondere für die Fa. Heel, die auch ein guter Gewerbesteuerzahler ist. Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Auffassung, dass das Baugebiet „Eberts-Garten“ nur in der Weise entwickelt werden darf, dass zur Straße hin und damit auch zum gewerblich geprägten Gebiet auf der anderen Straßenseite ein Puffer geschaffen wird.
Die CDU beantragt deshalb erneut, dass das Gebiet „Eberts-Garten“ als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen wird und beantragt eine erneute Abstimmung im Gemeinderat.
Die letzte Abstimmung im Gemeinderat liegt deutlich mehr als ein halbes Jahr zurück, so dass eine solche Abstimmung auch möglich ist. Dabei geht die CDU-Fraktion davon aus, dass auch bei anderen Fraktionen im Gemeinderat ein Sinneswandel eingetreten ist und der Antrag auf Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes nunmehr eine Mehrheit findet.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner
Stadtrat CDU-Fraktion