Prüfantrag: Einrichtung Streckenradar in Baden-Baden

Prüfantrag: Einrichtung Streckenradar in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich hiermit die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung von Streckenradar in Baden-Baden. Insbesondere an unfallträchtigen und lärmintensiven Straßen, wie zum Beispiel Schlossbergtangente, Zubringer, Maximilianstraße, Lange Straße, Geroldsauerstraße/Schwarzwaldhochstraße, Beuerner Straße, Kuppenheimer Straße, etc. könnte durch den Einsatz von Streckenradar-Anlagen eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lärmproblematik erreicht werden.

Zusätzlich bitte ich Sie zu prüfen, ob auch zu schnell fahrende Motorräder durch Streckenradar-Anlagen erfasst werden können.

Nach längeren juristischen Auseinandersetzungen ist das bundesweit erste Streckenradar bei Hannover abschließend genehmigt worden. Datenschutzrechtliche Bedenken sind damit ausgeräumt. Das System Section Control erfasst alle Fahrzeuge samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem Abschnitt und errechnet die Schnittgeschwindigkeit. Bei einer Tempoüberschreitung wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Die Methode wird in anderen Ländern bereits seit längerem praktiziert, u.a. in Italien und Österreich.

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Weg frei für die Einrichtung weiterer Streckenradar-Anlagen in Deutschland. Da das Thema Verkehrssicherheit und Verkehrslärm in ganz Baden-Baden zu den drängendsten Problemen gehört, könnte durch diese neue Möglichkeit eine effektive Verbesserung der Situation in unserer Stadt erreicht werden.

Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

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