Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck zur Verkehrslärm-Problematik in Baden-Baden

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck zur Verkehrslärm-Problematik in Baden-Baden

Die viele Menschen stark belastende Lärmproblematik lässt sich weder auf die lange Bank schieben noch mit Aufklärung lösen, auch auf eine Selbsteinsicht der Industrie oder leise E-Motorräder kann man nicht setzen. Ein spürbares Handeln der Politik ist längst überfällig. Es ist durchaus möglich, dass die Gerichte – ähnlich wie bei den Dieselfahrverboten – demnächst die einzuschlagende Richtung vorgeben. Solange Fahrzeuge mit Soundanlagen jedweder Art und Motorräder mit Schalldämpfern, bei denen sich z.B. der dB-Eater problemlos mittels eines Imbusschlüssels ausbauen lässt, gebaut und zugelassen werden, bekommen wir dieses Problem nicht in Griff. Streckensperrungen führen nur zu Verlagerungen und einer erheblichen Mehrbelastung an anderer Stelle, in diesem Punkt gebe ich persönlich der Landes-CDU recht. Allerdings könnte ich mir zeitliche Sperrungen von besonders belasteten Strecken durchaus vorstellen, bis europaweit gültige gesetzliche Regelungen endlich greifen.  Es ist geradezu grotesk, dass für zig Millionen Euro Steuergelder jährlich ein Nationalpark geschaffen wird, in dem man sich an vielen Stellen wie in einer Motorenteststrecke für Spaßfahrzeuge aller Art vorkommt. 

Auf der B500/Schwarzwaldhochstraße finden zwischen Zimmerplatz und Plättig stundenlang regelrechte Motorsportveranstaltungen statt. Die Videos davon werden in entsprechenden Foren geteilt. Dies zu allen Wochentagen, insbesondere an Schönwetter-Wochenenden mit teils unerträglichen Lärm-Belastungen. Kontrollen der Polizei und zuständigen Ordnungsbehörden laufen aufgrund der digitalen Vernetzung der Biker mehr oder weniger ins Leere. Die Anwohner nehmen die Kontrollzeiten aber als angenehm wahr, da zu diesen Zeiten der Lärmpegel spürbar sinkt.

Unsere Vorschläge: 

  • Über den Städtetag fordert die Stadt Baden-Baden das sofortige Verbot von lauten Fahrzeugen, und zwar gemessen im echten Fahrbetrieb. Denn auch hier wird, ähnlich wie bei den Abgaswerten, nicht ehrlich gemessen. 
  • Verstärkte Kontrollen, insbesondere an den Wochenenden.
  • Prüfung der dauerhaften Videoüberwachung mit Lärmmessung an den Problemstrecken. Die punktuell installierten Lärmdisplays werden dem tatsächlichen Problem nicht gerecht.
  • Prüfung einer zeitlichen Sperrung der hochbelasteten Ausflugsstrecken, bis durch gesetzliche Regelungen die Lärmpegel erheblich gesenkt werden.
  • Prüfung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die gesamte Nationalparkregion nach dem Vorbild der Seiser Alm in Südtirol. Das vom Grün geführten Verkehrsministerium mit heißer Nadel gestrickte „Verkehrskonzept Nationalpark Schwarzwald“ ist ein zahnloser Papiertiger und bekommt die Probleme nicht ansatzweise in den Griff.