Stellungnahme der CDU zum Tagesordnungspunkt 5, Gemeinderatsitzung 25.05.2020 Seebrücke – Sicherer Hafen Baden-Baden
Die Lösung kann nur ein gemeinsam handelndes Europa sein
Nationale und lokale Alleingänge bergen die Gefahr einer Spaltung der europäischen und deutschen Zivilgesellschaft. Daher gehört der Antrag inhaltlich nach Berlin und Brüssel, nicht nach Baden-Baden.
Die Situation von Flüchtlingen weltweit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Viele Menschen fliehen vor den unhaltbaren Zuständen in ihren Heimatländern. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. Ob politische Verfolgung oder wirtschaftliche Not die Fluchtgründe sind, spielt für uns keine Rolle. Auch viele unserer Vorfahren verließen aufgrund politischer Verfolgung oder aus wirtschaftliche Gründen Deutschland und bekamen Schutz und Hilfe in anderen Ländern.
Es ist dringend geboten und längst überfällig, dass die Europäische Staatengemeinschaft in der Flüchtlingsfrage endlich eine gemeinsame Lösung findet. Denn es wird nicht die Frage sein, ob weiterhin Menschen vor den Zuständen in ihren Heimatländern fliehen. Die Frage wird sein, wie viele sich auf den Weg machen, wenn in ihren Heimatländern keine Veränderungen erreicht werden können. Nur wenn wir es schaffen, die Fluchtursachen in den Heimatländern erfolgreich zu bekämpfen, ändern wir die Situation.
Für die CDU-Fraktion stellte sich im Vorfeld zu dieser Sitzung die Frage, was mit dem heutigen Antrag erreicht werden kann oder erreichen werden soll. Auch ob es richtig ist, dass einzelne Städte sich hier positionieren. Aus unserer Sicht führt dieser Antrag zu nichts. Er enthält nur unverbindliche Aussagen mit der Maßgabe, dass wir für alle unsere Handlungen entsprechende Bundes- und Landesmittel zur Finanzierung bekommen.
Der heutige Antrag ist darüber hinaus aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal an den existierenden Wirtschaftszweig der Schlepperbanden, denen Menschenleben egal sind. Uns ist klar, dass in der heutigen Diskussion die Meinungen auseinandergehen. Doch nur ein gemeinsames Vorgehen und Handeln aller europäischen Staaten ist langfristig lösungsorientiert. Wir müssen in dieser Frage Europa einen und nicht mit solchen Anträgen spalten, sonst könnten wir zurück driften in eine Vergangenheit, die die große Mehrheit nicht will.
Hilfe vor Ort, dass die Menschen in ihrer Heimat in Frieden leben können, das muss doch das eigentliche Ziel des Helfens sein. Und nicht, diese Menschen auf einen langen gefährlichen Weg zu zwingen und sie verantwortungslosen Schleppern zu überlassen.
Selbstverständlich steht die CDU für Solidarität und Menschlichkeit im Sinne christlicher Werte. Doch es muss erlaubt sein, politisch andere Wege des Helfens und Handelns als richtig zu sehen. Wir sind Kommunalpolitiker und haben uns dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verpflichtet. Wir haben keinerlei Entscheidungskompetenz in Landes-, Bundes- oder Europafragen.
Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und wird sich dafür einsetzen, dass wir zu uns kommende Menschen gut unterbringen und versuchen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir werden weiterhin alle örtlichen Initiativen mit ganzer Kraft unterstützen. Wir werden weiterhin wie bei der Aufnahme der Jesidinnen und ihren Kindern schnell und unbürokratisch helfen, wenn das Land oder der Bund bei uns anfragt. Das möchte ich Namen der Fraktion betonen. Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir Kinder – wenn wir angefragt werden – wie bisher aufnehmen.
Wir können und müssen über unsere örtlichen Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten einfordern, dass Europa die Flüchtlingsfrage endlich gemeinschaftlich regelt und es europaweit gültige Standards in der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen geben muss. Dazu gehört selbstverständlich auch die Klärung der Frage, wie Europa mit Bootsflüchtlingen umgeht.
Der heute vorliegende Antrag ist jedoch reine Symbolpolitik und gehört inhaltlich nach Berlin und Brüssel, nicht nach Baden-Baden.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag mehrheitlich ab, weil er nicht die Gemeinschaft einer weltoffenen und toleranten europäischen Gesellschaft stärkt, sondern polarisiert und spaltet. Die CDU-Fraktion stand und steht für Konsens, nicht für Spaltung. Der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft ist uns wichtig. Wir sehen die Lösung der Flüchtlingsproblematik nur in einem starken, gemeinschaftlich handelnden Europa.
Ansgar Gernsbeck
CDU Fraktionsvorsitzender
Zum Stellungsnahme: LINK