CDU-Stadtrat Sven Jäger hat folgenden Antrag an Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen gestellt (Text im Original):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Parksituation in der Weststadt rund um Infoscore und das Behördenzentrum I ist immer wieder Anlass für Klagen betroffener Anwohner.

Zuletzt wurde in der Bürgerinformation zur Weststadt deutlich, dass die Anwohner und Bürger dringend Maßnahmen von der Politik und der Stadt fordern.

Bereits vor einiger Zeit hat die CDU-Fraktion ein Verkehrskonzept für die betroffenen Gebiete gefordert, welches von der Verwaltung gerade entwickelt wird. Das Verkehrskonzept wird dazu beitragen, dass sich die Parksituation entspannen wird und sich die Belastung für die Anwohner reduziert.

Um kurzfristig für Entspannung zu sorgen, könnte Parkraum unter der Schneckennudelbrücke auf der der B500 abgewandten Seite sowie weiter in Richtung Gericht/Staatsanwaltschaft neben den Gerichtsgebäude auf Höhe des Wendehammers geschaffen werden.

Die Schaffung von Parkraum für die Angestellten der Justizbehörden auf dem Grundstück der Justizbehörden verhindert, dass sich die Justizangestellten Parkraum im Ooswinkel/Schwarzwaldstraße oder in der Fürstenbergallee suchen und führt dort zwangsweise zu eine Entlastung der Anwohner.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass sich die Fläche rund um das Behördenzentrum nicht im Eigentum der Stadt, sondern im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindet und die Stadt keine Möglichkeiten hat, dort selbst Parkraum zu schaffen.

Es wird daher beantragt,

dass die Stadtverwaltung in den Dialog mit dem Land Baden-Württemberg geht, mit dem Ziel weiteren Parkraum für die Angestellten des Behördenzentrums I auf dessen Grund und Boden zu schaffen.

Nicht nur von privaten Arbeitgebern in der Weststadt sollte verlangt werden, Parkraum für die Angestellten zur Verfügung zu stellen. Auch das Land als großer Arbeitgeber in der Weststadt sollte in die Pflicht genommen werden.

Der Schaffung von Parkraum an den vorstehend beschriebenen Stellen ist nach unserer Ansicht schnell und mit verhältnismäßigen Kosten zu bewerkstelligen.

11. April 2019