Pressemitteilung
- November 2018
Regionalverband versucht, zu Lasten der Stadt Baden-Baden und der gesamten Region seine eigenen Versäumnisse auszubügeln:
CDU-Fraktion fordert Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegen die Neuaufstellung
des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands
Die Baden-Badener CDU-Fraktion sieht in der aktuellen, zur Zeit in der Offenlage befindlichen Version der Neuaufstellung der Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein eine gravierende Benachteiligung Baden-Badens, ja der gesamten Region, und damit aller hiesigen Bürgerinnen und Bürger.
Hintergrund: Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Landschaftsrahmenplanung eine fachliche Grundlage für den Regionalplan darstellt. Dies hat zur Folge, dass zunächst die Landschaftsrahmenplanung erfolgt, bevor auf dieser Basis der Regionalplan entwickelt werden kann. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat dies nicht getan, sondern den Regionalplan vor dem Landschaftsrahmenplan erstellt.
Die Konsequenzen sind weitreichend. Mit einem rechtzeitigen Vorlegen einer umfassenden Landschaftsplanung wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum Ausweisen der Windkraft-Vorrangflächen Wettersberg/Kälbelskopf und Hummelsberg gekommen. Es gibt belastbare Hinweise, dass mit dem neuen Landschaftsrahmenplan nachträglich rechtlich problematische Verfahrensmängel bei der Planung der Windkraft-Vorrangflächen geheilt werden sollen.
Dies steht jedoch im diametralen Widerspruch zu den Beschlüssen des Baden-Badener Gemeinderats zur Windkraft, Welterbe-Bewerbung, der Landschaftsschutzgebietsverordnungen und dem Denkmalschutz.
Die aktuell vorliegende Fassung der Landschaftsrahmenplanung stellt nach Ansicht der CDU-Fraktion eine höchst problematische Grundlage für zukünftige Planungen dar. Es droht über viele Jahre hinweg eine erhebliche Verschlechterung zum bislang bestehenden Landschaftsrahmenplan. Landschafts- und Artenschutz, um den über viele Jahre gerungen wurde, drohen zur Farce zu werden. Geopfert dem Ziel, in unberührte Waldlandschaften Großindustrieanlagen in Form von Windkraftanlagen zu stellen.
Daher fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung der Stadt Baden-Baden auf, fristgerecht eine Stellungnahme gegen die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein abzugeben, um eine angemessene Positionierung Baden-Badens herbeizuführen.