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Newsletter Dezember 2020 - #1
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ein außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Getreu unserem Motto „Für die Menschen unserer Stadt“ haben wir in unserer politischen Arbeit trotz Pandemie täglich darum gerungen, die bestmöglichen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt herbeizuführen. Auf unserer Webseite der CDU-Fraktion Baden-Baden können Sie sich einen Eindruck davon verschaffen.
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Gemeinsam mit den CDU-Vereinigungen und unseren Abgeordneten Tobias Wald MdL und Kai Whittaker MdB wollen wir angesichts der herausforderungsvollen derzeitigen Situation die bestmögliche Zukunft gestalten. Bereits Anfang des Jahres haben wir mit Anträgen zur Schaffung von zusätzlichen Stellen im IT-Sektor und konkreten baulichen Umsetzungszielen im Bereich der weiterführenden Schulen zukunftsorientiert und weitsichtig gehandelt. Im Gemeinderat gelang es uns, für diese Ziele eine große Mehrheit hinter uns zu versammeln.
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Mit unserem gemeinsamen Vorstoß „NaHBAR Baden-Baden“ will die CDU Baden-Baden und damit auch wir als Ihre gewählten Stadträte eine visionäre Diskussion zur Mobilität sowie zu modernen Wohn- und Arbeitsformen in unserer Stadt beleben. Auch wenn wir derzeit nicht die stärkste Kraft im Gemeinderat sind, so waren wir es, die im Jahr 2020 Führungsstärke gezeigt und uns in vielen Bereichen erfolgreich um Kompromisse und Mehrheitsfindungen bemüht haben. In einer Zeit zunehmender Egoismen ist dies wichtiger denn je. Demokratie lebt von Kompromissen und vom Aufeinanderzugehen. Dazu waren und sind wir bereit.
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Mit ganzer Kraft setzen wir uns für eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen unserer Region ein. Die Entscheidungen zur zukunftsorientierten Gestaltung unserer Kliniklandlandschaft werden uns im Jahr 2021 Mut und Weitsicht abverlangen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir verantwortungsvoll und umsichtig handeln. Für Sie, die Menschen unserer Stadt.
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Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten CDU-Fraktion Gottes Segen und vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
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Genießen Sie die Feiertage und kommen Sie gut in ein gesundes und glückliches Jahr 2021.
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Leistungsbilanz 2020 der Baden-Badener CDU-Fraktion
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Hinweis: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt sich um einen Auszug der Themen, die uns in 2020 beschäftigt haben.
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Verkehr / Öffentlicher PersonenNahVerkehr (ÖPNV)
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- Ziel der Verbesserung der Verkehrslärmproblematik zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten Tobias Wald und unserem Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (Anträge Streckenradar, Lärmblitzer etc.)
- Zukunftsprojekt „NaHBAR Baden-Baden“ (Verringerung des Verkehrs in unserer Stadt, Schaffung von neuen Wohnvierteln, Verbesserung ÖPNV und Fahrradverkehr, Reduzierung des Verkehrslärms – Anstoß einer Diskussion, ohne das Thema von vornherein einzugrenzen – Seilbahn – Verkehrsströme ins Murgtal – Ausflugsverkehr in den Nationalpark – großer Gewinn auch für den Osten der Stadt)
- Weiterentwicklung Radverkehr – Grüne Einfahrt – mögliche Fahrradbrücke vor dem Tunnel etc.
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Innenstadt – Einzelhandel – Gewerbeentwicklung – bezahlbarer Wohnraum
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- Wohnraumentwicklung an vielen Stellen (Beispiel: barrierefreies Wohnen in der Oberen Breite etc.)
- Viele soziale Dinge sind nur umsetzbar, wenn die Stadt Einnahmen erzielt
- Daher: kritische Begleitung Ebertsgarten, urbanes Wohnen am Aumatt, differenzierte Betrachtung der Verkehrskonzeption Untere Sophienstraße/Kreuzstraße Verkehrsverlagerung etc.)
- Suche nach neuen Gewerbeflächen etc.
- „Biomusterregion Mittelbaden+“: CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner hat sich von Anfang an sehr für dieses Projekt eingesetzt
- Sanierungsgebiet Lichtental endlich auf den Weg gebracht
- Prüfung der Einrichtung einer 24-Stunden Kita-Betreuung für Kinder von z.B. Pflegeberufen und Alleinerziehenden
- Zukunftskonzept Einzelhandel Innenstadt (Aufbau einer digitalen Verkaufsplattform)
- Kostenloses Parken an Samstagen (zwei Anträge im Juni und November)
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Gesellschaftliches Zusammenleben
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- Erinnerungstafel Lager Malschbach und Erinnerungstafel Alte Synagoge; beides im Hinblick auf 750 Jahre jüdisches Leben in Deutschland im Jahr 2021
- Schaffung eines Reparaturtreffs
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- Digitale Schulentwicklung im Zuge der Haushaltsberatungen (Schaffung von IT-Stellen)
- Bauliche Entwicklung der Schulen; Masterplan von der CDU vorgeschlagen und einstimmig vom Gemeinderat angenommen
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- Ablehnung Ausrufung Klimanotstand, stattdessen Fortführung eines auf Baden-Baden maßgeschneiderten Klimaaktionsplans
- Stärkung unserer regionalen Talente im Bereich Photovoltaik und Wasserkraft (Anträge)
- Schutz des Waldes als größter und wichtigster Klimaschützer unserer Stadt (natürlicher CO2-Speicher)
- Gemeinsamer Antrag von 4 Fraktionen unter Federführung der CDU diesen Weg in der o.g. Form zu beschreiten; Generationen von Stadträten haben sich zum Schutz unserer Wälder auch als Trinkwasserspeicher und Erholungsort eingesetzt; der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat unsere Einschätzung hierzu vollumfänglich bestätigt, siehe Urteil zur bisherigen Windkraft-Planung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vom 19.11.2020
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- Entwicklung einer zukunftsorientierten und zeitgemäßen Kliniklandschaft zum Wohle unserer Region
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