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Liebe Leserinnen und Leser,
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eigentlich wollten wir Sie mit diesem Newsletter in den Sommer verabschieden. Mit Bestürzung mussten wir jedoch vom überraschenden Tod unseres Fraktionsmitglieds Dr. Hans-Peter Ehinger erfahren.
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Mit Hans-Peter verlieren wir einen liebenswerten Menschen, der sich seit Jahrzehnten zum Wohle unserer Stadt politisch engagierte und das Vertrauen der Menschen genoss. Mit tiefem Mitgefühl sind unsere Gedanken bei seiner Familie.
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Wir werden Dr. Hans-Peter Ehinger in dankbarer Erinnerung behalten.
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Wir begrüßen Frau Dr. Anemone Bippes in unserer Fraktion
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Für den viel zu früh verstorbenen Uwe Serr ist Frau Dr. Anemone Bippes in den Gemeinderat nachgerückt. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023 wurde sie als Stadträtin vereidigt.
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Dr. Anemone Bippes ist seit 20 Jahren selbstständig und führt als geschäftsführende Gesellschafterin einen Verlag und eine Online-Marketing-Agentur. Davor leitete sie das Persönliche Referat der Hessischen Kultusministerin. Zudem lehrt sie an einer Hochschule in Karlsruhe. Die promovierte Historikerin und Wirtschaftswissenschaftlerin lebt mit ihrer Familie seit 16 Jahren in Baden-Baden. Aufgewachsen ist sie in Achern.
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Vor allem Wirtschaftsthemen liegen ihr am Herzen. Ehrenamtlich ist sie bei der MIT aktiv als Vorsitzende des Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt und als Mitglied im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg. Als Mutter dreier Töchter treibt sie auch Bildungsthemen, gesellschaftliche Entwicklungen, Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und natürlich auch Themen, die unsere schöne Region betreffen um. Als Präsidentin des Soroptimist International Club Baden-Baden, ein Serviceclub berufstätiger Frauen, engagiert sie sich für die Chancengleichheit von Frauen. Sie liebt jegliche Familienaktivitäten, Spaziergänge mit dem Familienhund Golo, Tennis und Klavier spielen.
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Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und heißen Frau Dr. Anemone Bippes herzlich willkommen!
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Antrag „Aktionsprogramm Dunkle Ecken"
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Unsere Stadt soll noch sicherer werden. Darum haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, ein „Aktionsprogramm Dunkle Ecken“ zu erarbeiten.
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Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, schlecht einsehbare und dunkle Bereiche im öffentlichen Raum Baden-Badens zu ermitteln. Anschließend sollen Maßnahmen erarbeitet werden, wie diese Bereiche beseitigt und zukünftig vermieden werden können.
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Den kompletten Antrag mit weiteren Details finden Sie hier...
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Kommunale Wärmeplanung für Baden-Baden: Anmerkungen und Fragen
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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde die „Kommunale Wärmeplanung für Baden-Baden“ auf den Weg gebracht.
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Grundlage dafür ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung, mit der die kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte in Baden-Württemberg zur Pflicht gemacht wurde. Die verpflichteten Gemeinden müssen dem zuständigen Regierungspräsidium spätestensbis zum 31.12.2023 ihre kommunale Wärmeplanung vorlegen.
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Stadträtin Cornelia von Loga hat sich die Wärmeplanung für Baden-Baden genauer angeschaut. Hier ihre Anmerkungen und Fragen...
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Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie: Anfrage zu aktuellem Stand
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Der Gemeinderat von Baden-Baden hat am 19.12.2022, dem Tag der Verkündung der Abschlusserklärung auf der UN-Weltnaturkonferenz, die „Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“ auf den Weg gebracht.
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Diese basiert auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, Herzstück des European Green Deals, sowie auf den Vereinbarungen der von den Vereinten Nationen im Dezember 2022 im kanadischen Montreal durchgeführten Weltnaturkonferenz. Baden-Baden ist dadurch Vorreiter und Wegweiser im Natur-, Arten- und Biodiversitätsschutz.
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Warum ist insbesondere Baden-Baden prädestiniert für diesen Weg? Ganz einfach: Wir sind umgeben von der höchsten Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg. Diesen Schatz der Natur gilt es zu schützen und die Biodiversität mit naturbasierten Maßnahmen zu intensivieren, ganz im Sinne der aktuellen UN- und EU-Beschlüsse.
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Wir haben bei der Stadtverwaltung eine Anfrage nach dem aktuellen Stand der „Kommunalen Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden“ gestellt. Hier die Anfrage mit mehr Informationen...
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Stellungnahme zur künftigen Ausrichtung des SWR
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In der letzten Gemeinderatssitzung durften wir auch dem Vortrag dreier SWR-Vertreter zuhören, die zum Thema „Medienstandort Baden-Baden– Information über die künftige Ausrichtung des SWR“ sprachen. Es wurde u.a. dargelegt, was Baden-Baden an Bewegtbild-Produktionen verlieren soll.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck meldete sich mit einer Stellungnahme und weiteren Fragen zu Wort...
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OB Dietmar Späth vor Ort in Haueneberstein
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Dem Ortsrundgang mit dem Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden, Dietmar Späth, und der Ortsvorsteherin Fabienne Jox schlossen sich ca. 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Auch CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle war dabei.
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Die Teilnehmer des Rundgangs nutzten die Gelegenheit, Themen wie Gestaltung der Ortsmitte, Verschwenkung der Karlsruher Straße, Baustellenmanagement während der Vollsperrung der Karlsruher Straße und den Zeitplan für die Entwicklung des Baugebiets Au II anzusprechen.
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Besonders beeindruckt waren alle Teilnehmer vom Jugendtreff in Haueneberstein, der von den Jugendlichen selbst sehr überzeugend und engagiert präsentiert wurde.
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