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Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,
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über ein Jahr dauert der schlimme Krieg in der Ukraine schon. Viele Menschen mussten ihre Heimat verlassen, nicht wenige davon sind nach Baden-Baden gekommen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat unsere Stadt landesweit die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, aktuell ca. 1700 Personen. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten mussten in Baden-Baden keine Sporthallen belegt werden, das ist keine Selbstverständlichkeit.
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Darum ein großes Dankeschön an alle, die unterstützt und geholfen haben.
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In diesem Newsletter finden Sie weitere Informationen aus unserer Fraktionsarbeit und dem Gemeinderat Baden-Baden.
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Nach Antrag der CDU-Fraktion: Bevölkerungsinformation „Flächendeckender Stromausfall"
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Die gedruckte Bevölkerungsinformation für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls ist endlich fertig. Das Faltblatt ist das Ergebnis eines Antrags der CDU-Fraktion. „Wir alle hoffen, dass es nicht zu längeren Stromausfällen kommt. Falls doch, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein“, erklärt Stadträtin Cornelia von Loga die Hintergründe des Antrags. „Darum haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, ergänzend zu den online bereits verfügbaren Hinweisen für den Fall eines Blackouts eine gedruckte Variante der Bevölkerungsinformation zu erstellen und zu verteilen. Denn ohne Strom kein Internet und kein Telefon, darum braucht es Informationen in schriftlicher Form, möglichst in jedem Haushalt.“
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CDU für Investition in Schulen und Straßen anstatt in zusätzliches Verwaltungspersonal
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„Allein in den ersten drei Jahren 600.000 Euro unserer Steuergelder für die Schaffung einer einzigen Stelle in der Verwaltung sind zu viel. Wir sollten stattdessen in unsere Schulen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und in die Sanierung unserer Straßen investieren. Vor allem die Rheinstraße und die Beuerner Straße müssen dringend erneuert werden“, macht der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck die Prioritätensetzung der Baden-Badener CDU-Fraktion deutlich.
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Darum haben wir uns in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich gegen die Schaffung einer neuen Stelle für ein kommunales Energiemanagement ausgesprochen.
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Um es klar zu sagen: Wir begrüßen ein sinnvolles Energiemanagement ausdrücklich.
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Wenn aber derart hohe Ausgaben damit verbunden sind, gehört ein solches Thema in die nächsten Haushaltsberatungen, verbunden mit nachvollziehbaren Zahlen als seriöse Entscheidungsgrundlage.
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Wir freuen uns über die Einführung des Landesjugendtickets in Baden-Baden!
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Am 1. März 2023 wurde auch in Baden-Baden das Landesjugendticket eingeführt. Es kostet pro Jahr 365 Euro pro Person. Bezugsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Es können auch Jugendliche bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres das Ticket nutzen, wenn sie nachweisen, dass sie studieren oder in Ausbildung sind oder den Freiwilligendienst leisten. Damit entfallen die kommunalen Zuschüsse für die tradierte ScoolCard.
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Für die Einführung des Landesjugendtickets entsteht für den städtischen Haushalt eine Mehrbelastung von 179.900 € pro Jahr. Trotzdem begrüßen wir die Neuregelung, da dadurch unsere Kinder und Jugendlichen die gleichen Konditionen in Bezug auf die Schülerbeförderung erhalten wie in Rastatt und in Karlsruhe.
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Das Thema Hundekotbeutelspender wird im Gemeinderat behandelt
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Die Entscheidung über das Aufstellen weiterer Hundekotbeutelspender sowie entsprechender Mülleimer im gesamten Stadtgebiet sorgte im Hauptausschuss für angeregte Diskussionen.
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Eine Entscheidung wurde vom Hauptausschuss in den Gemeinderat vertagt. Ein paar Aspekte:
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👉🏼 Die einen wollen die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von mindestens 60.000 Euro über eine Anhebung der Hundesteuer ausgleichen
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👉🏼 Die anderen wollen über eine DNA-Datei und hohe Bußgelder einen finanziellen Ausgleich erreichen
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Für viele ärmere und vor allem ältere Menschen ist ein Hund oftmals wie ein guter Freund. Es wird am Ende hoffentlich - so wie es in einer Demokratie immer sein sollte - ein Kompromiss gefunden, der alle Interessen berücksichtigt. Es zeigt sich immer wieder, wie spannend Kommunalpolitik ist. Vor allem gar nicht so einfach, es allen recht zu machen…
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Zum Schluss noch ein paar Fotos der letzten paar Wochen:
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