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Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, 2022 hat es uns nicht immer leicht gemacht. Über allem steht der Wunsch nach einer friedlicheren Welt. Zum Jahresausgang möchten wir Ihnen einen kleinen Einblick in ein paar der Themen geben, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben.
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Auch auf unserer Website https://cdu-fraktion-baden-baden.de sowie auf Facebook und Instagram versuchen wir, Sie so aktuell als möglich zu informieren. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, sprechen oder schreiben Sie uns bitte jederzeit an.
Wir wünschen Ihnen frohe, besinnliche Weihnachten im Kreise Ihrer Liebsten sowie einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes Jahr 2023.
Alles Gute
Ihr
Ansgar Gernsbeck
im Namen der gesamten CDU-Fraktion Baden-Baden
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Kommunale Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden: Auf den Spuren der Weltnaturkonferenz
Ziemlich unbemerkt finden neben dem Klimawandel zwei mindestens genau so große Probleme statt: Das dramatische Artensterben und der Verlust an Biodiversität.
Jeden Tag (!) verschwinden etwa 150 Arten von unserem Planeten — für immer. Es droht das größte Massensterben seit 66 Millionen Jahren, seit dem Ende der Dinosaurier-Zeit. Es gilt als sicher, dass das Artensterben im Zusammenhang mit der Zerstörung von Natur- und Lebensräumen steht.
Um dem Einhalt zu gebieten, fand vom 7. bis 19. Dezember 2022 die Weltnaturkonferenz in Montreal statt, organisiert von den Vereinten Nationen. Das gemeinsame Ziel der Staatengemeinschaft: Die Artenvielfalt und die Ökosysteme unserer Erde bewahren, die Natur schützen. Dafür sollen 30 Prozent des Landes und 30 Prozent der Meere unter Schutz gestellt werden.
Und auch die EU-Biodiversitätsstrategie, Herzstück des European Green Deal, sagt: 30 Prozent der Landflächen müssen geschützt werden. Dafür braucht es große zusammenhängende Schutzgebiete. Das ist nur zu schaffen, wenn wir alle vorhandenen Schutzgebiete erhalten, inklusive der Landschaftsschutzgebiete.
In und um Baden-Baden haben wir die höchste Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg, die zudem einen guten Erhaltungszustand aufweisen. Das gibt es nicht oft. Auch unser wundervoller Stadtwald, der unsere Stadt zuverlässig mit Frischluft versorgt, gehört dazu. Ein einmaliger Schatz der Natur. Genau diese Biodiversitäts-Schwerpunkte müssen wir schützen, im Sinne der EU-Biodiversitätsstrategie und der UN-Weltnaturkonferenz von Montreal. Baden-Baden kann und wird hier Vorreiter sein, mit der kommunalen Klimaschutz- und Biodiversitätsstrategie für Baden-Baden.
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Es ist eine gute Nachricht für den Natur- und Artenschutz, dass der gemeinsame Antrag von CDU, FBB und FDP am 19. Dezember 2022 – dem Tag der Abschlusserklärung der Weltnaturkonferenz in Montreal – eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und nun auf den Weg gebracht werden kann.
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Neueste Entwicklung bei der Planung des Zentralklinikums
Der Gemeinderat Baden-Baden hat am 28.11.2022 der vertieften Prüfung eines Zentralklinikums auf Gemarkung Rastatt, Am Münchfeldsee, mehrheitlich mit 32 von 40 Stimmen unter den folgenden Prämissen zugestimmt:
1) Dass das Beteiligungsverhältnis des Stadtkreises Baden-Baden am zukünftigen KMB auf Grund der aktuellen Situation auf 25,1 % angepasst wird,
2) der Name von „Klinikum Mittelbaden“ in „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ geändert wird,
3) ein Gemarkungstausch mit dem Ergebnis vorgenommen wird, dass Geburten auf der Gemarkung Baden-Baden möglich sind.
Es ist ein wichtiges Signal, dass unsere wiederholt vorgetragenen Sachargumente bei unseren Partnern in Rastatt auf offene Ohren gestoßen sind. Auch freut uns das Verständnis und mehrheitliche Entgegenkommen der Fraktionen im Baden-Badener Gemeinderat. Daher haben wir der jüngsten Sitzungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.
Wir als CDU-Fraktion haben immer wieder betont, dass wir an dem mit dem Kreistag Rastatt vereinbarten gemeinsamen partnerschaftlichen Vorgehen beim Thema Zentralklinikum festhalten wollen. Wir haben jedoch aus den Erfahrungen des Bürgerbegehrens zum Thema Verkehrsregelung im Bereich der Fieser Brücke gelernt. Es nützt nichts, gute politische Entscheidungen zu treffen, wenn die Bürger sich nicht mitgenommen fühlen oder falsch informiert sind.
Allen Kritikern unserer Forderungen sei gesagt: Was für manche völlig unwichtig erscheinen mag, ist für andere essenziell. Mit unseren Forderungen wollen wir so viele Bürger wie möglich unserer geliebten Stadt mitnehmen und für das Projekt begeistern. Zudem wollen wir einem möglichen Bürgerbegehren in Baden-Baden wichtige Sachargumente entgegenstellen.
Für die Klärung der zukünftigen Kostenverteilung - und darum geht es hauptsächlich bei unseren Forderungen - zwischen dem Stadt- und Landkreis ist es wichtig vorab zu klären: Wieviel Identität der weltweit bekannten Marke Baden-Baden steckt in diesem zukünftigen gemeinsamen Klinikum? Sobald das geklärt ist, kann man über die prozentuale Lastenverteilung reden, die sich nicht allein an der Bevölkerungszahl festmachen lässt. Dass das aber nicht der bisherige Rahmen sein kann, ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass der Stadtkreis Baden-Baden für einen möglichen zentralen Klinikstandort in Rastatt erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um eine gute ÖPNV-Anbindung für die Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können.
Wir haben uns auf den Weg gemacht: Wir wollen eine zukunftsweisende und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen unserer Region. Wir wollen darüber hinaus eine Klinik schaffen, die am Markt höchstmögliche Erfolgschancen hat.
Dazu gehört auch, die Marke Baden-Baden als Welterbe-, Kultur-, Kur- und Gesundheitsstadt mit der über 2000jährigen Thermalbadekulturgeschichte im zukünftigen Zentralklinikum werbewirksam zu nutzen.
Quellenangaben für Foto des Standorts „Am Münchfeldsee“: Fotograf: Jeff Mirkes, Zeichnung: Astoc
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Innenstadtbelebung und Verkehrskonzept
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Eines der drängendsten Themen ist die Entwicklung unserer Innenstadt. Sowohl mit der durch unseren Kreisvorsitzenden Kai Whittaker MdB initiierten Verkehrsidee „Baden-Baden NahBar machen“ wie auch durch die Gespräche mit einem Seilbahnprojektierer wollen wir als CDU mögliche Entwicklungen im Verkehrssektor vorausschauend mitgestalten und eine Diskussion mit der Bürgerschaft unserer Stadt in Gang setzten.
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Darüber hinaus wurden über das ganze Jahr 2022 hinweg mit vielen Partnern zu der Frage Gespräche geführt, wie man auch in Zukunft als Stadtgesellschaft gemeinsam eine attraktive Innenstadt mit erfolgreichem Einzelhandel gestalten kann. Wir dürfen gespannt sein, zu welchen Ergebnissen diese durchaus auch kontrovers geführten Diskussionen führen werden.
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Uns alle eint dabei das gleiche Ziel: Der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer wundervollen Stadt Baden-Baden. Jetzt geht es darum, den besten Weg zu wählen und kluge Kompromisse zu finden, um möglichst vielen gerecht zu werden.
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Schulentwicklung: CDU-Fraktion unterstützt die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Baden-Baden
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Wir sind als Stadt sehr gut aufgestellt, was die Spielplätze und die Kinderbetreuungsplätze anbelangt, auch wenn letztere zahlenmäßig immer weiterentwickelt werden müssen.
Umso wichtiger ist es, diesen hohen Qualitätsstandard bei der Kinderbetreuung in den Schulen fortzuschreiben. Die Kinder, die heute hochwertig gestaltete Abenteuer- und Eventspielplätze genießen und morgen durchdachte Konzepte der Kinderbetreuung erleben dürfen, möchten übermorgen auch Schulen besuchen, die mit diesen Qualitätsstandards Schritt halten können.
Deshalb freuen wir uns, wenn die Stadt Baden-Baden als Schulträger unserer weiterführenden Schulen den Anspruch an Qualität, den sie bei der Kleinkindbetreuung an den Tag legt, auch auf ihre Schulen überträgt. Auch diese müssen baulich und technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, damit die jungen Menschen fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden können. Zeitgemäße pädagogische Konzepte reichen nicht aus, wenn sie keinen Platz in den Räumlichkeiten der Schulgebäude erhalten.
Wir legen großen Wert darauf, dass die Qualitätsstandards in der Kleinkindbetreuung bei Erziehung und Bildung der Jugendlichen nicht verlassen werden dürfen.
Im Hinblick auf die berufliche Bildung der Jugendlichen wird in den beruflichen Schulen das Fundament für die Fachkräfte der Zukunft gelegt. Wer in der Pflege von Fachkräften betreut werden möchte, den Service in der Gastronomie genießen möchte, oder einfach nur seine Heizung am Laufen halten möchte, wird irgendwann verstehen, dass diese Wünsche nur erfüllt werden können, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, heute in die Bildung zu investieren, um den Herausforderungen in der Zukunft gewachsen zu sein. Wir als CDU-Fraktion werden die Bildungseinrichtungen unserer Stadt sicher nicht aus dem Auge verlieren.
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Nach Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverwaltung bereitet Bevölkerungsinformation für den Fall eines Blackouts vor
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„Wir alle hoffen, dass es nicht zu längeren Stromausfällen kommt. Falls doch, ist es wichtig, möglichst gut vorbereitet zu sein“, erklärt Stadträtin Cornelia von Loga die Hintergründe des Antrags. „Darum haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, ergänzend zu den online bereits verfügbaren Hinweisen für den Fall eines Blackouts eine gedruckte Variante der Bevölkerungsinformation zu erstellen und zu verteilen. Denn ohne Strom kein Internet und kein Telefon, darum braucht es Informationen in schriftlicher Form, möglichst in jedem Haushalt.“
Inzwischen liegt die Antwort von Oberbürgermeister Dietmar Späth auf den Antrag der CDU-Fraktion vor: „Ihr Anliegen, ein Faltblatt an alle Haushalte zu versenden, haben wir nun intern geprüft und das Für und Wider abgewogen. Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns dafür entschieden haben, ein solches Faltblatt für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen.“
Das Fachgebiet Presse, Medien und Kommunikation habe in Absprache mit der Abteilung Katastrophenschutz und der Feuerwehr ein entsprechendes Faltblatt erarbeitet. Auch die Vorbereitungen für Herstellung und Verteilung seien bereits angelaufen. Um eine etwaige Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung möglichst vorzubeugen, werde die Öffentlichkeit in Kürze über das Vorhaben informiert.
„Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unsere Anregung umsetzt“, macht Cornelia von Loga klar. „Im Falle eines Blackouts müssen die Menschen in Baden-Baden wissen, wo sie Informationen und Hilfe bekommen. Essenziell sind unter anderem die Standpunkte der städtischen „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung, Infos zur Trinkwasserversorgung und Nutzung von Sanitäranlagen, Hinweise zur Notrufkommunikation bzw. Möglichkeiten zum Erreichen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei.“
Angesichts der Energiekrise, verstärkt durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke, häufen sich die Warnungen vor möglicherweise längeren Stromausfällen. Auch der Städte- und Gemeindebund hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf den Krisenfall vorzubereiten.
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