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Newsletter April 2021 - #1
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Kurz vor Ostern wollen wir Ihnen einen kleinen Überblick über unsere politische Arbeit der vergangenen Wochen geben. Neben Corona gab und gibt es viele Themen, die uns beschäftigen. Dazu zählen das Klinikum Mittelbaden, das Urbane Gebiet Aumatt, das Sanierungsgebiet Lichtental, die Entwicklung des Gebiets „Eberts Garten“, die Schulentwicklung, der Schutz unserer Wälder, die Zukunft unserer Innenstadt und vieles mehr.
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Egal was gesprochen oder geschrieben wird: Unserem Motto
„Für die Menschen unserer Stadt“ bleiben wir treu.
Auch freuen wir uns, einen so erfahren und geschätzten Stadtrat wie Heinz Gehri bei uns willkommen heißen zu dürfen. Mit ihm wächst die CDU-Gemeinderatsfraktion auf zehn Mitglieder. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Die gesamte CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden und ich wünschen Ihnen frohe Ostern und gute Gesundheit.
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Ihr
Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender
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Bebauungsplan „Urbanes Gebiet Aumatt“ mit großer Mehrheit beschlossen
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Am 22. März 2021 hat der Gemeinderat Baden-Baden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vollumfänglich mit drei Gegenstimmen der FBB zugestimmt. Man kann fast sagen, eine Odyssee ging zu Ende. Während des gesamten Entscheidungsprozesses war die CDU-Fraktion der Meinung, dass sich Arbeiten und Wohnen im Bebauungsplangebiet Aumatt bestens vertragen und zukunftsorientiert gestalten lassen.
Die ganze Meldung können Sie hier lesen.
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Klinikum Mittelbaden: Entscheidung für Zentralklinikum
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Nach 50 Jahren Stadtklinik kommt das Gebäude an seine Grenzen: Die Funktionalität entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen medizinischen Patientenversorgung und kann auch durch Umbau oder Erweiterung nicht mehr angepasst werden. Die Entscheidung in den Gremien der Gesellschafter der KMB gGmbH (Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt) ist mit überwältigender Mehrheit zu Gunsten eines Neubaus an einem Standort gefallen. Dafür wird nun in der Region nach einem Grundstück gesucht.
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Die Vorteile der „Ein-Standort-Lösung“ und weitere Infos gibt´s hier.
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Entwicklung des Gebiets „Eberts Garten“: Alle Interessen im Blick
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Bezüglich des von der Mehrheit im Gemeinderat initiierten Wohngebiets „Eberts Garten“ sah die CDU-Fraktion von Anfang große Konflikte zwischen dem künftigen Wohngebiet und dem unmittelbar auf der anderen Straßenseite der Saarstraße angrenzenden Gewerbegebiet. Um dies von vornherein zu vermeiden, haben wir ein eingeschränktes Gewerbegebiet zumindest im Bereich der Saarstraße als Pufferzone für eine Wohnbebauung an der Sinzheimer Straße vorgeschlagen.
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Die Hintergründe dazu lesen Sie hier.
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Windkraft-Urteil rechtskräftig, Regionalverband muss neu planen
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Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Windenergie-Vorranggebieten auf Klage der Stadt Baden-Baden ist mit Ablauf der einmonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils rechtskräftig. Damit sind die Windkraft-Planungen in der Region des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein endgültig unwirksam. Der Regionalverband muss von Grund auf neu planen.
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Mehr dazu lesen Sie hier.
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Geldsegen vom Land für Lichtental: Große Chancen für den ganzen Stadtteil
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„900.000 Euro vom Land für das Sanierungsgebiet Lichtental, das ist eine richtig gute Nachricht für den Stadtteil und den gesamten Osten der Stadt“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. „Das zeigt, dass wir als CDU-Fraktion goldrichtig lagen mit unseren 2017 gestellten Anträgen zur Verlagerung des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe und zur Ausweisung des Sanierungsgebiets für Lichtental."
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Weitere Informationen hier.
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Schulentwicklung bleibt im Fokus der CDU
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Die CDU-Fraktion Baden-Baden begrüßt die Generalsanierung des naturwissenschaftlichen Anbaus am Markgraf-Ludwig-Gymnasium. Damit wird ein kleiner Teil des Schulentwicklungsplans umgesetzt, der im Juni 2020 von der Stadtverwaltung erstellt und von den politischen Gremien einstimmig verabschiedet worden ist.
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Welche weiteren Schulen in Baden-Baden auf dem Schulentwicklungsplan stehen, lesen Sie hier.
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