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Newsletter - Mai 2020
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das öffentliche Leben wird Stück für Stück, langsam, wieder hochgefahren. Das Corona-Virus dominiert nach wie vor unseren Alltag, aber wir lernen damit umzugehen, so gut wie irgend möglich. Die Kommunalpolitik hat, nach der ersten Phase des völligen Shutdowns, wieder an Fahrt aufgenommen. Nach wie vor sind es weniger Termine. Die Sitzungen, die abgehalten werden, finden unter Achtung der Abstandsregeln und Hygienevorgaben statt.
Die letzten Wochen des vergangenen Jahres waren geprägt von intensiven und herausfordernden Haushaltsverhandlungen. Die neue Situation wird uns alle, gerade in finanzieller Hinsicht, vor schwierige Überlegungen und Entscheidungen stellen. Die gesamte CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden wird auch in diesen Zeiten der Verantwortung zum Wohle unserer Stadt und der hier lebenden Menschen handeln.
Einen kleinen Einblick in unsere Arbeit der letzten Wochen möchten wir Ihnen in diesem Newsletter geben. Darüber hinaus finden Sie weitere Informationen immer auch auf unserer Website: https://cdu-fraktion-baden-baden.de/
Sollten Sie Fragen, Rückmeldungen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie uns bitte jederzeit.
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Und vor allem: Bleiben Sie gesund!
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KiTa-Finanzierung in Zeiten von Corona
Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind die Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen seit mehreren Wochen geschlossen. Die Eltern müssen in dieser Zeit keine Gebühren zahlen. Um die Einnahmenausfälle der KiTa-Träger auszugleichen, hat die Landesregierung den baden-württembergischen Kommunen 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Geldbetrag reicht jedoch nicht aus, um die Gebührenausfälle zu decken.
Stadträtin Dr. Ingrid Kath hat darum unmittelbar nach der letzten Gemeinderatssitzung ein Schreiben an OB Margret Mergen verfasst. Mit einigen offenen Fragen zur Finanzierung der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona: externer Link
Wir setzen alles daran, dass die Eltern während der betreuungsfreien Zeit weiter keine Gebühren zahlen müssen. Ebenso wichtig ist es, dass die städtischen Kindergärten sowie die Kitas in freier Trägerschaft eine Gleichbehandlung erfahren und keine Betreuungsplätze aufgrund der Finanzierungslücke dauerhaft wegfallen.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden wollen eine gerecht verteilte Entlastung von Eltern und Trägern der Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt. Alle drei Fraktionen fordern in einem neuerlichen gemeinsamen Appell die Stadtspitze dazu auf, Lösungen zu entwickeln, die die Eltern wie auch die jeweiligen Träger der Betreuungseinrichtungen in der Stadt gleich behandeln.
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IT-Stellen für die Zukunft
Als vorausschauender Antrag hat sich die Forderung der Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle erwiesen, die während der Haushaltsverhandlungen zwei zusätzlichen Stellen für die IT-Abteilung der Stadt Baden-Baden sowie eine weitere IT-Stelle für alle Schulen Baden-Badens beantragt hatte. Was zunächst viele Fragen nach sich zog, fand am Ende der Diskussionen zum Haushalt 2020/2021 die Zustimmung aller Fraktionen. Inzwischen sind drei neue IT-Stellen bei der Stadtverwaltung eingerichtet und personell besetzt. Darüber hinaus ist ein Teil der IT-Abteilung in das alte Notariat umgezogen, so dass das Fachgebiet Schule und Sport und ein Teil der I.u.K.-Abteilung unmittelbare Nachbarn wurden. Was vor wenigen Monaten von manchen noch als überzogene Forderung der CDU bewertet wurde, hat sich in Zeiten von Corona bestens bewährt. Eine gut gestaltete Digitalisierung ist für Stadtverwaltung und Schulen von immer größerer Bedeutung. Fachkompetente Personalressourcen sind hierfür unerlässlich. Erfreulich ist auch, dass die Stadt Baden-Baden als sächlicher Schulträger aller öffentlicher Schulen im Stadtkreis ihrer Verantwortung nachgekommen ist und die Schulen umsichtig auf die Schulöffnung am 4. Mai 2020 vorbereitet hat.
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Auf der Suche nach neuem Bauland
Stadtrat Klaus Bloedt-Werner setzt sich für die Schaffung eines neuen Baugebiets im Rebland ein. Er fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob das Gebiet des zur Schließung anvisierten Gasthaus „zum Fremersberg“ in Varnhalt sowie das Gelände gegenüber als Baugebiet für junge Familien genutzt werden könne. Hier sein Schreiben im Wortlaut: externer Link
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Forderung nach Lärmblitzern gegen vermeidbaren Verkehrslärm
Stadträtin Cornelia von Loga hat sich in einem Schreiben an OB Margret Mergen gewandt mit der Forderung, den Einsatz von Lärmblitzern gegen vermeidbaren Verkehrslärm zu prüfen. Lärmblitzer funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Allerdings wird nicht geblitzt, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut ist. In Frankreich und Großbritannien werden diese Lärmblitzer bereits im Testbetrieb eingesetzt. Hier der komplette Antrag: externer Link
Die Antwort von OB Mergen lautet: „Eine Überwachung mit Lärmblitzern ist aktuell noch nicht möglich“. Begründet wurde die Ablehnung mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage, die als Basis für eine rechtmäßige Überwachung von unzulässigen Lärmimmissionen durch Fahrzeuge und die Ahndung von Verstößen notwendig sei. Gleiches gelte für den Bußgeldkatalog, der vorab um die entsprechenden Tatbestände erweitert werden müsse. Auch müsste ein für die Bundesrepublik Deutschland zugelassenes Überwachungsgerät verfügbar sein, mit welchem festgestellte Verstöße gerichtsfest geahndet werden könnten. Problematisch sei auch, dass es in Deutschland für zugelassene Fahrzeuge keine einheitlichen Grenzwert-Vorgaben über die Höhe der erlaubten Lärmimmissionen gebe.
Margret Mergen verwies auf die Teilnahme Baden-Badens an der „Initiative gegen Motorradlärm“ und auf die Installation von Lärmdisplays an drei besonders lärmgeplagten Stellen der Stadt. Die Lärmdisplays dienten zudem der Sammlung von Messdaten, die Ende 2020 darüber Aufschluss geben würden, ob verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten.
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