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Newsletter November 2020 - #1
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Liebe Leser unseres Newsletters.
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Wir hoffen, dass es Ihnen gut geht und dass Sie gut durch diese turbulenten Zeiten kommen. Auch in der Kommunalpolitik hat die Corona-Krise Einzug gehalten. Wir versuchen uns in dem Spagat, den politischen Betrieb aufrecht zu erhalten ohne die Gesundheit der Beteiligten zu riskieren. So setzen wir mehr denn je auf Videokonferenz-Lösungen. Das klappt ganz gut, aber ehrlicherweise muss man sagen: Der persönliche Kontakt und Austausch ist durch nichts zu ersetzen. Je mehr wir aufeinander achten und uns gemeinsam an die Hygiene- und Abstandsregeln halten, umso schneller bekommen wir die Normalität zurück.
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In diesem Newsletter wollen wir Ihnen einen kleinen Überblick über unsere politische Arbeit der vergangenen Wochen geben. Danke fürs Lesen.
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Herzliche Grüße im Namen der gesamten CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden
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OB Mergen antwortet auf CDU-Prüfantrag: Streckenradar in Baden-Baden vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt
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„Grundsätzlich hatte ich eine solche Technologie für sinnvoll,“ so Oberbürgermeistern Margret Mergen. „Die Anschaffung solcher Techniken ist jedoch immer mit deutlichen Kosten verbunden, sodass ein effizienter Einsatz sichergestellt sein muss. Sollte die sogenannte Section Control eine PTB-Zulassung erhalten, kann dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.“
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Die ganze Meldung können Sie hier lesen.
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Neue Form der Wohnraumgewinnung: CDU lässt Überbauung von freistehenden Garagen prüfen
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Die Überbauung von freistehenden Garagenzeilen als neue Form der Wohnraumgewinnung auch für Baden-Baden zu prüfen, das fordert die CDU-Fraktion in einem Prüfantrag an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig.
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Was hinter der Idee steckt, lesen Sie hier.
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Forderung der CDU-Fraktion: Zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen an den vier Adventssamstagen
Zur Unterstützung des stark gebeutelten Einzelhandels haben wir für die vier Adventssamstage zwei Stunden freies Parken in den städtischen Parkgaragen (Kongresshausgarage, Vincentigarage, Festspielhausgarage) beantragt.
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Den ganzen Antrag finden Sie hier.
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Prüfung und Aufbau eines Baden-Badener Reparatur-Treffs
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Wir haben die Stadtverwaltung damit beauftragt, einen Reparatur-Treff für unsere Stadt aufzubauen. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit erhalten, defekte Geräte und Waren zu reparieren anstatt sie wegzuwerfen.
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Mehr dazu lesen Sie hier.
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Forderung nach Kinderbetreuung auf eine 24-StundenBetreuung für die Kinder Alleinerziehender in Pflegeberufen
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Wir wollen herausfinden, ob in der Stadt Baden-Baden die Möglichkeit besteht, das Angebot der Kinderbetreuung auf eine 24-Stunden-Betreuung für die Kinder Alleinerziehender in Pflegeberufen zu erweitern. Denn Alleinerziehende in Berufen mit Schichtarbeit haben oft erhebliche Schwierigkeiten eine zeitlich passende Betreuung für ihre Kinder zu finden.
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Auch das Thema „Klinikum Mittelbaden“ beschäftigt uns
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Gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Baden-Badener Gemeinderats haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:
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Die Presseerklärungen politischer Vertreter in den vergangenen Tagen schaffen Unsicherheiten bei der Bevölkerung und den Beschäftigten des Klinikums Mittelbaden. Die Ratsmitglieder des Stadtkreises hielten und halten sich an die gemeinsam gefassten Vereinbarungen zum Verfahrensablauf. Wir fordern unsere Kollegen im Landkreis dazu auf, diesen gemeinsamen konstruktiven Weg nicht in Frage zu stellen oder zu verlassen. Die Festlegung auf die Durchführung des Verfahrens sind das Ergebnis gut geführter gemeinsamer Diskussionen sowohl im Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden als auch in gemeinsamen Sitzungen der gewählten Bürgervertreter-/innen des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden. Deshalb sollten etwaige Änderungsvorschläge an der Verfahrensdurchführung dorthin getragen werden wo sie hingehören. Nämlich in den Aufsichtsrat des Klinikums. Was die Bürgerbeteiligung anbelangt, sollte man selbstverständlich auf die derzeitige Corona-Situation Rücksicht nehmen und im Aufsichtsrat eine zeitliche Streckung des Verfahrens in Betracht ziehen, um den Bürgerinnen und Bürgern in Präsenzveranstaltungen die Möglichkeit der Beteiligung im Verfahren zu geben. Die vorbereiteten Online-Veranstaltungen halten wir in der momentanen Situation für richtig. In Verbindung mit dem seit Monaten auf der Internetseite des Klinikums Mittelbaden veröffentlichten Gutachten besteht so die Chance einer umfangreichen und transparenten Informationsbeschaffung. Vor allem aber sollte zum guten Gelingen an den Grundsätzen der Vorgehensweise zum Wohle des Gesamtprozesses festgehalten werden. Zunächst Information, dann die Entscheidung der Gremien über die Anzahl der Klinikstandorte. Erst daran anschließend die Diskussion über die Standortauswahl. Die politisch Verantwortlichen sollten sich immer vor Augen führen, dass es sich um eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte handelt und sie diese vor allem für ihre Kinder und Kindeskinder treffen, nicht für sich selbst. Daher sollten alle Beteiligten diese Entscheidungsfindung ohne parteipolitisches Kalkül treffen. Wir sind alleine dem Wohl der Menschen verpflichtet.
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Für die Fraktionen im Stadtkreis Baden-Baden
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Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) / Ansgar Gernsbeck (CDU) / Dr. Kurt Hochstuhl (SPD) / Martin Ernst (FBB) / Dr. Hans-Peter Ehinger (FW) / Rolf Pilarski (FDP) / Kurt Hermann (AFD)
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