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Newsletter - Mai 2020 - #3
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Liebe Leser unseres Newsletters.
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Meine private Leidenschaft ist die Politik. Diese Woche war ich Teil und Ziel einer diffamierenden Online-Kampagne. Unser Newsletter ist für mich die beste direkte Reaktionsmöglichkeit zur Klarstellung von Sachverhalten, ohne dass mich dies neben meinem Vollzeitjob irgendwann zeitlich oder persönlich überfordert.
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Darum freut es mich sehr, dass es diesen Newsletter gibt und Sie zu den Abonnenten zählen. Es hat mich schwer getroffen, dass die CDU-Fraktion und damit auch ich durch Falschmeldungen in eine rechte Ecke gestellt wurde. Dem möchte unsere ganze Fraktion entschieden entgegentreten. Im Namen aller Mitglieder der CDU-Fraktion danke ich für Ihre Unterstützung und Ihr Interesse.
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Schöne Pfingsttage wünscht
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Ablehnung der Forderung, dass sich Baden-Baden der Bewegung „Sicherer Hafen - Seebrücke“ anschließt
Diese Woche kursierten Nachrichten mit falschen Informationen. Es ging um den am Montag in der Gemeinderatssitzung behandelten Antrag mit der Forderung von Grünen und SPD, dass Baden-Baden der Bewegung „Sicherer Hafen - Seebrücke“ beitreten soll.
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Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich dagegen ausgesprochen, auch die CDU-Fraktion. Unsere Stellungnahme mit einer ausführlichen Begründung können Sie hier nachlesen: LINK
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Wir haben schon immer Anfragen von Bund, Land oder Städtetag unterstützt und Hilfe angeboten. Das werden wir als CDU-Fraktion Baden-Baden auch weiterhin tun.
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Die Sitzungsvorlage war leider unglücklich formuliert und die Ursprungsversion wurde nachträglich abgeändert. Wer behauptet, wir hätten uns im Zuge der Debatte gegen die Aufnahme von zwei Flüchtlingskindern ausgesprochen und entschieden, liegt falsch.
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Copyright: CDU / Tobias Koch
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Vorerst kein Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen
In der Gemeinderatssitzung am Montag wurde auch darüber debattiert und entschieden, ob die Sitzungen des Gemeinderats zukünftig live im Internet übertragen werden. Nach intensivem Abwägen haben wir uns dagegen ausgesprochen, hauptsächlich aus Kostengründen.
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Der Blick auf andere Kommunen, die das Streaming von Sitzungen eingeführt haben, zeigt, dass das Angebot kaum genutzt wird. Warum sollte das in Baden-Baden anders sein? Die finanziellen Folgen der Corona-Krise belasten den Haushalt enorm, ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Unsere Handlungsspielräume sind noch eingeschränkter als vorher, jede Ausgabe muss kritisch überprüft werden.
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Auch wenn uns Corona zeigt, welche Vorteile und Chancen die Digitalisierung bietet, müssen wir priorisieren. Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verzichtbar, insbesondere angesichts der zu hohen Kosten im Hinblick auf die geringe Nutzung.
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Die Finanzmittel werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht. Zum Beispiel beim Aufbau und Ausbau des digitalen Lernens an Schulen. Darum haben wir den zusätzlichen Antrag gestellt, dass die für das Live-Streaming auf die Seite gelegten Gelder stattdessen an unsere Baden-Badener Schulen weitergegeben werden. Zu unserem Bedauern wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
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Urbanes Gebiet Aumatt: Positive Stadtentwicklung vorangebracht
Am vergangenen Montag wurde auch der Bebauungsplan „urbanes Gebiet Aumatt“ auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion hat dieses Projekt von Anfang an positiv begleitet, denn es soll städtisches Wohnen und Arbeiten zukunftsweisend zusammenbringen. Vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurde das Projekt jedoch über alle Maße hinaus emotional besetzt und von gezielten Falschmeldungen und Angriffen begleitet, auch gegen die CDU-Fraktion.
Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, im Sinne einer verlässlichen Politik Haltung zu wahren und zum Wohle der Stadt und der Menschen standhaft zu bleiben. Darauf legt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden großen Wert.
In vielen Sitzungen und persönlichen Treffen mit den Anwohnern wurde versucht, deren Anregungen bestmöglich in die Planungen aufzunehmen. Politik lebt von Kompromissen und es wurden unserer Meinung nach gute Kompromisse gefunden, eingebettet in einen städtebaulichen Wettbewerb. Auch der Gestaltungsbeirat war zu jedem Zeitpunkt an der Weiterentwicklung beteiligt und trägt die erarbeiteten Ergebnisse positiv mit.
Beim urbanen Wohngebiet Aumatt wird der Entwicklung Rechnung getragen, dass bereits heute in einer Stadt wie Karlsruhe über 60 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen im IT-Bereich erzielt werden. Die Corona-bedingten Entwicklungen und der gerade für junge Leute immer wichtiger werdende Aspekt der „Work-Life-Balance“, also dass Arbeit und Leben im harmonischen Einklang stehen sollen, zeigen, dass die Entwicklung eines solchen urbanen Gebiets für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt von existenzieller Bedeutung ist. Auch ganz besonders in finanzieller Hinsicht. Nur durch die positive Weiterentwicklung auf der Einnahmenseite lassen sich lieb gewordene Einrichtungen wie Philharmonie und Theater, stellvertretend für viele andere genannt, dauerhaft erhalten.
Die CDU-Fraktion ist sicher, damit einen zukunftsweisenden Baustein für die Zukunft unserer Stadt gelegt zu haben. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir mit unserer befürwortenden Haltung bei Meilenstein-Projekten wie Schlossbergtangente, Michaelstunnel, Stadtviertel Cité, Industriegebiet Oos West und Industriegebiet Haueneberstein auch richtig lagen. Wir sind überzeugt davon, dass die derzeitigen Kritiker in wenigen Jahren das jetzt angestoßene Vorhaben gut finden und ihr positiv verändertes Stadtviertel lieben und schätzen werden. Es gilt daher, weiterhin in guten Gesprächen zu bleiben und das Projekt im Sinne aller Beteiligten erfolgreich weiterzuentwickeln.
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Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel in Baden‑Baden
Wir wollen der Gastronomie und dem Einzelhandel in unserer Stadt nach den heftigen Corona-bedingten Umsatzeinbußen wieder auf die Beine helfen. Darum haben wir bei der Stadtverwaltung die Prüfung folgender Vorschläge beantragt:
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- Für Auslagenflächen im Einzelhandel und für die Außenbewirtschaftung können die Sondernutzungsgebühren erlassen werden
- Zeitlich befristet können weitere Flächen im öffentlichen Raum für Gastronomie und Einzelhandel erlaubt werden
- Die Öffnungszeiten können flexibler gehandhabt werden- Baden-Badener Buslinien können ein günstigeres Tagesticket für Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen anbieten, um die Attraktivität von Einzelhandel und Gastronomie vor Ort zu steigern.
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