Autor: Björn Pahls

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Baden-Baden wurde bei der Berechnung der Treibhausgas-Emissionen — um eine bundesweite Vergleichbarkeit der Klimaschutzkonzepte zwischen Kommunen zu erlangen —zwei wesentliche Faktoren ergebnisverzerrend und zum Nachteil Baden-Badens nicht berücksichtigt: 

1) Die Emissionen aus dem Durchgangsverkehr auf der B500 in den und aus dem Nordschwarzwald. Durch den Nationalpark haben die Verkehrsströme kontinuierlich zugenommen; von einem weiteren Zuwachs ist auszugehen, da das durch das grüngeführte Verkehrsministerium erstellte Verkehrskonzept völlig unzureichend ist. Die durch den Durchgangsverkehr erzeugten Emissionen werden nicht durch die Bürger Baden-Badens verursacht und müssen folglich aus der CO₂-Bilanz eliminiert werden.

2) Seit Jahrhunderten pflegen die Menschen und Verantwortlichen Baden-Badens unseren Stadtwald und lassen sich die Erhaltung dieses Naturjuwels einiges kosten. Der Stadtwald bindet jährlich mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden um die 111.000 Tonnen CO₂. In dieser Größenordnung werden demnach Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert. Auch dieser Punkt fließt nicht in die Berechnung der Baden-Badener CO₂-Bilanz mit ein.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Anpassung der Berechnungsgrundlage, die der Realität entsprechend diese zwei wesentlichen Faktoren berücksichtigt. Ziel ist eine Darstellung der CO₂-Emissionen in Baden-Baden, die die tatsächlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt widerspiegelt.

Alle bisher für Baden-Baden nachteilig erstellten Berechnungen mitsamt der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen sind den diese zwei Faktoren beinhaltenden, realitätsgetreuen Werten anzupassen.  

Mit freundlichen Grüßen der Baden-Badener CDU-Fraktion 

gez.                                                     gez.                                                     gez.

Cornelia von Loga                              Ansgar Gernsbeck                               Uwe Serr

Der vollständige Antrag kann hier gelesen werden: LINK

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

unter der Vorlagenummer 20.281 soll der Grundsatzbeschluss zur Sperrung der Fieserbrücke und damit auch der Kreuzstraße für den Kfz-Verkehr gefaßt werden.

Wir sehen eine solche absolute Sperrung als problematisch an. Wie in der Sitzungsvorlage zu lesen ist, werden die Anwohner anderer Straßen mehr belastet., ohne aber auf den Umfang des Mehrverkehrs näher einzugehen. Die in der Vorlage aufgeführten Erfahrungswerte treffen unseres Erachtens nicht in vollem Umfang zu, weil durch die Corona-Krise in den vergangenen Monaten viele Restaurants und Hotels sowie vor allen Dingen der gesamte Veranstaltungsverkehr im Kurhaus und Kongreßhaus zum Erliegen gekommen ist.

An dieser Stelle sei an einen Versuch in den 90er Jahren erinnert, als die Verwaltung die gleiche Absicht verfolgte. Auch damals war die Kreuzstraße einige Zeit durch Baumaßnahmen gesperrt. Aber damals wurde eine halbjährliche Versuchsphase eingerichtet, um die Auswirkungen zu prüfen. Das Ergebnis war, dass die Kreuzstraße wieder für den Zwei-Richtungs-Verkehr geöffnet wurde.

Der Verkehr hat seither nicht abgenommen, sondern deutlich zugenommen.

Deshalb werden wir zusammen mit der FBB-Fraktion, der FDP-Fraktion und der FWG-Fraktion der Vorlage an dieser Stelle nicht folgen können.

Wir schlagen stattdessen vor, die Kreuzstraße während der Zeiten der Pollerabsenkung zu öffnen. Diese Lösung hat den Vorteil, dass während der Anlieferungszeit bis 11 Uhr und auch während der Abendveranstaltungen eine Durchlässigkeit für den Parksuchverkehr zwischen der Kurhaus-Tiefgarage und der Kongreßgarage sichergestellt wäre.

Dadurch würde auch vermieden werden, dass Fahrzeuge große Umwege zwischen dem Augustaplatz und dem Kurhaus fahren müssten, falls tatsächlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrslösung käme. Also wäre die Verwaltungslösung auch aus ökologischer Sicht problematisch.

Wir bitten daher, diesen Antrag der Sitzungsvorlage beizufügen und darüber abstimmen zu lassen.

Freundliche Grüße

gez. für die CDU Hansjürgen Schnurr

Das PDF ist hier zu lesen: LINK

Die viele Menschen stark belastende Lärmproblematik lässt sich weder auf die lange Bank schieben noch mit Aufklärung lösen, auch auf eine Selbsteinsicht der Industrie oder leise E-Motorräder kann man nicht setzen. Ein spürbares Handeln der Politik ist längst überfällig. Es ist durchaus möglich, dass die Gerichte – ähnlich wie bei den Dieselfahrverboten – demnächst die einzuschlagende Richtung vorgeben. Solange Fahrzeuge mit Soundanlagen jedweder Art und Motorräder mit Schalldämpfern, bei denen sich z.B. der dB-Eater problemlos mittels eines Imbusschlüssels ausbauen lässt, gebaut und zugelassen werden, bekommen wir dieses Problem nicht in Griff. Streckensperrungen führen nur zu Verlagerungen und einer erheblichen Mehrbelastung an anderer Stelle, in diesem Punkt gebe ich persönlich der Landes-CDU recht. Allerdings könnte ich mir zeitliche Sperrungen von besonders belasteten Strecken durchaus vorstellen, bis europaweit gültige gesetzliche Regelungen endlich greifen.  Es ist geradezu grotesk, dass für zig Millionen Euro Steuergelder jährlich ein Nationalpark geschaffen wird, in dem man sich an vielen Stellen wie in einer Motorenteststrecke für Spaßfahrzeuge aller Art vorkommt. 

Auf der B500/Schwarzwaldhochstraße finden zwischen Zimmerplatz und Plättig stundenlang regelrechte Motorsportveranstaltungen statt. Die Videos davon werden in entsprechenden Foren geteilt. Dies zu allen Wochentagen, insbesondere an Schönwetter-Wochenenden mit teils unerträglichen Lärm-Belastungen. Kontrollen der Polizei und zuständigen Ordnungsbehörden laufen aufgrund der digitalen Vernetzung der Biker mehr oder weniger ins Leere. Die Anwohner nehmen die Kontrollzeiten aber als angenehm wahr, da zu diesen Zeiten der Lärmpegel spürbar sinkt.

Unsere Vorschläge: 

• Über den Städtetag fordert die Stadt Baden-Baden das sofortige Verbot von lauten Fahrzeugen, und zwar gemessen im echten Fahrbetrieb. Denn auch hier wird, ähnlich wie bei den Abgaswerten, nicht ehrlich gemessen. 
• Verstärkte Kontrollen, insbesondere an den Wochenenden.
• Prüfung der dauerhaften Videoüberwachung mit Lärmmessung an den Problemstrecken. Die punktuell installierten Lärmdisplays werden dem tatsächlichen Problem nicht gerecht.
• Prüfung einer zeitlichen Sperrung der hochbelasteten Ausflugsstrecken, bis durch gesetzliche Regelungen die Lärmpegel erheblich gesenkt werden.
• Prüfung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die gesamte Nationalparkregion nach dem Vorbild der Seiser Alm in Südtirol. Das vom Grün geführten Verkehrsministerium mit heißer Nadel gestrickte „Verkehrskonzept Nationalpark Schwarzwald“ ist ein zahnloser Papiertiger und bekommt die Probleme nicht ansatzweise in den Griff.

„Das Sanierungsgebiet Lichtental ist eine gute Nachricht für den Stadtteil und für den gesamten Osten der Stadt“, freut sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Viele Bereiche werden davon profitieren: Die Verkehrssituation, bauliche Entwicklungen, die Gestaltung der Gebäude, Straßen und Plätze. Die ganze CDU-Fraktion freut sich sehr für Lichtental.“
Bereits im Jahr 2017 hat die CDU-Fraktion die Anträge zur Verlagerung des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe und zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets für Lichtental gestellt. Auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation sind unterbreitet worden.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „OB vor Ort in Lichtental“ am Dienstag informierte Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen, dass die ersten Untersuchungen zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets vorgenommen worden sind. Noch im Juli werden die gemeinderätlichen Gremien beteiligt.
Ein weiteres großes Anliegen der CDU-Fraktion ist die bauliche Entwicklung von Geroldsau, Lichtental und Oberbeuern. Weil es in diesen Bereichen keine verfügbaren Bauflächen mehr gibt, ist die inzwischen erfolgte teilweise Verlagerung der Verkehrsbetriebe ein wichtiger Meilenstein, wie auch die durch die CDU-Fraktion initiierte Verlegung der Bauhöfe und Werkstätten aus der Schwarzwaldstraße in das Gewerbegebiet. Dadurch wurde der Weg frei für wichtige Wohnbaumaßnahmen, die sich derzeit bereits in der Realisierung befinden.

Die restliche Verlagerung der Verkehrsbetriebe aus den Lichtentaler Hallen würde auch für die Entwicklung des Einzelhandels durch die Ausweisung entsprechender Flächen und weitere Wohnbaumaßnahmen die Situation in Lichtental deutlich verbessern.

„Die CDU-Fraktion wird die Entwicklungen in Lichtental weiter engagiert und positiv begleiten. Ein erster großer Schritt wurde getan, weitere müssen folgen. Der Gemeinderat wird diesen Weg hoffentlich mitgehen“, bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.

Sehr geehrte Frau Mergen,

leider musste der für März geplante Landwirtschaftsgipfel wegen Corona vertagt werden. Nachdem zwischenzeitlich entsprechende Veranstaltungen wieder möglich sind, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn ein Termin anberaumt werden könnte. Dabei weise ich nochmals darauf hin, dass es bei diesem Landwirtschaftsgipfel nicht darum gehen soll ganz allgemein Probleme zu erörtern, sondern in erster Linie darum, dass die Winzer und Landwirte ganz konkret ihre Probleme darlegen können und dann überprüft wird, welche Hilfe durch die Stadt möglich ist. Hier gibt es nach meiner Überzeugung vielfältige Möglichkeiten.

In der Anlage überlasse ich einen Flyer des Landkreises Rastatt zum Pilotprojekt „Bio-Obst von Streuobstwiesen im Landkreis Rastatt“. Ich hatte schon einmal angeregt, dass sich die Stadt mit dem Landkreis Rastatt in Verbindung setzt um zu überprüfen, ob hier nicht eine gemeinsame Vorgehensweise möglich ist. Dieses Pilotprojekt müsse sich auch auf den Stadtkreis Baden-Baden ausdehnen, wobei die Erfahrungen des Landkreises Rastatt genutzt werden könnten.

Ein weiterer Punkt ist welche Hilfen seitens der Stadt möglich sind, um zu verhindern, dass nicht mehr genutzte Rebflächen verwahrlosen und damit das Landschaftsbild beeinträchtigten. Schon heute gibt es hierfür im Rebland einige sehr unschöne Beispiele. In Zusammenarbeit mit der Winzergenossenschaft und interessierten Weingütern müsste hier doch eine Lösung möglich sein. Dabei ist zu beachten, dass die Winzerinnen und Winzer auf ihre Kosten einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt unserer Landschaft leisten.

Ein weiterer Punkt ist die Anlage von „Grünstreifen“ in Monokulturen sowie die Anlage von Blühwiesen an den jeweiligen Enden von Grundstücken. Wenn Landwirte jedoch dadurch auf Teil ihrer nutzbaren Fläche verzichten muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Auch hier könnte die Stadt behilflich sein.

Eine weitere Sache ist die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse, mit denen viele Landwirte gequält werden.

Ich hoffe, dass der für das Spätjahr geplante Naturparkmarkt im Städt´l in Steinbach stattfinden kann. Auch dies wäre ein wichtiger Schritt die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern. Derartige Veranstaltungen dürfen keine Einmalereignisse bleiben, sondern müssen das ganze Jahr über stattfinden, auch in einem kleineren Rahmen. Örtlichkeiten hierfür gibt es genug.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bloedt-Werner
Stadt- und Ortschaftsrat (CDU)

Verlinkung:

• Der Brief an OB Mergen als PDF ist hier zu finden: LINK
• Der Anhang ist hier zu finden: LINK

Verwaltungsgericht Freiburg sagt Nein zu in Landschaftsschutzgebiet geplanten Windkraftanlagen in der Ortenau: Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, FW und FDP sehen sich bestätigt„

Ein wegweisendes Urteil mit starker Signalwirkung auch für Baden-Baden“, kommentiert der Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck die durch das Verwaltungsgericht gestoppten Windkraft-Pläne bei Oppenau im Ortenaukreis. Dem Urteil ging ein juristisches Tauziehen voraus. „Zwei von drei geplanten Windkraftanlagen wurden von der EnBW im Landschaftsschutzgebiet geplant – zu Unrecht, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigt.“

Der Karlsruher Energieversorger EnBW steht nun vor hohen Hürden, sollte er den geplanten Bau von drei Windkraftanlagen bei Oppenau im Ortenaukreis weiter verfolgen. Problematisch war vor allem, dass das Regierungspräsidium mit seinem Vorgehen die Beteiligungsrechte der Stadt Oppenau verletzt und dem Schwarzwaldverein die Mitsprache versagt habe. Die Stadt und der Schwarzwaldverein hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht geklagt, mit Erfolg. 

„Die Baden-Baden betreffenden Windkraft-Vorrangflächen Wettersberg und Hummelsberg befinden sich ausgerechnet in der Gegend mit der höchsten Dichte an Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg. Im Namen des Klimaschutzes dürfen der Natur- und Landschaftsschutz nicht außer Acht gelassen werden. Eine großflächige Waldrodung für Windkraftanlagen, noch dazu in einem windschwachen Gebiet wie dem unseren, wäre das Gegenteil von sinnvoll praktiziertem Klimaschutz“, bekräftigt CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von CDU, FBB, Freie Wähler und FDP haben das erkannt und fordern deshalb völlig zurecht die Einhaltung bestehender Beschlüsse. Dazu zählt die Nicht-Verfügbarkeit unseres Stadtwalds für Windkraftanlagen, was den Erhalt der Landschaftsschutzgebiete bedeutet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt unsere Haltung. Das freut uns. Denn der Schutz unserer historischen Baden-Badener Landschaftskulisse und der einmaligen Dichte an Schutzgebieten ist für die Zukunft und die Attraktivität unserer Stadt von existentieller Bedeutung.“

Ansgar Gernsbeck verweist auf den geltenden Beschluss des Baden-Badener Gemeinderats: „Die klare Mehrheit des Gremiums hat in einem demokratischen Verfahren, nach langen und intensiven Diskussionen, den endgültigen Ausstieg aus den kommunalen Windkraft-Planungen beschlossen, wie auch die Nicht-Verfügbarkeit städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen. Dieser Beschluss gilt.“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Die Rhododendronblüte an den Geroldsauer Wasserfällen lockt dieses Jahr noch mehr Besucher an als sonst.
Der Grund hierfür wird in den Corona-bedingten Reisebeschränkungen liegen, man verbringt die Pfingstferien Zuhause. Genau das tun auch die Geroldsauer Bürgerinnen und Bürger – nur was sie an diesem sonnigen Pfingstwochenende erleben müssen, ist leider keine Postkartenidylle.

Nachdem an den vergangenen Schönwetter-Wochenenden der Ansturm der Menschenmassen in Richtung Geroldsauer Wasserfälle bereits so groß war wie das damit verbundene Parkchaos, wurde von der Stadtverwaltung eilig und engagiert an einer kurzfristigen Lösung gearbeitet. Das erkennen wir an und bedanken uns dafür ausdrücklich. Nach den neu hinzu gewonnenen Erfahrungen möchten wir Sie jedoch darum bitten, dass die Umwidmung des Geroldsauer Sportplatzes zu einem Großparkplatz eine einmalige Notlösung bleibt.

Mehrere Geroldsauer Bürgerinnen und Bürger haben mich kontaktiert. Sie beklagen unhaltbare Zustände auf dem Bolzplatz. Menschen verrichten ihre Notdurft in die umliegenden Büsche, teils unweit eines Hauseingangs, dort wo sonst Kinder spielen. Müll und Zigarettenkippen liegen herum. Motoren werden unnötig laufen gelassen. Auf dem schmalen Gehweg in Richtung Wasserfälle bewegen sich Menschenmassen auf engstem Raum, die einzige Ausweichmöglichkeit bei in die Gegenrichtung laufenden Fußgängern ist ein großer Schritt auf die Bundesstraße (B 500). Die an den Pfingstfeiertagen pro Tag von tausenden Autos und Motorrädern befahren wird.

Die CDU-Fraktion bittet Sie darum, dass die Zeit bis zur nächsten Rhododendronblüte dazu genutzt wird, um mit ausreichend Vorlaufzeit ein funktionierendes Parkkonzept zu entwickeln, das ohne die Zweckentfremdung des Geroldsauer Bolzplatzes auskommt. Ein Ausbau des Waldparkplatzes sollte geprüft und diskutiert werden, ebenso die Schaffung anderweitiger Parkmöglichkeiten. Am besten wäre es, die Verkehrsströme gar nicht erst so gewaltig werden zu lassen. Ein regelmäßig pendelnder Shuttlebus in Kombination mit einem attraktiven Park&Ride-Angebot, das natürlich entsprechend beworben werden müsste, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Damit ab dem nächsten Jahr auch die Baden-Badener wieder das schöne Pfingstwochenende und die Wochen der Rhododendronblüte ohne Verkehrs- und Parkchaos genießen können.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Zum Schreiben an OB Mergen: LINK