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Liebe Baden-Badenerinnen und Baden-Badener,
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die Haushaltslage unserer Stadt ist ernst – aber kein Grund für Schnellschüsse oder pauschale Kürzungen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir als CDU-Fraktion – gemeinsam mit der Grünen-Fraktion – eine klare Haltung gezeigt:
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- Keine überstürzten Entscheidungen nach der Sommerpause
- Keine pauschalen Streichlisten, sondern Einzelbewertungen mit Augenmaß
- Das vorgelegte Strategiepapier ist ein erster Schritt – aber es braucht mehr Substanz, Beteiligung und konkrete Zahlen
- Eine moderate, befristete Gewerbesteueranpassung – als ausgewogener Kompromiss
- Wir fordern: Dialog mit der Stadtgesellschaft, klare Kommunikation und einen unabhängigen Expertenrat
Unsere Zustimmung zur geänderten Beschlussvorlage war ein Zeichen der Verantwortung – für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, nicht für ein unreflektiertes Sparprogramm. Jetzt gilt es, jede einzelne Maßnahme sorgfältig zu beraten – offen, transparent und im engen Austausch mit den Menschen, die Baden-Baden mitgestalten.
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Hier geht’s zur vollständigen Stellungnahme der CDU-Fraktion:
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Wir danken Ihnen für Ihr Interesse, Ihre Rückmeldungen und Ihr Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Baden-Baden auch in schwierigen Zeiten eine starke, lebenswerte Stadt bleibt.
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Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat
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