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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
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am Montagabend hat es der Gemeinderat auf rechtlicher Empfehlung der Stadtverwaltung einstimmig festgelegt: Das Bürgerbegehren zum Zentralklinikum entspricht allen formalen Voraussetzungen und ist damit zulässig. Im Dezember ist das ursprüngliche Bürgerbegehren wegen Formfehlern noch für unzulässig eingestuft worden. Jetzt haben wir Gewissheit: Am Sonntag, 29. Juni 2025, stimmen wir in Baden-Baden über eine Frage mit weitreichenden Konsequenzen ab.
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Zur Abstimmung steht die Frage: „Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse unter den Ziffern 1, 3 und 9 des Tagesordnungspunkts 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass der Standort in Baden-Baden liegt?“
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Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden die kommenden Wochen und Monate aus voller Überzeugung für ein „NEIN“ werben.
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- NEIN - weil wir im Münchfeld ein topmodernes Zentralklinikum planen und bauen können.
- NEIN - weil das Zentralklinikum „Baden-Baden/Rastatt“ heißen wird.
- NEIN - weil sichergestellt wird, dass dort in Zukunft weiterhin Kinder mit dem Geburtsort „Baden-Baden“ auf die Welt kommen können.
- NEIN - weil der parallele 3-Standort-Betrieb in Balg, Rastatt, Bühl medizinisch nicht mehr sinnvoll und wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist.
- NEIN - weil wir ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Landkreis Rastatt keine neue Klinik finanzieren oder betreiben können.
- NEIN - weil mit mit dem neuen Zentralklinikum der Anteil und damit die wirtschaftliche Belastung der Stadt Baden-Baden deutlich sinkt (von 40% auf 29,5%)
- NEIN - weil bei einem „Ja“ der Standort Balg verkümmert bzw. wir am Ende gar kein richtiges Klinikum in der Region mehr haben werden.
Deshalb: Am 29. Juni bitte mit „NEIN“ stimmen! Damit wir den Gesundheitsstandort Baden-Baden nicht gefährden und damit auch unsere Kinder und Enkelkinder bei uns ein modernes und attraktives Krankenhaus haben.
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Stadtrat Dr. Alexander Stummvoll
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P.S.: Wahlberechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ab 16 mit Hauptwohnsitz in Baden-Baden. Es wird natürlich auch die Möglichkeit zur Briefwahl geben.
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