Liebe Baden-Badenerinnen und Baden-Badener,
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die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst – und es ist richtig, dass wir uns im Gemeinderat und Hauptausschuss damit intensiv befassen. Doch die Sitzungsvorlage, die am Montag im Hauptausschuss diskutiert wurde, hat uns als CDU Fraktion enttäuscht.
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Weil sie – erneut – fast ausschließlich Steuererhöhungen vorsieht. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, ohne dass ein überzeugender Plan zur Sanierung der Finanzen vorliegt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
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- Die vorgeschlagene Gewerbesteuer wäre die höchste in ganz Baden-Württemberg – ein schlechtes Signal für unsere Unternehmen.
- Es fehlt ein klares Sparkonzept. Wo wird gespart? Welche Aufgaben sind wirklich notwendig? Das bleibt offen.
- Noch immer gibt es bei wichtigen Themen keine genauen Zahlen – zum Beispiel, welche Kosten der Stadt bei der Unterbringung Geflüchteter tatsächlich entstehen.
Es reicht nicht, einfach nur die Einnahmen zu erhöhen. Die Stadt muss auch intern ehrlich prüfen, wo und wie effizient gearbeitet wird. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihr Geld hingeht – gerade in schweren Zeiten.
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Ein unabhängiger Bürgerrat mit erfahrenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft kann helfen, neue Wege zu finden. Jede Fraktion soll eine Person benennen – mit fachlicher Erfahrung, aber ohne aktuelles politisches Mandat. So entsteht Vertrauen und Fachwissen wird eingebunden.
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Deshalb haben wir uns enthalten.
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Nicht aus Protest, sondern weil wir eine bessere, fundierte Lösung wollen – und hoffen, dass diese bis zur Gemeinderatssitzung nachgeliefert wird.
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Unsere vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
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