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Newsletter Juli 2020 - #1
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Liebe Leser unseres Newsletters.
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Wie einige von Ihnen wissen, bin ich derzeit gesundheitlich angeschlagen, inzwischen aber glücklicherweise auf dem Weg der Genesung. Ich danke an dieser Stelle der gesamten CDU-Fraktion, die mit den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Bloedt-Werner und Reinhilde Kailbach-Siegle an der Spitze weiterhin als starkes Team vor Ort agiert.
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Bis zu den Sommerferien, die in diesem Jahr Corona-bedingt bei den meisten von uns anders als in früheren Jahren sein werden, sind es nur noch wenige Wochen. Die Fraktion wird die kurze politische Sommerpause dazu nutzen, um ein Jahr nach den Kommunalwahlen ein erstes Resümee zu ziehen. Wir werden uns mit Fragen beschäftigen wie:
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Welche Ziele haben wir uns selbst im Wahlprogramm gegeben?
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Was davon konnten wir weiter verfolgen oder bereits umsetzen?
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Was hat sich durch die Corona-Krise verändert?
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Wo müssen wir dringend handeln?
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Sie sehen, wir bleiben an den Themen dran, die uns die Parteimitglieder und CDU-Vereinigungen sowie viele Bürger unserer Stadt als Wahlauftrag mit auf den Weg gegeben haben. Immer getreu unserem Motto: Für die Menschen unserer Stadt.
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Schutz unseres Waldes als wichtiges Klimaziel
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In der vergangenen Woche tagte der Forst- und Umweltausschuss. Im Hinblick auf die von den meisten Stadträten der GRÜNEN und der SPD geforderte Bereitstellung städtischer Flächen für Windkraftanlagen positionierte sich zum wiederholten Mal auch der Naturschutzbeauftragte der Stadt Baden-Baden, Dr. rer. nat. Anton Hammer, ehemaliger Leiter des Städtischen Forstamts.
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Dr. Hammer machte klar, dass die Wälder in Deutschland und um Baden-Baden einen besonderen Schutz verdienen. Gerade in der östlichen Vorgebirgszone zwischen Merkur und Plättig befinde sich eine der letzten völlig unberührten Naturlandschaften - ein seltener Schatz, den es zu bewahren gelte. Generationen von Bürgern dieser Stadt haben dieses Juwel vor der Zerstörung bewahrt. In Zeiten des Klimawandels komme dem Schutz von unberührten Waldlandschaften eine besondere Bedeutung zu. Dies vor allem zur Wahrung des Artenschutzes, der Landschaftsbilderhaltung und als Erholungsort für die Menschen. Dr. Hammer nannte den Hunsrück als mahnendes und abschreckendes Beispiel für eine Waldlandschaft, die sich durch den hemmungslosen Zubau mit Windkraftanlagen in eine Industrielandschaft verwandelt habe.
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Auch verwies Dr. Hammer darauf, dass Deutschland nicht einmal 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes zu verantworten habe. Es würde jetzt den Rahmen sprengen, hier alle guten Argumente von Herrn Dr. Hammer für den Erhalt unserer einmaligen Waldlandschaft aufzuführen. Nur so viel: Es gibt noch weitere gute Gründe, unseren Wald als solchen zu erhalten und zu schützen.
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Er empfahl dem Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, die Landschaft und Natur nicht zuzubauen. Stattdessen sollten Wohnen und Arbeiten in größeren, kompakten stadtnahen Bauten zusammengeführt werden. Er mahnte zum Klimaschutz mit intelligenten Maßnahmen und dass wir unseren Mitgeschöpfen, den Tieren und Pflanzen, eine Chance als Art aber auch in ihrer Vielfalt geben sollen.
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Dr. Hammer legte den Stadträten eindrücklich ans Herz, den historischen und zukünftigen Reichtum der Stadt in Form einer unverbauten, naturbelassenen Landschaftskulisse im Osten der Stadt zu bewahren.
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Die Aussagen des Naturschutzbeauftragten der Stadt Baden-Baden decken sich vollständig mit den Forderungen der CDU-Fraktion. Sei es das urbane Wohnen am Aumatt wie auch die Forderung, die unberührten Waldflächen um Baden-Baden als solche zu belassen. All das dient der Bewahrung der Schöpfung sowie dem Schutz von Mensch und Natur.
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Die GRÜNEN haben diesbezüglich leider längst diesen Pfad der Tugend verlassen. Sie rennen blind der Windlobby hinterher und machen sich zu Handlangern derer, die die letzten deutschen Naturparadiese in zubetonierte Wind-Industriezonen verwandeln. Dabei merken sie nicht, dass sie von der Lobby benutzt werden, um ein milliardenschweres Geschäftsmodell am Laufen zu halten. Der Erhalt der Natur ist nur ein vorgeschobenes Alibi-Argument. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU beschrieb in einem Dossier bereits vor Jahren, dass die Lobby-Vertretungen der Windindustrie aggressiver agieren als es die der Tabakindustrie jemals getan haben.
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Windkraftanlagen in bzw. um Baden-Baden — in der windschwächsten Gegend Deutschlands — würden bei bereits über 30.000 installierten Anlagen deutschlandweit dem Weltklima nicht einmal im tausendsten Promillebereich nutzen. Stattdessen würden sie der Natur und den hier lebenden Menschen großen Schaden zufügen.
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„Wir Baden-Badener Stadträtinnen und Stadträte sind dem Wohl der hier lebenden Menschen und unserer Stadt verpflichtet. Der Schutz der Gesundheit und Lebensqualität der Baden-Badener Bevölkerung muss Ausgangs- und Mittelpunkt unseres Handelns sein“, unterstreicht Stadträtin Cornelia von Loga die Haltung der gesamten CDU-Fraktion.
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„Im sonnenreichsten Bundesland Baden-Württemberg unterstützen wir daher den Ausbau der Solarenergie sowie eine durchdachte Energieverbrauchsvermeidung, wie zum Beispiel durch Wärmedämmung, moderne Heizungsanlagen, Flüssigkeit des Verkehrs, etc. Mit solchen Maßnahmen können wir — wissenschaftlich belegt — wesentlich mehr zum Umwelt- und Klimaschutz als durch die Vernichtung von Waldflächen“, stellt auch der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar.
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Ablehnung von Hybridsitzungen
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In Teilen der Presse wurde die mehrheitliche Ablehnung sogenannter Hybridsitzungen durch den Gemeinderat scharf kritisiert. Bei Hybridsitzungen nimmt zumindest ein Teil der Gemeinderatsmitglieder lediglich digital teil.
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Die mehrheitliche Ablehnung eines solchen Sitzungsformates war vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Fraktionen hätten entscheiden müssen, welche Stadträtin und welcher Stadtrat persönlich zu Sitzungen kommen darf und wer nicht.
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Mutmaßlich ging es der Verwaltung um eine Begrenzung des Organisationsaufwands und um das vermeintliche Geld sparen. Nur: Mit dem Sparen ist das so eine Sache. Sowohl die Euraka als auch das Kongresshaus werden in diesem Jahr ein Minus ausweisen, welches wir dann letztendlich über den städtischen Haushalt ausgleichen werden. Wenn wir im Vorgriff „Mietzahlungen“ für die Durchführung von Gemeinderatssitzungen an die Euraka oder das Kongresshau leisten und dadurch das auszugleichende Minus etwas reduzieren, sind somit diese vermeintlichen Kosten für den Steuerzahler schlussendlich fast kostenneutral.
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„Ich selbst hätte als Fraktionsvorsitzender nur ungern entscheiden wollen, welche vier von unseren neun CDU-Stadträten bei den Gemeinderatsitzungen die Fraktion im Sitzungssaal hätten vertreten dürfen“, macht Ansgar Gernsbeck deutlich. „Auch nimmt es die Möglichkeit, während der Sitzung in einer laufenden Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt gegebenenfalls kurze Absprachen, z.B. auch in Form einer Sitzungsunterbrechung, vorzunehmen. Dazu kommt es immer mal wieder."
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„Den guten demokratischen Brauch, dass man sich innerhalb der Fraktion kurz abstimmt, sehe ich — wie auch andere Gemeinderäte — bei Hybridsitzungen absolut nicht gegeben. In Zeiten von Corona ist das kurze Abstimmen während der Sitzungen ja jetzt schon durch die großen Abstände schwierig genug. Mit dem probaten Mittel der Sitzungsunterbrechung aber möglich“, erklärt CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle.
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Insofern war es eine Entscheidung für die Gleichbehandlung aller von den Bürgern gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Wenn Hybridsitzungen, dann nur unter dem Grundsatz der freien Wählbarkeit, ob ein Mitglied des Gemeinderats dies will oder nicht.
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Sanierungsgebiet Lichtental kommt: Große Chancen für den ganzen Stadtteil
„Das Sanierungsgebiet Lichtental ist eine gute Nachricht für den Stadtteil und für den gesamten Osten der Stadt“, freut sich CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr. „Viele Bereiche werden davon profitieren: Die Verkehrssituation, bauliche Entwicklungen, die Gestaltung der Gebäude, Straßen und Plätze. Die ganze CDU-Fraktion freut sich sehr für Lichtental.“
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Bereits im Jahr 2017 hat die CDU-Fraktion die Anträge zur Verlagerung des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe und zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets für Lichtental gestellt. Auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation sind unterbreitet worden.
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Im Rahmen der Informationsveranstaltung „OB vor Ort in Lichtental“ informierte Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen, dass die ersten Untersuchungen zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets vorgenommen worden sind. Noch im Juli werden die gemeinderätlichen Gremien beteiligt.
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Ein weiteres großes Anliegen der CDU-Fraktion ist die bauliche Entwicklung von Geroldsau, Lichtental und Oberbeuern. Weil es in diesen Bereichen keine verfügbaren Bauflächen mehr gibt, ist die inzwischen erfolgte teilweise Verlagerung der Verkehrsbetriebe ein wichtiger Meilenstein, wie auch die durch die CDU-Fraktion initiierte Verlegung der Bauhöfe und Werkstätten aus der Schwarzwaldstraße in das Gewerbegebiet. Dadurch wurde der Weg frei für wichtige Wohnbaumaßnahmen, die sich derzeit bereits in der Realisierung befinden.
Die restliche Verlagerung der Verkehrsbetriebe aus den Lichtentaler Hallen würde auch für die Entwicklung des Einzelhandels durch die Ausweisung entsprechender Flächen und weitere Wohnbaumaßnahmen die Situation in Lichtental deutlich verbessern.
„Die CDU-Fraktion wird die Entwicklungen in Lichtental weiter engagiert und positiv begleiten. Ein erster großer Schritt wurde getan, weitere müssen folgen. Der Gemeinderat wird diesen Weg hoffentlich mitgehen“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.
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