Monat: April 2021

CDU unterstützt Initiative gegen unnötigen Motorradlärm

CDU unterstützt Initiative gegen unnötigen Motorradlärm

CDU unterstützt Initiative gegen unnötigen Motorradlärm

Die CDU-Fraktion fordert eine Mitgliedschaft der Stadt Baden-Baden bei „Silent Rider“, eine bundesweit agierende Initiative gegen unnötigen Motorradlärm.

„Mit dem Frühjahr beginnt leider auch wieder die Saison des Motorradlärms. Baden-Baden ist nicht alleine mit dem Problem. In ganz Deutschland gibt es viele Städte und Gemeinden, denen es ähnlich geht“, so CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Der Verein Silent Rider bündelt die Kräfte dieser Kommunen, mit dem Ziel eine Verbesserung der Lärmproblematik herbeizuführen. Sogar die Polizei Hamburg hat Interesse an einer Mitgliedschaft. Gemeinsam sind wir stärker und können mehr bewirken. Darum beantragen wir, dass die Stadt Baden-Baden Mitglied bei Silent Rider wird.”

Die wichtigsten Forderungen von Silent Rider sind eine Erhöhung der Bußgelder, Stilllegung von Fahrzeugen bei illegalen Veränderungen, Halterverantwortung, Einführung gerichtsfester Lautstärke-Messverfahren, Verbot von geräuschverstärkendem Sounddesign, Einführung einer Schallobergrenze, Nachrüstung lautstarker Motoren, Einrichtung von Verkehrsruhezonen in Naturschutz- und Wohngebieten sowie eine staatliche Förderung für elektrische Motorräder.

Die CDU-Fraktion begrüßt ihr neues Fraktionsmitglied Heinz Gehri

Die CDU-Fraktion begrüßt ihr neues Fraktionsmitglied Heinz Gehri

Mit Heinz Gehri haben wir einen erfahrenen und geschätzten Stadtrat gewinnen können. Darüber freuen wir uns sehr. Gemeinsam werden wir weiter getreu unserem Motto »Für die Menschen unserer Stadt« verlässliche und zukunftsweisende Politik gestalten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. 

„Die Chemie mit der CDU-Fraktion hat von Anfang an gepasst, sie machen gute und konstruktive Sacharbeit. Das Wohlergehen der Menschen und von unserem schönen Baden-Baden immer im Blick“, erklärt Heinz Gehri seine Entscheidung.

„Ab dem 1. April ist er offiziell Teil unserer Fraktion, und das ist sicher kein Aprilscherz“, fügt Ansgar Gernsbeck mit einem Augenzwinkern hinzu.

Damit wächst die CDU-Fraktion auf 10 Mitglieder und ist nach den Grünen mit 11 Personen klar zweitstärkste Kraft im Baden-Badener Gemeinderat. Heinz Gehri ist seit 1994 ununterbrochen Stadtrat, bislang für die Freien Wähler. 

Entwicklung des Gebiets „Eberts Garten“: Alle Interessen im Blick

Entwicklung des Gebiets „Eberts Garten“: Alle Interessen im Blick

Bezüglich des von der Mehrheit im Gemeinderat initiierten Wohngebiets „Eberts Garten“ sah die CDU-Fraktion von Anfang große Konflikte zwischen dem künftigen Wohngebiet und dem unmittelbar auf der anderen Straßenseite der Saarstraße angrenzenden Gewerbegebiet. Um dies von vornherein zu vermeiden, haben wir ein eingeschränktes Gewerbegebiet zumindest im Bereich der Saarstraße als Pufferzone für eine Wohnbebauung an der Sinzheimer Straße vorgeschlagen.

Andere Fraktionen waren hier völlig anderer Meinung. Unsere inzwischen zahlreichen Gespräche mit den Gewerbetreibenden bestätigen unsere Auffassung. Im Falle einer Realisierung des Wohngebiets besteht die konkrete Gefahr für das dort angesiedelte Gewerbe, weil Abwehransprüche der künftigen BewohnerInnen entstehen würden. Das könnte eine Abwanderung der Unternehmen zur Folge haben, damit einhergehend der Verlust vieler Arbeitsplätze und wichtiger Gewerbesteuereinnahmen. Um das zu verhindern, haben wir bei der letzten Informationsveranstaltung und im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung unseren damaligen Antrag wiederholt. Inzwischen scheint bei einzelnen anderen Fraktionen der „Groschen gefallen“ zu sein. Aufgrund der Vertagung durch Herrn Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig sehen wir ein Zeichen und hoffen, dass in dieser Sache noch einmal eine Überlegungsphase unter der Vermittlung durch Herrn Uhlig eintritt.


Die CDU-Fraktion wird vor dem Hintergrund der drohenden künftigen Konflikte und Gefährdung unserer für die Stadt so essenziell wichtigen Gewerbebetriebe, die schon Jahrzehnte an ihrem Standort sind, an ihrer Meinung festhalten und für die Umsetzung unseres Antrags kämpfen.