Monat: Dezember 2020

Schulentwicklung bleibt im Fokus der CDU

Schulentwicklung bleibt im Fokus der CDU

Die CDU-Fraktion Baden-Baden begrüßt die Generalsanierung des naturwissenschaftlichen Anbaus am Markgraf-Ludwig-Gymnasium. Damit wird ein kleiner Teil des Schulentwicklungsplans umgesetzt, der im Juni 2020 von der Stadtverwaltung erstellt und von den politischen Gremien einstimmig verabschiedet worden ist. Diesem Rahmenterminplan folgend muss es nun im ersten Quartal des neuen Jahres mit der Schulentwicklung zügig weitergehen.

„Der Schul- und Sportausschuss hat im Juli 2020 in öffentlicher Sitzung der Neueinrichtung des Ganztagsschulbetriebs nach § 4 a Schulgesetz für das Schuljahr 2021/22 zugestimmt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Stadtverwaltung im Rahmen des Schulentwicklungsplans den Neubau für das Gymnasium Hohenbaden und die Grundschule Vincenti im ersten Quartal als Wettbewerb ausschreibt, um die Raumnot beider Schulen zeitnah zu beheben“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck deutlich.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Sanierung der gewerblichen Louis-Lepoix-Schule im November 2020 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Da im Schulzentrum West die Gebäude über 40 Jahre alt sind, müssen auch dort energetische Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Aber auf dem Bildungshügel unserer Stadt stehen nicht nur aufwendige Sanierungsarbeiten an.

„Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat an der beruflichen Robert-Schuman-Schule einen Raumfehlbedarf von 1.500 qm bestätigt,“ erinnert Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Nicht nur in Pandemiezeiten wird es damit an der beruflichen Schule zu eng, sondern auch während des ganz normalen Unterrichtsbetriebes. Eine Schule, die in Baden-Baden auf eine Bildungstradition von mehr als 130 Jahren zurückblicken kann und seit über 30 Jahren Pflegekräfte ausbildet, braucht Raum für die zeitgemäße Bildung in systemrelevanten Berufen. Die Änderung in der Pflegeausbildung, die ab dem Schuljahr 2020/21 die generalistische Pflegeausbildung vorschreibt, ist inzwischen in der Realität angekommen. Aber nicht nur in den Pflegeberufen muss zukunftsorientiert ausgebildet werden. Auch ein Wirtschaftsgymnasium braucht Platz für die Bildung.“

Die CDU-Fraktion betont, dass Bildung nicht nur in Krisenzeiten einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft ist. Eine verlässliche Ausbildung ist der Grundstein für erfolgreiche Weiterbildung. Homeoffice-Plätze müssen auch technisch bedient werden können, um die berufliche Tätigkeit nach Hause verlagern zu können. Die Grundlagen werden in den Schulen gelegt, von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen. Hierfür benötigen die Schulen ausreichend Raum und zeitgemäße technische Ausstattung, um die jungen Menschen auf die Digitalisierung und die damit CDU Fraktion Baden-Baden verbundene Änderung der Arbeitswelt vorzubereiten. Bildung fördert die Krisensicherheit und das Selbstbewusstsein der Menschen.

„Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die ersten Schritte in die richtige Richtung. Wir werden weiterhin ein waches Auge auf die Einhaltung des Schulentwicklungsplanes werfen, der im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von uns eingefordert und im Sommer 2020 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden ist“, stellt Ansgar Gernsbeck klar. „Damit haben alle anderen Fraktionen signalisiert, dass sie den von der CDU favorisierten Weg mitgehen wollen.“

Zur Pressemitteilung: hier

Weihnachten 2020

Weihnachten 2020

Ein außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Getreu unserem Motto „Für die Menschen unserer Stadt“ haben wir in unserer politischen Arbeit trotz Pandemie täglich darum gerungen, die bestmöglichen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt herbeizuführen. Auf unserer Webseite können Sie sich einen Eindruck davon verschaffen.

Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten CDU-Fraktion Gottes Segen und vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

Genießen Sie die Feiertage und kommen Sie gut in ein gesundes und glückliches Jahr 2021. 
Ihr Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender


CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

CDU will Plan für Untertunnelung der B500 und neues Stadtviertel

Die CDU Baden‐Baden hat Großes vor: Sie will ein neues Kapitel der Stadtgeschichte anstoßen. In einem ambitionierten Plan fordern der CDU‐Kreisvorstand und die CDU‐Gemeinderatsfraktion die Untertunnelung der B500 ab dem Cité‐Kreisel bis zum Michaels‐ als auch zum Schlossbergtunnel. Der vom Zubringer zerteilte Westen der Kurstadt soll zu einem attraktiven neuen Stadtviertel zusammenwachsen.

Das dreiseitige Konzeptpapier trägt den Titel „Baden‐Baden NaHBAR machen“. Es will eine „Neu ausgestaltete Hauptachse für Bahn, Autos, Räder“ (NaHBAR) politisch auf den Weg bringen. Konkret fordert die CDU die Stadtverwaltung und den Gemeinderat auf, entsprechende Machbarkeitsstudien zu finanzieren. Von diesem Plan verspricht sich die CDU‐Baden‐Baden bahnbrechende Verbesserungen der Lebensqualität. Dort wo aktuell die B500 verläuft, könnte neuer Wohnraum für junge Familien, eine grüne Flaniermeile, kreuzungsfreie Radwege bis in die Innenstadt und neue Möglichkeiten für den öffentlichen Nahverkehr entstehen.

Die Christdemokraten sehen in ihrem Konzept die Fortsetzung der ersten Verkehrsrevolution der Kurstadt. Diese holte den Zugverkehr aus der Innenstadt heraus und führte den Autoverkehr mit dem Michaels‐ und Schlossbergtunnel um die Innenstadt herum. Weniger Verkehrslärm, bessere Luft, ein neues Stadtviertel – das braucht es nach Vorstellung der CDU auch dringend entlang des Zubringers. Die Christdemokraten unterstreichen, dass ihr Plan eine größere Debatte eröffnen und noch keine finales Konzept liefern möchte. In diesem Sinne plant die CDU Baden‐Baden auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den Themenaspekten Verkehr, Wohnungsbau, Bürgerschaft und Einzelhandel.

In die politische Erstellung von „Baden‐Baden NaHBAR machen“ waren die Vorstände aller CDU‐Stadtbezirksverbände und Vereinigungen eingebunden. Auch die CDU‐Abgeordneten aus Bund und Land, Kai Whittaker MdB und Tobias Wald MdL, unterstützen das Papier, und signalisieren politische Unterstützung.

Ralf Müller, Vorsitzender CDU Kreisverband Baden‐Baden: „Mit diesem Konzept wollen wir eine Debatte in Baden‐Baden anstoßen. Wir können nicht ständig nur über unsere Probleme mit Stau, Lärm und Luftverschmutzung schimpfen. Sondern wir müssen sie endlich lösen. Dazu brauchen wir dann aber auch den Mut, diese Probleme grundlegend anzupacken.“

Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender CDU‐Gemeinderatsfraktion „Wir wollen Baden‐Baden NaHBAR machen. Unsere Idee ist, dass wir die B500 unter die Erde legen. Mit dem gewonnen Platz können wir die Rad‐ und Fußwege sicherer machen, den ÖPNV deutlich verbessern und viele neue Wohnungen bauen. Wir überwinden die Teilung der Weststadt. Das verstehen wir unter der „Neu ausgestalteten Hauptachse für Bahn, Autos, Räder“, so Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender CDU‐Gemeinderatsfraktion.

Landtagsabgeordneter Tobias Wald MdL (CDU) ergänzt: „Dies ist eine echte Vision, die zum Greifen nahe ist. Wir sollten sie ernsthaft prüfen und in Angriff nehmen. Für die Weststadt ergeben sich große Chancen. Jetzt gilt es, ein gemeinsames Konzept auch mit dem Einzelhandel zu entwickeln.“

„Jetzt ist die richtige Zeit für ein solches Projekt. Die Lebensqualität in Baden‐Baden hat sich immer wieder durch solche Projekte verbessert. Angesichts der vielen Verkehrsprobleme brauchen wir eine Lösung. Wir haben bis zum nächsten Bundesverkehrswegeplan ausreichend Zeit, diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen“, so Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker MdB (CDU) abschließend.

Zum Konzeptpapier