Monat: August 2020

„Es ist beschämend, dass den Grünen unsere Gesundheit egal ist“ – Forderung der CDU-Fraktion nach einer 10H-Regel zum Schutz von Mensch und Natur

„Es ist beschämend, dass den Grünen unsere Gesundheit egal ist“ – Forderung der CDU-Fraktion nach einer 10H-Regel zum Schutz von Mensch und Natur

„Unser Ziel ist der Schutz unserer Gesundheit und der Erhalt unserer verbliebenen Naturräume. Die Grünen sind bereit, all das zu opfern“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck klar. „Den Klimawandel stellt niemand in Frage. Aber wir retten das Klima nicht, indem wir unsere Natur zerstören. Das Ziel der Grünen ist offensichtlich: Baden-Württemberg soll eine flächendeckende Windkraft-Industriezone werden. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und unsere Gesundheit. Wenn 12 Prozent der Landesfläche vom grünen Umweltminister Untersteller als windkrafttauglich eingeschätzt wird, dann muss zum Schutz der Menschen auch ein 10H-Abstand zur Wohnbebauung möglich sein. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und sich häufenden persönlichen Leidensgeschichten ausgelöst durch Infraschall und Lärm von Windkraftanlagen dürfen nicht länger ignoriert werden.“


„An über 200 Meter hohen Windindustrieanlagen im Wald ist nichts öko. Im Gegenteil. Die Grünen wollen unsere letzten Naturräume, Wälder und Landschaften industrialisieren“, betont Stadträtin Cornelia von Loga. „Zur Wahrheit gehört, dass selbst tausende Windkraftanlagen kein einziges grundlastfähiges Kohle- oder Kernkraftwerk ersetzen können, schon gar nicht im windschwächsten Bundesland. Die Physik lässt sich durch Ideologie nicht außer Kraft setzen. Siehe Beispiel Straubenhardt, nicht weit von Baden-Baden. In 2018 lag die Stromerzeugung der Straubenhardter Windkraftanlagen deutlich unter den gutachterlichen Prognosen. An 55 Prozent aller Jahresstunden wurde dort überhaupt kein Strom erzeugt oder nur äußerst geringe Mengen, bis zu ca. 5 Prozent der Nennleistung. Selbst eine Verzehnfachung der Windkraftanlagen würde daran nichts ändern, denn bei null Wind gibt’s null Strom. So sieht die Windkraft-Realität im windarmen Baden-Württemberg aus. Und dafür unsere Wälder, Natur und Landschaften zerstören? Unsere Gesundheit riskieren? Nicht mit uns.“


Die CDU-Fraktionen lehnen im Sinne eines wirkungsvollen Umwelt- und Naturschutzes das Eindringen von Großindustrieanlagen in Naturparke und Landschaftsschutzgebiete ab. Diese Schutzgebiete wurden über Jahrzehnte mühsam geschaffen mit dem Ziel, bauliche Eingriffe jedweder Art zu verhindern. Ihre Unversehrtheit ist heute unverzichtbarer denn je. Erholungsressourcen vor Ort sind ähnlich wichtig wie saubere Luft und sauberes Wasser. Nichts ist gewonnen, wenn der regionale Erholungsverkehr in Zukunft zugunsten von Flugreisen verdrängt wird. Auch solche Effekte müssten in der CO2-Bilanz von Windkraftanlagen berücksichtigt werden. Andere Erfordernisse der Windenergie bleiben bisher ebenfalls bilanziell unberücksichtigt, wie notwendige Back-up-Kraftwerke, Speicherbau, Netzausbau, Bodenversiegelung, Entsorgung, Waldverlust. Im Gesamtzyklus ist von einer negativen CO2-Bilanz auszugehen.


Damit bekräftigt die Baden-Badener CDU-Fraktion ihre Forderung nach einer 10H-Regelung für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg. Um diese Forderung bis nach Stuttgart zu tragen, haben die vier CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach die landesweite Initiative „10H für BW“ auf den Weg gebracht. Ziel ist, die 10H-Regel in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen. 10H bedeutet, dass die zehnfache Gesamthöhe einer Windkraftanlage der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung sein muss. Bei heute schon gebauten Windkraftanlagen mit 240 Meter Gesamthöhe wären dies 2.400 Meter Schutzabstand zu den Menschen. In Bayern wird die 10H-Regelung seit mehreren Jahren angewandt.

CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach fordern 10H-Regel für Baden-Württemberg

CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach fordern 10H-Regel für Baden-Württemberg

Eine Energiewende unter Beachtung des Schutzes von Mensch und Natur, das fordern die CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach. In einem gemeinsamen Schreiben an die Landespartei sowie an mehrere Vertreter der CDU-Landtagsfraktion fordern sie die Einführung der 10H-Regel zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere gegen Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen. 
Unabhängig von der steigenden Höhe der Windkraftanlagen sind in Baden-Württemberg derzeit 700 Meter Abstand zur Wohnbebauung vorgesehen, bei Einzelgehöften nur 450 Meter. In Bayern gilt zum Schutz der Menschen ein Mindestabstand zu Wohngebieten, der mit der Höhe der Anlagen wächst: Die 10H-Regel, die zehnfache Höhe der Gesamtanlage

Die Initiatoren von 10H-für-BW verweisen unter anderem auf eine Studie der Uniklinik Mainz, die belegt, dass Infraschall von Windkraftanlagen die Herzleistung des Menschen um bis zu 20 Prozent schwächen kann. Aber auch immer mehr Fälle von persönlich Betroffenen weisen darauf hin, dass Infraschall von zu wohnortnahen Windkraftanlagen gesundheitsschädigende Auswirkungen haben kann. Neben dem Gesundheitsschutz wird zudem der Schutz von Wald, Natur, Landschaft, Tieren, Eigentum und Wirtschaft als Begründung für die Forderung nach 10H genannt.
„Lärm, Infraschall und andauernder Stress machen krank. Erholung in der Freizeit ohne Lärm und Schall, in freier und ruhiger Natur sind Eckpfeiler unserer Gesundheit“, betont die Baden-Badener CDU-Stadträtin Cornelia von Loga. „Die heute schon über 240 Meter hohen Windindustrieanlagen erzeugen mehr Lärm und Infraschall als die früheren, kleineren Anlagen. Zum Schutz unserer Gesundheit müssen größere Anlagen mit größeren Mindestabständen einhergehen.“

Die Mitglieder und Mandatsträger der CDU Baden-Württemberg sowie alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die Initiative zu unterstützen. Ziel ist, die Forderung nach einer 10H-Regel für Baden-Württemberg in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen.
„Wenn das windschwächste Bundesland ohne Rücksicht auf Bevölkerung und Natur zum Windindustrieland umgebaut wird, werden die Menschen ihre Heimat und Landschaften nicht mehr wieder erkennen. Sie wären flächendeckend von Großindustrieanlagen umgeben, Schall und Infraschall inklusive. Die Energiewende macht nur im Einklang mit Mensch und Natur Sinn. Der gesundheitliche Vorsorgegrundsatz, Vernunft und Wirtschaftlichkeit müssen der Maßstab sein“, sind sich die Initiatoren von 10H-für-BW einig.


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wie wichtig die Gesundheit der Menschen ist, bedarf in diesen Zeiten keiner weiteren Erläuterung. 

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Die größte aller Torheiten ist, die Gesundheit aufzuopfern.“ Das sagte schon der Philosoph Arthur Schopenhauer vor 170 Jahren. 

Ein Eckpfeiler unserer Gesundheit ist eine gesunde und reiche Natur, die uns Menschen Erholung, Ruhe und Freude finden lässt – fern von Alltagssorgen, Stress und Lärm.Lärm macht krank. Fehlende Erholung in Wald und Wiesen schadet unserer Gesundheit. 

Die CDU hat seit ihrer Gründung vor 75 Jahren den Einklang der Gesundheit von Mensch und Natur mit ihren Bewohnern sowie die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt. 

Der erste Baden-Württembergische Umweltminister war ein Christdemokrat, Dr. Erwin Vetter, der nach dieser Maxime den Naturschutz gestaltete und bis heute verkörpert.Der Naturschutz und die Gesundheit der Menschen sind in einer der ersten Amtshandlungen von Grün-(Rot) im Jahre 2012 geopfert worden. Profiteur war die Windkraftindustrie mit ihren immer höher und lauter werdenden Anlagen. 

Die unter den CDU-geführten Landesregierungen eingeführten Schutzgebiete in Wald und Natur wurden – nur für Windkraftanlagen – „radiert“, so die grüne Staatssekretärin Gisela Splett im Landtag.Sämtliche Naturparkverordnungen in Baden-Württemberg wurden ausschließlich zugunsten der Genehmigungen für Windkraftanlagen ausgehebelt. 

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller verantwortet einen Windenergieerlass, auf dessen Grundlage zahllose rechtswidrige Genehmigungen erfolgten und der mittlerweile eingestampft werden musste.
Untersteller verantwortet die rechtswidrige Waldumwandlung in Windkraftindustriegebiete, erst Verwaltungsgerichte konnten ihn stoppen.
Untersteller verantwortet die rechtswidrige fortlaufende Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten und selbst die Tötung streng geschützter und gefährdeter Arten durch sogenannte „Befreiungsentscheidungen“, stets zugunsten der Windkraftindustrie.
Untersteller verantwortet vor allem die viel zu geringen und dadurch massiv gesundheitsgefährdenden Mindestabstände von immer höheren und lauteren Windkraftanlagen zu menschlichen Siedlungen in Baden-Württemberg.  

„Die größte aller Torheiten ist, die Gesundheit aufzuopfern!“ 

In Bayern gilt zum Schutz der Menschen gegen Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen ein Mindestabstand zu Wohngebieten, der mit der Höhe der Anlagen wächst: Die 10H-Regel.Die Menschen in Baden-Württemberg sind es wert, den gleichen Schutz zu erfahren. 

Darum fordern wir für Baden-Württemberg die Einführung der 10H-Regel, d.h. die zehnfache Gesamthöhe der Windkraftanlage als Mindestabstand zu Wohngebieten.Zum Schutz unserer Gesundheit, Wälder und Landschaften, der Natur und Tierwelt, unseres Eigentums und der Wirtschaft. 

Wir bitten Sie:

  • Unterstützen Sie unser Ziel, die Forderung nach einer 10H-Regel für Baden-Württemberg in das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 aufzunehmen. Gerne auch mit eigenen Erfahrungen und Argumenten.
  • Sprechen Sie weitere Unterstützer und Parteifreunde/-innen an, um unserem gemeinsamen Anliegen zum Schutz unserer Gesundheit, Natur und Landschaften ein möglichst breites Fundament zu geben.
  • Leiten Sie das beigefügte „10H für BW-Informationsblatt” weiter an Gemeinde- und Ortschaftsräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Regionalräte und weitere Funktionsträger. Verbunden mit der Bitte, entsprechend tätig zu werden.
  • Senden Sie Ihre Handlungsaufforderung an Ihre verantwortlichen Funktionsträger, Minister und Abgeordneten im Land, im Bund und in Europa.

Eine umfassende Begründung und weitere Argumente finden Sie in unserem angehängten „10H für BW-Informationsblatt“.

Eine wirtschaftlich erfolgreiche und sinnvolle Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss im Mittelpunkt allen Handelns stehen. 

Wir sind mit dem Herzen dabei für die Gesundheit von Mensch und Natur. Was uns am Herzen liegt, müssen wir bewahren.
Vor allem wollen wir ein starkes Baden-Württemberg, das seine Bevölkerung schützt. Damit das gelingt, gehört Baden-Württemberg wieder in CDU-Hand. 

Ebenfalls um Unterstützung gebeten haben wir Thomas Strobl, Dr. Susanne Eisenmann, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Manuel Hagel, Peter Hauk, Guido Wolf, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Paul Nemeth, Raimund Haser, Christine Neumann-Martin, Marion Gentges, Tobias Wald, Dr. Alexander Becker, Willi Stächele, Dr. Patrick Rapp, Volker Schebesta, Daniel Caspary sowie Regierungspräsidentin Sylvia Felder.

Wenn Sie unser Anliegen unterstützen, senden Sie uns bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an: 10hfuerbw@gmail.com  

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Initiatoren und Erstunterzeichner von „10H für BW“
CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden
CDU-Gemeinderatsfraktion Ettlingen
CDU-Gemeinderatsfraktion Malsch
CDU-Gemeinderatsfraktion Forbach 

gez. Cornelia von Loga
Stadträtin der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden

Zum Download des „10H für BW”-Informationsblatts