Monat: Juli 2020

Antrag CDU-Fraktion: Neu-Kalkulation der für das Klimaschutzkonzept berechneten CO2-Emissionen basierend auf den tatsächlichen Rahmenbedingungen Baden-Badens

Antrag CDU-Fraktion: Neu-Kalkulation der für das Klimaschutzkonzept berechneten CO2-Emissionen basierend auf den tatsächlichen Rahmenbedingungen Baden-Badens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Baden-Baden wurde bei der Berechnung der Treibhausgas-Emissionen — um eine bundesweite Vergleichbarkeit der Klimaschutzkonzepte zwischen Kommunen zu erlangen —zwei wesentliche Faktoren ergebnisverzerrend und zum Nachteil Baden-Badens nicht berücksichtigt: 

1) Die Emissionen aus dem Durchgangsverkehr auf der B500 in den und aus dem Nordschwarzwald. Durch den Nationalpark haben die Verkehrsströme kontinuierlich zugenommen; von einem weiteren Zuwachs ist auszugehen, da das durch das grüngeführte Verkehrsministerium erstellte Verkehrskonzept völlig unzureichend ist. Die durch den Durchgangsverkehr erzeugten Emissionen werden nicht durch die Bürger Baden-Badens verursacht und müssen folglich aus der CO2-Bilanz eliminiert werden.

2) Seit Jahrhunderten pflegen die Menschen und Verantwortlichen Baden-Badens unseren Stadtwald und lassen sich die Erhaltung dieses Naturjuwels einiges kosten. Der Stadtwald bindet jährlich mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden um die 111.000 Tonnen CO2. In dieser Größenordnung werden demnach Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert. Auch dieser Punkt fließt nicht in die Berechnung der Baden-Badener CO2-Bilanz mit ein.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Anpassung der Berechnungsgrundlage, die der Realität entsprechend diese zwei wesentlichen Faktoren berücksichtigt. Ziel ist eine Darstellung der CO2-Emissionen in Baden-Baden, die die tatsächlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt widerspiegelt.

Alle bisher für Baden-Baden nachteilig erstellten Berechnungen mitsamt der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen sind den diese zwei Faktoren beinhaltenden, realitätsgetreuen Werten anzupassen.  

Mit freundlichen Grüßen der Baden-Badener CDU-Fraktion 

gez.                                                     gez.                                                     gez.

Cornelia von Loga                              Ansgar Gernsbeck                               Uwe Serr

Der vollständige Antrag kann hier gelesen werden: LINK

Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Unteren Sophienstraße / Verkehrskonzeption Kreuzstraße / Fieserbrücke

Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Unteren Sophienstraße / Verkehrskonzeption Kreuzstraße / Fieserbrücke

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

unter der Vorlagenummer 20.281 soll der Grundsatzbeschluss zur Sperrung der Fieserbrücke und damit auch der Kreuzstraße für den Kfz-Verkehr gefaßt werden.

Wir sehen eine solche absolute Sperrung als problematisch an. Wie in der Sitzungsvorlage zu lesen ist, werden die Anwohner anderer Straßen mehr belastet., ohne aber auf den Umfang des Mehrverkehrs näher einzugehen. Die in der Vorlage aufgeführten Erfahrungswerte treffen unseres Erachtens nicht in vollem Umfang zu, weil durch die Corona-Krise in den vergangenen Monaten viele Restaurants und Hotels sowie vor allen Dingen der gesamte Veranstaltungsverkehr im Kurhaus und Kongreßhaus zum Erliegen gekommen ist.

An dieser Stelle sei an einen Versuch in den 90er Jahren erinnert, als die Verwaltung die gleiche Absicht verfolgte. Auch damals war die Kreuzstraße einige Zeit durch Baumaßnahmen gesperrt. Aber damals wurde eine halbjährliche Versuchsphase eingerichtet, um die Auswirkungen zu prüfen. Das Ergebnis war, dass die Kreuzstraße wieder für den Zwei-Richtungs-Verkehr geöffnet wurde.

Der Verkehr hat seither nicht abgenommen, sondern deutlich zugenommen.

Deshalb werden wir zusammen mit der FBB-Fraktion, der FDP-Fraktion und der FWG-Fraktion der Vorlage an dieser Stelle nicht folgen können.

Wir schlagen stattdessen vor, die Kreuzstraße während der Zeiten der Pollerabsenkung zu öffnen. Diese Lösung hat den Vorteil, dass während der Anlieferungszeit bis 11 Uhr und auch während der Abendveranstaltungen eine Durchlässigkeit für den Parksuchverkehr zwischen der Kurhaus-Tiefgarage und der Kongreßgarage sichergestellt wäre.

Dadurch würde auch vermieden werden, dass Fahrzeuge große Umwege zwischen dem Augustaplatz und dem Kurhaus fahren müssten, falls tatsächlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrslösung käme. Also wäre die Verwaltungslösung auch aus ökologischer Sicht problematisch.

Wir bitten daher, diesen Antrag der Sitzungsvorlage beizufügen und darüber abstimmen zu lassen.

Freundliche Grüße

gez. für die CDU Hansjürgen Schnurr

Das PDF ist hier zu lesen: LINK

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck zur Verkehrslärm-Problematik in Baden-Baden

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ansgar Gernsbeck zur Verkehrslärm-Problematik in Baden-Baden

Die viele Menschen stark belastende Lärmproblematik lässt sich weder auf die lange Bank schieben noch mit Aufklärung lösen, auch auf eine Selbsteinsicht der Industrie oder leise E-Motorräder kann man nicht setzen. Ein spürbares Handeln der Politik ist längst überfällig. Es ist durchaus möglich, dass die Gerichte – ähnlich wie bei den Dieselfahrverboten – demnächst die einzuschlagende Richtung vorgeben. Solange Fahrzeuge mit Soundanlagen jedweder Art und Motorräder mit Schalldämpfern, bei denen sich z.B. der dB-Eater problemlos mittels eines Imbusschlüssels ausbauen lässt, gebaut und zugelassen werden, bekommen wir dieses Problem nicht in Griff. Streckensperrungen führen nur zu Verlagerungen und einer erheblichen Mehrbelastung an anderer Stelle, in diesem Punkt gebe ich persönlich der Landes-CDU recht. Allerdings könnte ich mir zeitliche Sperrungen von besonders belasteten Strecken durchaus vorstellen, bis europaweit gültige gesetzliche Regelungen endlich greifen.  Es ist geradezu grotesk, dass für zig Millionen Euro Steuergelder jährlich ein Nationalpark geschaffen wird, in dem man sich an vielen Stellen wie in einer Motorenteststrecke für Spaßfahrzeuge aller Art vorkommt. 

Auf der B500/Schwarzwaldhochstraße finden zwischen Zimmerplatz und Plättig stundenlang regelrechte Motorsportveranstaltungen statt. Die Videos davon werden in entsprechenden Foren geteilt. Dies zu allen Wochentagen, insbesondere an Schönwetter-Wochenenden mit teils unerträglichen Lärm-Belastungen. Kontrollen der Polizei und zuständigen Ordnungsbehörden laufen aufgrund der digitalen Vernetzung der Biker mehr oder weniger ins Leere. Die Anwohner nehmen die Kontrollzeiten aber als angenehm wahr, da zu diesen Zeiten der Lärmpegel spürbar sinkt.

Unsere Vorschläge: 

  • Über den Städtetag fordert die Stadt Baden-Baden das sofortige Verbot von lauten Fahrzeugen, und zwar gemessen im echten Fahrbetrieb. Denn auch hier wird, ähnlich wie bei den Abgaswerten, nicht ehrlich gemessen. 
  • Verstärkte Kontrollen, insbesondere an den Wochenenden.
  • Prüfung der dauerhaften Videoüberwachung mit Lärmmessung an den Problemstrecken. Die punktuell installierten Lärmdisplays werden dem tatsächlichen Problem nicht gerecht.
  • Prüfung einer zeitlichen Sperrung der hochbelasteten Ausflugsstrecken, bis durch gesetzliche Regelungen die Lärmpegel erheblich gesenkt werden.
  • Prüfung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die gesamte Nationalparkregion nach dem Vorbild der Seiser Alm in Südtirol. Das vom Grün geführten Verkehrsministerium mit heißer Nadel gestrickte „Verkehrskonzept Nationalpark Schwarzwald“ ist ein zahnloser Papiertiger und bekommt die Probleme nicht ansatzweise in den Griff.