Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Die CDU-Fraktion beantragt die rechtliche und technische Prüfung des Einsatzes von Lärmblitzern.

Lärmblitzer funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Allerdings wird nicht geblitzt, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut ist. In Frankreich und Großbritannien werden diese Lärmblitzer bereits im Testbetrieb eingesetzt, Hannover prüft die Idee.

Erklärung: Der Sommer naht und damit die Saison des Verkehrslärms. Insbesondere die Anwohner an den von Motorrädern und getunten PS-Boliden besonders frequentierten Strecken wissen, was damit einhergeht: Wochenenden und Feierabendstunden, an denen der Motorenlärm teilweise so unerträglich ist, dass vieleAnwohner trotz sommerlicher Temperaturen geöffnete Fenster oder einen Aufenthalt im Freien vermeiden. Weite Teile der Stadt sind davon betroffen. Auch für Touristen und Besucher entspricht die Situation in Baden-Baden und Umgebung nicht dem versprochenen Angebot an Ruhe und naturnaher Erholung. Es ist mittlerweile erwiesen, dass Verkehrslärm Stress erzeugt und krank machen kann.

Baden-Baden hat sich zwar der „Initiative gegen Motorradlärm“ angeschlossen, was wir sehr begrüßen, jedoch tritt dadurch für die betroffene Bevölkerung kein kurz- bis mittelfristig spürbarer Besserungseffekt ein. Auch die drei kürzlich installierten Lärmdisplays weisen in die richtige Richtung, jedoch dürften sie auf die besonders beratungsresistenten Lärmsünder unter den Motorrad- und Poserfahrern keinen verhaltensändernden Effekt haben. Der Lärmaktionsplan erfasst die azyklisch auftretenden, aber dafür umso unerträglicheren Lärmspitzen nicht und bietet daher keine ausreichende Rechts- und Handlungsgrundlage, um speziell diesem Phänomen begegnend wirksame Lärmschutz-Maßnahmen zu ergreifen.

Der Einsatz von Lärmblitzern wäre auch für die Mehrheit an rücksichtsvoll fahrenden Motorrad- und Autofahrern von Vorteil. Denn anstatt pauschal greifender Fahrverbote würden nur diejenigen Fahrer sanktioniert, die sich nicht an die Spielregeln halten und den vielen anderen Menschen das Leben schwer machen. Alle anderen können ihrem Hobby unbehelligt weiter nachgehen.

Baden-Baden würde dadurch innerhalb der „Initiative gegen Motorradlärm“ und sogar bundesweit als Vorreiter im Kampf gegen vermeidbaren Verkehrslärm ein zukunftsweisendes und vor allem wirksames Zeichen setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Der Antrag ist auch hier zu finden: LINK