Monat: März 2020

Antrag von C. von Loga – Einsatz von Lärmblitzern gegen vermeidbaren Verkehrslärm

Antrag von C. von Loga – Einsatz von Lärmblitzern gegen vermeidbaren Verkehrslärm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Die CDU-Fraktion beantragt die rechtliche und technische Prüfung des Einsatzes von Lärmblitzern.

Lärmblitzer funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Allerdings wird nicht geblitzt, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut ist. In Frankreich und Großbritannien werden diese Lärmblitzer bereits im Testbetrieb eingesetzt, Hannover prüft die Idee.

Erklärung: Der Sommer naht und damit die Saison des Verkehrslärms. Insbesondere die Anwohner an den von Motorrädern und getunten PS-Boliden besonders frequentierten Strecken wissen, was damit einhergeht: Wochenenden und Feierabendstunden, an denen der Motorenlärm teilweise so unerträglich ist, dass vieleAnwohner trotz sommerlicher Temperaturen geöffnete Fenster oder einen Aufenthalt im Freien vermeiden. Weite Teile der Stadt sind davon betroffen. Auch für Touristen und Besucher entspricht die Situation in Baden-Baden und Umgebung nicht dem versprochenen Angebot an Ruhe und naturnaher Erholung. Es ist mittlerweile erwiesen, dass Verkehrslärm Stress erzeugt und krank machen kann.

Baden-Baden hat sich zwar der „Initiative gegen Motorradlärm“ angeschlossen, was wir sehr begrüßen, jedoch tritt dadurch für die betroffene Bevölkerung kein kurz- bis mittelfristig spürbarer Besserungseffekt ein. Auch die drei kürzlich installierten Lärmdisplays weisen in die richtige Richtung, jedoch dürften sie auf die besonders beratungsresistenten Lärmsünder unter den Motorrad- und Poserfahrern keinen verhaltensändernden Effekt haben. Der Lärmaktionsplan erfasst die azyklisch auftretenden, aber dafür umso unerträglicheren Lärmspitzen nicht und bietet daher keine ausreichende Rechts- und Handlungsgrundlage, um speziell diesem Phänomen begegnend wirksame Lärmschutz-Maßnahmen zu ergreifen.

Der Einsatz von Lärmblitzern wäre auch für die Mehrheit an rücksichtsvoll fahrenden Motorrad- und Autofahrern von Vorteil. Denn anstatt pauschal greifender Fahrverbote würden nur diejenigen Fahrer sanktioniert, die sich nicht an die Spielregeln halten und den vielen anderen Menschen das Leben schwer machen. Alle anderen können ihrem Hobby unbehelligt weiter nachgehen.

Baden-Baden würde dadurch innerhalb der „Initiative gegen Motorradlärm“ und sogar bundesweit als Vorreiter im Kampf gegen vermeidbaren Verkehrslärm ein zukunftsweisendes und vor allem wirksames Zeichen setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
CDU-Stadträtin

Der Antrag ist auch hier zu finden: LINK

Baden-Baden-Rebland: Für jedes neugeborene Kind im Rebland stellt der Ortschaftsrat einen Gutschein für die Anschaffung eines Baumes zur Verfügung.

Baden-Baden-Rebland: Für jedes neugeborene Kind im Rebland stellt der Ortschaftsrat einen Gutschein für die Anschaffung eines Baumes zur Verfügung.

Viele Eltern haben jedoch keine Möglichkeit zur Anpflanzung dieses Baumes. Die CDU-Rebland, so Vorsitzende Dijana Opitz, möchte deshalb, dass im Rebland eine Möglichkeit geschaffen wird, diese Bäume anzupflanzen. Die CDU Rebland werde hierfür einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Kindern und Eltern soll damit die Möglichkeit gegeben werden das Wachsen ihres Baumes zu beobachten, diesen zu pflegen und auch abzuernten. In diesem Zusammenhang verwies Karl Keller auf die Initiative des Landkreises Rastatt „Bio-Obst von Streuobstwiesen im Landkreis Rastatt“. Mit diesem Pilotprojekt soll über Zusammenschlüsse von Erzeugern versucht werden, dass Obst der Streuobstwiesen und daraus erzeugte Produkte, insbesondere Saft, als Ökoprodukte zu zertifizieren und entsprechend zu vermarkten, wobei zwei Saftereien bereits Interesse am Bio-Streuobst aus der Region gezeigt haben. Es würde sich geradezu anbieten, dass sich Baden-Baden diesem Pilotprojekt anschließt. Damit könnte eine deutliche Stärkung der vorhandenen Streuobstwiesen, insbesondere im Rebland, erreicht werden. Karl Keller wird deshalb demnächst eine Führung durch die Streuobstwiesen organisieren, zu der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anmelden können. Die CDU-Rebland, so Vorsitzende Dijana Opitz, werde sich für diese Sache auf jeden Fall stark machen, wobei dies auch ein Thema für den von der CDU-Rebland angeregten „Landwirtschaftsgipfel“ mit der Oberbürgermeisterin sei.

Die CDU-Rebland wird in diesem Jahr eine Reihe von Veranstaltungen durchführen. So findet am 14. Mai eine Besichtigung des Klärwerks statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Am 21. Juni organisiert die CDU-Rebland ein Sommerfest bei der Mauerberghütte im Rebland. Die traditionelle Weinwanderung wird am 20. September stattfinden. Auch zum nächsten Stammtisch zur CDU-Rebland am 24. März sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Erfreut zeigte sich Ortschaftsrätin Elke Herzog über den Erfolg verschiedener Initiativen. So werde der befestigte Gehweg auf dem Friedhof in Neuweier angelegt, um die Situation für Rollator-Benutzer und Rollstuhlfahrer zu verbessern. Auch die beantragten Bänke seien zwischenzeitlich angeschafft worden. In den Haushalt 2022/23 soll außerdem die grundlegende Erneuerung des Spielplatzes in Neuweier aufgenommen werden. Hierzu schlägt die CDU-Rebland einen Themen-Spielplatz zum Thema Weinbau und Landwirtschaft vor. Unabhängig davon sollen die erforderlichen Reparaturen am bestehenden Spielplatz zeitnah erledigt werden.

Als besonders erfreulich bezeichnet der Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner, dass mit dem Wohngebiet „Wohnen an der Weinstraße“ ein Jahrzehnte alter Wunsch der CDU-Rebland endlich in Erfüllung gehe. Die Größe der Baugrundstücke erlaube es, dass verschiedene ökologische Vorgaben, wie die Anlage einer Zisterne oder ein Totholzhaufen für Vögel und andere Tiere umgesetzt werden können. Die CDU hoffe hier auf die aktive Mitarbeit der künftigen Grundstücksbesitzer.

Einhellig wurde auch die Auffrischung der Hohlgasse in Steinbach begrüßt. Mit der Hohlgasse werde nicht nur ein ökologisch wertvolles Gebiet geschaffen, sondern auch eine Attraktion, sowohl für Einheimische als auch für Gäste. Insbesondere für Kinder entstehe hier die Möglichkeit Natur hautnah zu erleben.

Anfrage an OB – Geänderte Verkehrsführung während der eWayBW-Bauphase

Anfrage an OB – Geänderte Verkehrsführung während der eWayBW-Bauphase

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

in dieser Woche wurde über die Einrichtung des Projektbegleitkreises für das Pilotprojekt eWayBW berichtet. Thema in der sich anschließenden Diskussion war insbesondere die Verkehrsführung während der Bauzeit, die in zwei Abschnitten über insgesamt 33 Wochen erfolgen soll. Zur genauen Verkehrsführung während der Baumaßnahmen sagte das Regierungspräsidium weitere Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Kommunen, Verkehrsbehörden und der Polizei zu.

Während Sperrungen in zurückliegenden Zeiten, u.a. beim Bau des Gernsbacher Tunnels, wurden die Verkehrsströme direkt von der Autobahn über den Zubringer, durch den Michaelstunnel über die Maximilianstraße, Klosterplatz und Brahmsplatz, durch Geroldsau Richtung Schwarzwaldhochstraße umgeleitet. Die Gegenrichtung war ebenfalls betroffen. Während dieser mehrmonatigen Umleitung sind tausende von Schwerlast-LKW mitten durch Baden-Baden gefahren. 

Die B500 führt in Lichtental durch eine 30er-Zone, vorbei an einer Grundschule, zu der viele Grundschüler mit dem Fahrrad oder dem Tretroller kommen. Fahrradfahrer ab Höhe Klosterplatz Richtung Brahmsplatz und Geroldsau haben keine andere Möglichkeit, als die B500 zu nutzen. Es gibt keinen gesonderten Fahrradweg, die Gehwege verlaufen partiell nur einseitig und sind weniger als 1 Meter breit. Bis auf einen Zebrastreifen gibt es in ganz Geroldsau für Kinder keine Möglichkeit, sicher und geschützt die Straße zu Fuß zu überqueren. Die gleiche Strecke für mehrere Monate für den Umleitungsverkehr mitsamt der zahlreichen Sattelschlepper und anderen Schwerlast-LKW freizugeben, würde die Sicherheit der Schulkinder, Fahrradfahrer und AnwohnerInnen gravierend gefährden.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die Umleitung des Verkehrs während der Bauzeit für den eWayBW nicht über den Baden-Badener Abschnitt der B500 erfolgt.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher bitten, dafür zu sorgen, dass die Umleitung des Verkehrs während der Bauzeit für den eWayBW nicht über den Baden-Badener Abschnitt der B500 erfolgt. 

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia von Loga
Stadträtin

Das Anschreiben kann hier gelesen werden: LINK