Monat: November 2019

Klimaschutzkonzept statt Klimanotstand

Klimaschutzkonzept statt Klimanotstand

Zu allererst ein paar Worte zum Begriff „Notstand“: 

Als innerer Notstand wird die Notlage eines Staates infolge von Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen, Angriffen auf die staatliche Grundordnung oder den Bestand des Staates bezeichnet. Die Regierung erhält für die Zeit des inneren Notstandes besondere Befugnisse. Auch das zeitweilige Einschränken von Grundrechten kann dazugehören, es ist also eine sehr drastische Maßnahme. Gerade in Deutschland sollte uns bewusst sein, dass unter diesem Begriff viel Schindluder getrieben werden kann. Wir sollten also mit dem Wort Notstand sehr, sehr vorsichtig umgehen. 

Vor allem: Konkrete Maßnahmen sind auch ohne die plakative Ausrufung eines Notstands möglich. 

Selbstverständlich ist auch die CDU-Fraktion für Klimaschutz!
Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Pariser Abkommens.
Auch wir wollen unseren Kindern und Enkeln die Erde in einem möglichst guten Zustand überlassen. 

Darum sagen wir: Klimaschutzkonzept statt Klimanotstand.
Wir teilen das Ziel, wir teilen nicht die Hysterie. 

Angst und Panik sind keine guten Ratgeber.Angst ist eine gewaltige politische Kraft, die vor allem von Populisten genutzt wird. 

Viel besser ist: 
Vernunft, Vertrauen und eine kluge Abwägung. 

Wir haben die Verpflichtung, uns auch um Bildung, Familien, Infrastruktur, Wohnraum und um viele weitere Dinge zu kümmern. Wenn bei jeder Entscheidung – insbesondere in Zeiten eines knappen Haushalts – die Auswirkung auf das Klima oberste Priorität hat, laufen wir Gefahr, dass in Zukunft weniger finanzielle Mittel in Bildung, Familien, Infrastruktur, Wohnraum fließen. Auch lokale Unternehmen und das ortsansässige Gewerbe, und damit viele Arbeitsplätze, können den Kürzeren ziehen.

Wenn die Ausrufung des Klimanotstands mehr als nur Symbolpolitik sein sollte, müsste eine Stadt im akuten Notstand nicht nur den Neubau von Infrastruktur und neuen Wohnungen kritisch sehen.

Es würden sich noch ganz andere Fragen stellen:

Dürfen wir weitere Touristen werben?
Eine Veranstaltung wie den Bambi ausrichten?
Schränken wir die Mobilität ein? Wenn ja, wie und für wen?
Weinbau und Landwirtschaft, wie sieht es damit aus?
Dürften wir noch unsere Gärten bewässern? Mit Holzkohle grillen?
Was, wenn wir die ersten Sporthallen schließen müssen, weil wegen der energetischen Sanierung kein Geld für die Renovierung mehr da ist?
Wenn in öffentlichen Neubauten keine aktiven Klimaanlagen mehr installiert werden dürfen?
Können wir weiter dringend benötigten Wohnraum und Gewerbeflächen in unserem Stadtkreis schaffen, neue Baugebiete ausweisen?
Was bedeutet die Erhöhung der energetischen Standards auf die Baupreise und somit auf die Mietpreise in Baden-Baden?

Wir glauben nicht, dass das im Sinne der Mehrheit der Baden-Badener Bevölkerung ist.
Wir sagen: Es ist sinnvoller, wenn wir uns konkrete Projekte suchen und uns dafür einsetzen.

Auf Einladung unserer Oberbürgermeisterin haben wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die am 29. November ihr Auftakttreffen hat.
Im Januar gibt es einen Bürgerdialog zum Thema.
Die Stadt hat zusammen mit den Stadtwerken und der GSE eine Broschüre „Unser Beitrag zum Klimaschutz“ herausgebracht.
Wir sind dran und auf einem guten Weg.

Es gibt viele Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen, ganz ohne die Ausrufung eines Notstands.Denkbar wären:
Ein städtebaulicher Wettbewerbe mit dem Oberthema „ökologisches Bauen“
Eine verpflichtende Energieberatung von Bauinteressenten
Energiecontrolling und -management von kommunalen Gebäuden, dazu könnten systematische Hausmeisterschulungen gehören
Konzepte und Schulungen zur Energieeffizienz
Die weitere Einsparung von Ressourcen durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
Informationskampagnen und -veranstaltungen zum Thema Mobilität
Verbesserung der Fuß- und Radwegenetze und des ÖPNV-Angebots
Planung von Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern
Temporeduzierung und Gestaltung des öffentlichen Raumes
Auflegen kommunaler Förderprogramme, z.B. zur Unterstützung des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen, was hier bei uns in der sonnenreichsten Gegend Deutschlands absolut Sinn macht
Ein Programm zur Müllreduzierung—> Eine Kampagne für Lebensmittel aus regionaler Produktion
Ein Schutzprogramm für unseren Wald und unsere Landschaftsschutzgebiete
Gezielte Aufforstungsprojekte
Regelmäßige Waldputzaktionen mit Baden-Badener Schulen und Vereinen
Ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen
…um nur ein paar Ideen zu nennen.

Wir wollen sinnvolle, kluge, durchdachte und vor allem konkrete Maßnahmen, im Rahmen eines Klimaschutzkonzepts.
Keine Symbolpolitik, kein Alarmismus.

Darum lehnen wir, die CDU-Fraktion, den Antrag der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstands ab.

Haltung der CDU-Fraktion zum Thema „Aumatt”

Haltung der CDU-Fraktion zum Thema „Aumatt”

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Bereichs „Aumatt“ ein. In dem gestern leider abgelehnten Bebauungsplan sah die CDU-Fraktion eine deutliche Aufwertung des gesamten Gebiets. Während in einem kleineren Bereich von etwas über einem Hektar Gewerbe und Dienstleistung im Vordergrund stehen sollten, wäre im übrigen Bereich von etwas über drei Hektar Wohnungsbau der Schwerpunkt. Der Gemeinderat ist gleichermaßen für den Erhalt und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zuständig, wie auch für das Schaffen von Wohnraum. Für den Investor wäre es wesentlich einfacher, auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen Wohnungen zu bauen. Der Investor wollte jedoch auf diesen Flächen Räume zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze errichten, insbesondere im IT-Bereich und dies in Zusammenarbeit mit der Firma Grenke. Schade, dass sich die Stadt diese Chance mit Unternehmern aus Baden-Baden nun erstmals hat entgehen lassen. 

Die CDU-Fraktion hat in mehreren Treffen mit der Bürgerinitiative Aumatt versucht, einen Konsens zu erzielen. Dabei konnte sowohl eine Verringerung der Bauhöhe erreicht werden, als auch eine akzeptable Lösung der Verkehrsprobleme. Auch eine Durchmischung des gesamten Planungsgebiets mit Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnraum wurde durchgesetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bürgerinitiative weiterhin mit Anfeindungen und Unwahrheiten agiert. Diese Art der Auseinandersetzung nützt niemandem, auch nicht den Bewohnern im Bereich Aumatt.

Päda-Schüler informieren sich über Gemeinderat

Päda-Schüler informieren sich über Gemeinderat

Schüler der sechsten und neunten Gymnasialklassen des Pädagogiums kamen am Donnerstag zu einem Vortrag über den Gemeinderat in das Rathaus. Stadtrat Uwe Serr, der am Pädagogium unterrichtet, stellte die Arbeit des Gremiums vor.

Die Schüler durften im Gemeinderatssaal auf den Plätzen der Gemeindevertreter Platz nehmen. Serr erläuterte die Aufgaben und den Aufbau und präsentierte Zahlen und Fakten rund um den Gemeinderat. Anschließend spielten die Schüler verschiedene Abstimmungen durch und stellten Fragen zu aktuellen politischen Themen in Baden-Baden.