Monat: September 2019

Mandatsverzicht von Beate Böhlen: Es geht um die Sache – nicht um die Person

Mandatsverzicht von Beate Böhlen: Es geht um die Sache – nicht um die Person

Es geht um die Sache – nicht um die Person.

Die Wortwahl der Liberalen in ihrer Pressemitteilung weise ich im Namen der CDU-Fraktion entschieden zurück. Bei der Intervention der CDU-Gemeinderatsfraktion im Zusammenhang mit dem Amt der/des zukünftigen Bürgerbeauftragten ging es nicht um die Personalie Böhlen, sondern einzig und allein um den zu erwartenden Interessenkonflikt. Die meisten Beschwerden, die bisher an den Bürgerbeauftragten des Landes herangetragen wurden, richteten sich gegen vermeintlich falsches Verwaltungshandeln. Als Stadt- oder Gemeinderätin ist man Teil der Verwaltung. Falls nun beispielsweise eine Beschwerde über das Verwaltungshandeln der Stadt Baden-Baden an eine designierte Bürgerbeauftragte Böhlen herangetragen würde, wäre eine Neutralität faktisch nicht mehr gegeben. Überparteilichkeit und Neutralität ist für das Bürgerbeauftragten-Amt jedoch unumgänglich. Man lässt ja auch keinen Angeklagten über sich selbst Gericht halten.

Frau Böhlen wurde bereits vor der gescheiterten ersten Wahlrunde im Juli in einem Telefonat von mir darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion des Gemeinderats Baden-Baden aus den oben genannten Gründen ein erhebliches Interessenkonfliktpotential zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sieht. Der CDU in diesem Zusammenhang Schäbigkeit vorzuwerfen, ist unredlich und reiner Populismus.

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender

Baden-Baden, 27. September 2019

Schreiben von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner zum Neubau der Firma Bilger in Steinbach

Schreiben von CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner zum Neubau der Firma Bilger in Steinbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

vielen Dank für die Überlassung des Schreibens an meinen Ortschaftsratskollegen Hasel in der Bausache Bilger.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass bei der Verwaltung eine gewisse Verärgerung des Verhaltens des Herrn Bilger steht. Ich habe in meinem Schreiben und in meiner Pressemitteilung hierauf auch ausdrücklich hingewiesen. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht zielführend ist.

Ich bin in den letzten Tagen von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern des Reblandes, aber auch von außerhalb des Reblandes, in dieser Angelegenheit angesprochen worden. Niemand hat dabei Verständnis für die Vorgehensweise der Verwaltung geäußert. Vielmehr herrscht Unverständnis und Verärgerung, wobei sich auch niemand an der Farbgebung des Gebäudes gestört hat. Warum sich die Farbgebung nicht in die vorhandene farbliche Gestaltung der Hofstelle einfügen soll, versteht niemand. Es ist ein grünes Gebäude inmitten von Grün entstanden, wobei das gwählte grün zugegeben etwas auffällig ist. Gleichwohl bin auch ich nicht der Auffassung, dass die Farbe nicht in die Umgebung passt.

Zwischenzeitlich habe ich mitbekommen, dass sogar eine Unterschriftenaktion gestartet werden soll, wobei diese Aktion nicht von der Familie Bilger injiziert ist, sondern von einfachen Bürgerinnen und Bürger des Reblandes.

Ich bitte deshalb nochmals dringend darum von den angekündigten Zwangsmaßnahmen abzusehen und mit der Familie Bilger eine vernünftige Lösung zu finden, wobei ich insoweit auf mein diesbezügliches Schreiben Bezug nehmen darf. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner
Stadtrat

Baden-Baden, 26. August 2019

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

der Presse entnehme ich, dass es offensichtlich Probleme im Zusammenhang mit der Farbgestaltung eines Neubaus der Fa. Bilger in Steinbach gibt. Ich möchte keine Diskussion darüber beginnen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen baurechtliche Bestimmungen selbstverständlich zu beachten sind und hiervon nicht einfach abgewichen werden darf. Dies gilt selbstverständlich auch für die Farbgestaltung des Neubaus, in dem der neue Hofladen der Familie Bilger untergebracht werden soll.

Gleichwohl meine ich, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Es handelt sich hier um ein völlig freistehendes Gebäude in freier Landschaft, umgeben von Wiesen und Feldern. Würde das Gebäude innerhalb eines bebauten Gebietes liegen, so wäre jede Diskussion überflüssig. Vorliegend sollte man jedoch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, sondern eine vernünftige Lösung finden. Diese könnte z.B. auch darin bestehen, dass zur B3 hin die Sicht auf das Gebäude durch das Pflanzen einiger Bäume etwas kaschiert wird. Da es sich bei der betroffenen Familie Bilger um die Inhaber einer Baumschule handelt, dürfte dies auch kein Problem sein.

Denkbar wäre auch, dass die Gebäudeseite zur B3 hin mit irgendeiner Malerei versehen wird, durch die der etwas grelle grüne Anstrich in den Hintergrund treten würde.

Es ist sehr erfreulich, dass es immer mehr Selbstvermarkter gibt und diese von der Kundschaft auch akzeptiert werden. Dies ist eine Chance für unsere Landwirte, die es mit Auflagen und Vorschriften schon schwer genug haben und von einem Acht-Stunden-Tag nur träumen können. Diesen sollte man das Leben nicht noch unnötig schwer machen.

Ich bitte deshalb dringend darum, dass vorliegend von irgendwelchen Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen abgesehen und eine Kompromisslösung gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bloedt-Werner

Baden-Baden, 15. August 2019