Monat: Februar 2019

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Pressemitteilung

 

Einrichtung eines Baustellenmanagements: Reaktion der Oberbürgermeisterin auf CDU-Antrag

Als Reaktion auf den Antrag von CDU-Stadtrat Sven Jäger hat Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Ausbau und die notwendig gewordene Zentralisierung eines „verkehrlichen Baustellenmanagements“ in Aussicht gestellt.

Es gelte, die Aktivitäten der für die Baumaßnahmen verantwortlichen Stellen auf Seiten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, darzustellen und verkehrlich zentral zu koordinieren. Dazu zähle insbesondere das Fachgebiet Tiefbau, die Stadtwerke und der Eigenbetrieb Umwelttechnik.

Um die Nutzungsattraktivität zu steigern und eine größere Breitenwirkung zu erzielen, soll die Datenversorgung über die städtische Homepage hinaus auch auf weiteren Wegen an interessierte Nutzer übertragen werden. Diese Möglichkeiten würden gerade geprüft.

Auch habe sich der SWR in ersten Gesprächen interessiert gezeigt, für die Zukunft gemeinsam mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit an Lösungen für die Übermittlung der Daten an Navigationsgeräte im TMC-Protokoll zu arbeiten. Für Autobahnen und Bundesstraßen werde dies bereits angeboten, jedoch bislang noch nicht für das sogenannte untergeordnete Straßennetz.

Stadtrat Sven Jäger hat Ende September 2018 im Namen der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, für Baden-Baden die Einrichtung eines umfassenden Baustellenmanagements unter Berücksichtigung von Baumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets auf den Weg zu bringen. Ziel des Baustellenmanagements soll es sein, den Bürgern die Belastungen, die aufgrund von Baumaßnahmen zwangsweise entstehen, auf das Unvermeidbare zu reduzieren und den Verkehrsteilnehmern gleichzeitig Alternativen während der Baumaßnahmen anzubieten. Als erster Schritt sollten die hierfür erforderlichen Maßnahmen, Einrichtungen und jährlichen Kosten ermittelt werden.

18. Februar 2019

 

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Pressemitteilung

Durch Baustelle entstandene Bodenschwelle in der Geroldsauer Straße wird ausgebessert

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die durch Stadtrat Ansgar Gernsbeck geforderte Ausbesserung eines Baumangels im Asphaltbelag der vorderen Geroldsauer Straße zeitnah durchgeführt wird. Die Baumaßnahme wird witterungsbedingt voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden. Die Kosten trägt der Verursacher. Die in Höhe des Neubaus Geroldsauer Straße Nr. 23 liegende Bodenungenauigkeit, die sich störend auf den Verkehr in Richtung Brahmsplatz auswirkt, ist im Zuge der Verlegung neuer Ver- und Entsorgungshausanschlüsse entstanden. Seither beschweren sich viele Anwohner und Verkehrsteilnehmer über die deutlich spürbare Kante im Straßenbelag der B500, die insbesondere für Radfahrer eine Sturzgefahr darstellt.

8. Februar 2019

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Heschmattweg 16
76534 Baden-Baden

Mobil: 01520 – 900 6005
Mail: ansgar.gernsbeck@gemeinderat.baden-baden.de

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Baden-Baden distanziert sich von den Anschuldigungen gegen Herrn Bürgermeister Kaiser und ruft zur sachlichen Diskussion auf

6. Februar 2019

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass sie sich von den gegen Herrn Bürgermeister Roland Kaiser erhobenen Vorwürfen, wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe, distanziert; ebenso von den Vorwürfen, er würde in irgendeiner Abhängigkeit zur „Deutschen Umwelthilfe“ stehen. Alle Entscheidungen wurden in mehrheitlicher und demokratischer Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden getroffen.

Die CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich einer sachlichen Diskussion um Standorte von Luftmessungen nicht verschließt, zumal auch die Wissenschaft die derzeitige Messpraxis in Deutschland in Frage stellt. Hier wäre es hilfreich, einheitliche europäische Maßstäbe anzulegen.

Diese Diskussion muss ohne Polemik geführt werden. Ebenso ist es inakzeptabel, dass ins Blaue hinein VerwaltungsmitarbeiterInnen oder StadträtInnen persönlich und in herabwürdigender Weise angegriffen werden.

Alle Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion der Stadt Baden-Baden:

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Klaus Bloedt-Werner, Stadtrat

Reinhilde Kailbach-Siegle, Stadträtin

Klaus Maas, Stadtrat

Sven Jäger, Stadtrat

Dr. Ingrid Kath, Stadträtin

Dr. Werner Löhle, Stadtrat

Ralf Müller, Stadtrat

Hansjürgen Schnurr, Stadtrat

Armin Schöpflin, Stadtrat

Alfons Seiterle, Stadtrat

Uwe Serr, Stadtrat

Oliver Weiss, Stadtrat

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

Pressemitteilung

CDU-Fraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung des Kombitickets

5. Februar 2019

Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der vergangene Woche von Stadtrat Armin Schöpflin gemachte Vorschlag zur Einführung eines Kombitickets zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV am Veranstaltungstag auch für Theater und Philharmonie so schnell von der Verwaltung geprüft wird. Das Festspielhaus bietet dieses Modell der kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des KVV am Tag der Veranstaltung bereits an. Bei einem erfolgreichen Ausgang der Gespräche ist dies ein klares Signal an die Besucher Baden- Badens, das Auto stehen zu lassen, und somit ein begrüßenswerter Baustein in dem Bemühen, die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu senken.

Messstation am Ebertplatz

Messstation am Ebertplatz

Pressemeldung zur Messstation am Ebertplatz

Baden-Baden, 01.02.2019

Die CDU-Fraktion möchte zur Berichterstattung bezüglich der Messstationen im Stadtgebiet kurz Stellung beziehen. In Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat wurden seit dem Jahr 2011 mehrere Messstellen in der Stadt festgelegt. Durchaus berechtigt ist die Kritik, dass der angesprochene Standort am Ebertplatz gegebenenfalls nicht EU-Standards entspricht. Dies wurde auch bereits in Gremien angesprochen. Unter anderem aus diesem Grund wurden weitere Messstellen eingerichtet. Wie Herr Bürgermeister Kaiser in ersten Stellungnahmen hat durchblicken lassen, drohen aufgrund der bisherigen Messergebnisse in Baden-Baden keine Fahrverbote. Darum ist eine aufgeregte Diskussion hierzu unangebracht.

Ansgar Gernsbeck CDU-Fraktionsvorsitzender