Monat: November 2017

Faktencheck zum Vorwurf der Mauschelei

Faktencheck zum Vorwurf der Mauschelei

„Goodnews4“ z.B. am 13.8.2016 zum Vincentigelände 14.11.2017

„So liegt nahe, dass die Profiteure des eskalierenden Luxus-Wohnungsbau-Booms die CDU ins Gefecht schicken. Die Verfilzungen von Stadt und Privatunternehmen wurden spätestens durch das Vincentius-Projekt deutlich. Gemeinsam mit der Firma, an der der damalige CDU- Stadtrat Christian Mussler beteiligt ist, wurde eine gemeinsame OHG gegründet, um Wohnungen zu bauen…“
Richtig ist, dass die Beteiligung der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) mit der Fa. Ideal-Wohnbau für Kauf und Realisierung des Vincentigeländes im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011mit Zustimmung der Gremien des Gemeinderates transparent und im Gemeinderat auch öffentlich besprochen wurde. Der Aufsichtsrat der GSE hat einstimmig am 24.2.2011 mit allen im Aufsichtsrat vertretenen Fraktionen zugestimmt. Der Gemeinderat hat öffentlich am 25.7.2011 mit überwältigender Mehrheit (33 ja, 2 nein, 1 Enthaltung) zugestimmt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Beschlüsse des Gemeinderates ausdrücklich gesetzlich bestätigt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in 1. Instanz im Eilverfahren die Gesetzmäßigkeit ebenfalls bestätigt und die Betätigung der GSE im Bauträgergeschäft für rechtmäßig beurteilt. Hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof erstmals grundsätzlich die Betätigung der kommunalen Gesellschaften im Bauträgerbereich eingeschränkt, mit der Folge, dass nicht der Fa. Idealwohnbau die Realisierung untersagt wurde, sondern der Stadt.
Im Ergebnis folgt, dass Stadt und der gesamte Gemeinderat – nicht nur die CDU und die Freien Wähler – mit großer Mehrheit bzw. einstimmig die Beschlüsse gefasst hat und dies auch öffentlich und transparent kommuniziert wurde. Der immer wiederkehrende Vorwurf der Mauschelei ist angesichts der klaren Beschlüsse und Erörterung in den Gremien absurd.
Im Übrigen haben Gemeinderäte kein Mitwirkungsrecht, wenn sie befangen sind, so beim Thema „Vincentigelände Christian Mussler und beim Thema „Leo“ Oliver Weiß.

– Sanierung „Leo“ Der Gemeinderat hat am 24.02.2014 auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltung gibt einen Gestaltungsplan auf Basis der Betonvariante in Auftrag und stellt diesen zur Entscheidung im Gremium vor. Sollte keine Einigung erzielt werden, müsse über das technische Konzept neu beraten werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu (37 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).
– Nochmalige Abstimmung „Beton oder Asphalt“ am 28.5.2017 Die Fa. Weiss brachte im Frühjahr 2017 trotz des o.a. Beschlusses nochmals die Asphaltlösung ins Spiel. Am 28.5.2017 wurde darüber abgestimmt. Der Gemeinderat sprach sich mit 22 Ja – und 16 Neinstimmen für die Betonoberfläche aus. Die von Fa. Weiss vorgeschlagene Asphaltvariante wurde abgelehnt.
Die CDU-Fraktion stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen (12:0) für die Betonlösung, also gegen das Angebot der Firma Weiss. Oliver Weiss hat wegen Befangenheit nicht abgestimmt. Auch an diesem Verhalten der CDU-Fraktion ist ersichtlich, dass von Mauschelei keine Rede sein kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung eines EU-weiten Vergabeverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb für den 2. Bauabschnitt auf der Grundlage der Betonbauweise durchzuführen. Bei dieser Ausschreibung gab es zwei Bieterfirmen, darunter die Bietergemeinschaft Schnorpfeil, Treis-Kaden / Weiss, Baden-Baden Diese Ausschreibung wurde am 16.08.2017 durch Herrn 1. Bürgermeister Uhlig aufgrund der hohen Kosten aufgehoben (150 % über dem von der Stadt kalkulierten Betrag). Nachdem die o.a. Angebote im Rathaus eingegangen waren, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Armin Schöpflin in einem Telefonat mit Bürgermeister Uhlig dessen Absicht, das Angebot der Firma Weiss nicht anzunehmen sondern neu auszuschreiben, bestärkt. – Antrag auf Beschleunigung der Bauarbeiten auf dem Leo Nach den Klagen aus der Bevölkerung war es die CDU-Fraktion, die am 16. Mai 2017 den Antrag gestellt hat, die Bauarbeiten bei der Sanierung des Leopoldplatzes zu beschleunigen, nämlich zu „prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Bauzeit bei der Sanierung des Leopoldplatzes zu verkürzen, z. B. durch einen Zwei-Schicht-Betrieb oder Samstagsarbeiten.“ Selbstverständlich ist dies ohne Absprache mit der Fa. Weiss erfolgt.

– Nach den Anschuldigungen im Sommer 2017 gegen die Fa. Weiss hat Oliver Weiss, der wie der Immobilienmakler Ernst seit 2014 Mitglied im Bau- Ausschuss ist, am 20.09.2017 sein Mandat im Bau-Ausschuss niedergelegt. Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden. Wir leben in einer Demokratie, in der die Unschuldsvermutung bis zu einer eventuellen Verurteilung gilt.

Armin Schöpflin Fraktionsvorsitzender